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Verwaltungsgericht GießenEilantrag gegen Auflagen von A49-Protestcamp aus formalen Gründen abgelehnt

DANNENROD/GIEßEN (ol). Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag gegen Auflagen für das genehmigte Protestcamp der A49-Gegner auf dem Dannenröder Sportplatz abgelehnt – allerdings aus formalen Gründen. Aus Sicht des Gerichts hatte die falsche Person geklagt.

Das teilten die Richter am Freitagmorgen in einer Presseerklärung mit. „Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Versammlungsleiterin als unzulässig ab, weil diese weder als Leiterin noch als Teilnehmerin der Versammlung durch die Auflagen in eigenen Rechten verletzt sei. Die Auflagen richten sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen gegen die Anmelderin und Organisatorin der Versammlung“, heißt es darin.

Da sie den Eilantrag aus formalen Gründen ablehnten, beschäftigten sich die Richter nicht wirklich mit dem inhaltlichen Grund der Klage. Die Versammlungsleiterin hatte sich versucht gegen Auflagen des Regierungspräsidiums zu wehren, das unter anderem zwar das Camp für Proteste erlaubte, jedoch das Aufstellen von Zelten für Übernachtungen verboten hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

4 Gedanken zu “Eilantrag gegen Auflagen von A49-Protestcamp aus formalen Gründen abgelehnt

  1. Wer ist denn jetzt für irgendwas bei den A49-Gegnern verantwortlich? Wohl niemand. Anarchie ist eben nicht machbar, erst recht nicht vor Gericht.
    Wenn die neuen Gesellschaftsformen die da im Wald mittels Rechtsbrüchen geprobt werden sollen an so simplen Dingen scheitern wirds wohl nichts. Wird übrigens auch nichts wenn man permanent auf alle möglichen Spenden durch die arbeitende Bevölkerung angewiesen ist.
    Und während hier ein kleinlicher Bohei um 0,02% der hessischen Waldfläche gemacht wird brennen in Brasilien 1000e qkm ab ohne dass irgendeiner oder irgendeine dieser Leute ausser einer lauen Erklärung dazu etwas zu sagen hat. Gebt ihnen ein Ticket, sollen sie in Brasilien Bäume im Regenwald besetzen.

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