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AutobahnbauA49: Nächste Runde im Streit um verbotene Protestcamps

DANNENROD/KASSEL (ol). Der Streit um drei verbotene Protestcamps gegen den Ausbau der A49 geht in die nächste Runde. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mitteilte, sind bei ihm mittlerweile drei Beschwerdeverfahren gegen Gerichtsentscheidungen aus Gießen eingegangen.

Die Gießener Richter hatten das Verbot des Gießener Regierungspräsidiums von drei Protestcamps in Dannenrod, Schweinsberg und Kirtorf, die die A49-Gegner angemeldet hatten, aufrecht erhalten. Die Umweltaktivisten hatten nach der Entscheidung bereits angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Dies tun sie nun, indem sie den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel als nächste Instanz anrufen.

Das Gießer Verwaltungsgericht teilte ebenfalls am Freitagmorgen mit, dass es einen Eilantrag gegen Auflagen, die für ein Camp am Dannenröder Sportplatz gemacht worden sind, abgelehnt hat – jedoch aus formalen Gründen. Aus Sicht des Gerichts hatte die falsche Person gegen die Auflagen geklagt, die unter anderem das Übernachten indem Camp verbieten.

6 Gedanken zu “A49: Nächste Runde im Streit um verbotene Protestcamps

  1. Wenn sich Fanatiker in ihrem Irrglauben über den Rechtsstaat stellen, dann kommt sowas raus wie jetzt im Dannenröder Forst.

    Es gilt nun, mit Nachdruck geltendes Recht durchzusetzen. Sonst lassen wir Anarchie zu. Soweit darf es nicht kommen.

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    1. @Jurist:

      Sie sind kein Jurist. Das merkt man sofort. Keine Belege, keine Paragraphen, kein Juristendeutsch, nur bla bla.

      Wenn Sie Jurist wären würden Sie sehr gut verstehen, warum die arbeitende Bevölkerung derart negativ auf die illegalen, nicht arbeitenden Baumbesetzer*innen reagiert.

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  2. Warum wenden sich die „Aktivisten“ nicht an den Sender RTL?
    Wenn die sich als „Dschungelcamp“ anmelden, dann boxt RTL bestimmt eine Genehmigung durch. Einige „prominente“ Teilnehmer wären ja schon vor Ort. Solche, die mit ihrem Pensionistendasein nichts besseres anzufangen wissen, solche die sich in den Vordergrund drängen wollen und solche, die aus einer gesicherten finanziellen Lage jetzt den „Spätrevoluzzer“ spielen wollen. Passt alles genau zur Klientel des „Dschungelcamps“ und ein Casting hätte RTL sich auch gespart.

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  3. Finde den Fehler…..
    Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig bezüglich dem Bau der A49 nicht akzeptieren wollen, aber selber klagen und erwarten daß bei einem Erfolg des Widerspruchverfahrens das Urteil von der Gegenseite befolgt wird!
    „Ironie aus“
    Wie lange möchte sich unser Staat noch auf der Nase rumtanzen lassen?
    Das Urteil steht, die Besetzung des Waldes samt Wildcampen, die Errichtung illegaler nicht genehmigter Schwarzbauten, sowie der Bau von Barrikaden sind verboten und das Spannen von Drahtseilen in Kopfhöhe stellt eine schwere Straftat dar.
    In meinen Augen hätte es nie soweit kommen dürfen und der Staat hätte vom ersten Tag an, hart durchgreifen müssen. In meinen Augen ist das Rechtsbeugung, die man den Behörden ankreiden muß.
    Macht dem Spuk endlich ein Ende, räumt dem Wal und jagt die Demonstranden dort hin, wo der Pfeffer wächst!

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