ALSFELD (ls). Die Kitas in Alsfeld sollen mehr Erzieher bekommen, so will es das „Gute-Kita-Gesetz“. Das bedeutet: höhere Personalstandards und eine höhere Betriebskostenzuweisungen für die Kita-Träger. Wie genau diese Umsetzung in Alsfeld laufen soll, dazu hat nun das Stadtparlament eine Entscheidung getroffen.

Es ging um das „Gute-Kita-Gesetz“ und die damit einhergehenden Gesetze der Landesregierung, die im Juni diesen Jahres beschlossen wurden. Die nämlich bringen höhere Betriebskostenzuweisungen an die Kita-Träger und höhere Personalstandards, um Ausfallzeiten auszugleichen, wodurch wiederum die Kinderbetreuung verbessert werden soll. Kurzum: Es ging darum, wie und vor allem wann neue Erzieher in den städtischen Kitas eingestellt werden – und wie das finanziert wird.

Über das Thema gab es schon im Ausschuss rege Diskussion, die allerdings am Ende – um es vorweg zu nehmen – darin mündete, dass der Ausschuss den Magistratsantrag empfahl. Wie Nicole Jörg von der Stabsstelle Soziales und Kultur in der Alsfelder Stadtverwaltung zu Beginn im Ausschuss erläuterte, ging es um zwei Punkte: Künftig müssen Ausgleichszeiten in Höhe von 22 Prozent für Ausfälle durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung für die Erzieherinnen vorgehalten werden. 15 Prozent würde die Stadt, so ergänzte es Bürgermeister Stephan Paule, schon lange einkalkulieren. Es gehe entsprechend nur um Mehrstunden in Höhe von 7 Prozent.

In Zahlen würden das 68,93 Stunden pro Woche und damit 1,77 Vollzeitstellen für alle fünf städtischen Kitas sein. Das ist allerdings noch nicht alles, denn auch ein Aufschlag von 20 Prozent für Leitungstätigkeiten muss nun gewährleistet werden. Das ergibt für die Stadt Alsfeld einen zusätzlichen Bedarf von 132,7 Stunden und umgerechnet 3,4 Vollzeitstellen – und das bedeute jährliche Mehrkosten für das Kitapersonal samt Betriebskosten. Zwar gebe es eine Fördersumme des Lande sin Höhe von 113.400 Euro, doch würden den Personalmehrkosten von mindestens 286.702 Euro gegenüberstehen. 173.302 Euro würde das neue Landesgesetz nach der Verrechnung also zusätzlich kosten.

„Man kann zwei Dinge wollen: Wir erfüllen die Vorgaben sofort oder wir machen es stufenweise bis zum 2022“, erklärte Paule den Ausschussmitgliedern und stellte mit der zweiten Variante den Vorschlag des Magistrats vor, der ab dem 1. Juli 2021 50 Prozent der Stellen besetzen will und dann in einem zweiten Schritt ab dem 1. Juli 2022 die restlichen 50 Prozent zu besetzen. Dass das Gesetz eine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringe sei bekannt gewesen, allerdings würden die zusätzlich notwendigen Stellen einen Bedarf von sieben bis zehn Betreuungskräften entsprechen, die erst einmal für Alsfeld gewonnen werden müssten. Das spreche für die sukzessive Personalanpassung.

Weitzel für schnelle Umsetzung

SPD-Stadtverordneter Carsten Weitzel hingegen sah das im Ausschuss genau anders: Gerade weil man von den Problemen der Personalgewinnung wisse, sprach er sich für eine sofortige und damit schnellere Umsetzung der Personalanpassung aus, ehe mögliche vorhandene Erzieherinnen und Erzieher bereits in anderen Kitas eine Stelle gefunden hätten und Alsfeld Schwierigkeiten bekomme, überhaupt Personal zu finden. Das sei dann zulasten der Kinder, befürchtete er und zog damit den Ärger des Bürgermeisters auf sich, der forderte, dass Weitzel die Aussage zurücknehmen solle. Eine schnelle Einstellung von weiteren Erziehern sei „finanzieller und organisatorischer Selbstmord“, sagte Paule und warf Weitzel vor, auf den Schultern der Verwaltung Wahlkampf zu betreiben.

„Mir geht es hier nur um die Kinder“, bekräftigte Weitzel und räumte ein, keine Kritik an der Verwaltung äußern zu wollen, sondern lediglich Bedenken zu haben, Erzieher zu finden. ALA-Fraktionschef Michael Riese hingegen erklärte im Ausschuss, dass Kommunalpolitiker Dinge anders wahrnehmen würden als die Bürger. Während man sich als Kommunalpolitiker damit beschäftige, woher das Geld komme, sei es für die Bürger immer der gleiche Topf: der der öffentlichen Gelder. An der „Gebührenschraube“ wolle die Stadt trotz der steigenden Kosten nicht drehen, erklärte Paule auf Rieses Nachfrage.

Am Ende wurde der Antrag im Ausschuss zur Annahme empfohlen und dem folgten auch die Stadtverordneten am Donnerstagabend – allerdings mit einem Zusatzantrag der Koalition, in dem es unter anderem heißt, dass sich der Magistrat beim Sozialministerium dafür einsetzen solle, dass ausreichend Fachkräfte für die Arbeit in den Kitas zur Verfügung stehen. Zuvor wurde der Antrag der SPD abgelehnt, die eine Personalaufstockung bereits ab dem 1. August 2020 vorsah. Die Fraktion trug allerdings auch den Koalitionsantrag mit.