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Offenbar Daten von bedrohter Kabarettistin aus Polizeirechner abgefragt - Landespolizeipräsident zurückgetretenHessische Polizei-Affäre zieht weitere Kreise

REGION (jal). Die Affäre um rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Jetzt sollen von einem Wiesbadener Polizeirevier auch Daten einer bedrohten Kabarettistin abgerufen worden sein. Die Ermittlungen gegen Beamte aus dem Vogelsberg in anderen Fällen laufen weiter.

Die Frankfurter Rundschau und die Hessenschau berichten übereinstimmend, dass offenbar persönliche Daten der Berliner Kabarettistin İdil Baydar von einem Rechner der hessischen Polizei abgefragt worden sind. Baydar wird seit Monaten mit rechtsextremistischen Schreiben bedroht. In welchem möglichen Zusammenhang die Drohungen mit der Abfrage der Daten stehen, ist nicht bekannt, ebenso wie der genaue Zeitpunkt der Abfrage. Baydar hatte die Schreiben jedoch über eine Nummer bekommen, die offenbar nicht öffentlich war.

Die Frankfurter Rundschau stützt sich in ihrem Bericht auf einen internen Polizeivermerk, die Hessenschau berichtete später, die Daten seien hr-Informationen nach von einem Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden.

In der Affäre gerät auch Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU immer mehr unter Druck. Beuth selbst machte dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Vorwürfe. Dass die Daten von der Linkenpolitikerin Wissler auf einem Polizeirechner abgefragt worden waren, habe er erst durch Medienanfragen erfahren. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht an den Minister weitergegeben. Angesichts der Tragweite der Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel. Als Konsequenz setzte Beuth einen Sonderermittler ein. Beuth unterstrich in einem Statement, dass das LKA gute Ermittlungsarbeit leiste. Es sei der Umgang mit Informationen in der Behörde, den er kritisiere.

Später am Dienst wurde bekannt, dass Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre seinen Rücktritt eingereicht hat und das Gesuch angenommen wurde. Innenminister Beuth (CDU) sagte in einem Statement, Münch habe nach nach der Rekonstruktion der Ereignisse eingeräumt, in einer Videoschalte schon im März über die neuen Fälle selbst informiert worden zu sein, er die Informationen allerdings nicht richtig wahrgenommen und deshalb die Ministeriumsspitze nicht informiert. Münch wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die hessische Polizei kämpft seit Längerem mit mutmaßlich rechtsextrem motivierten Vorkommnissen in ihren Reihen. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Hinterbliebene eines NSU-Opfers vertrat und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler haben in der Vergangenheit ebenfalls Drohschreiben erhalten, für deren Versand offenbar anderswo nicht zugängliche Daten über einen Polizeicomputer abgefragt worden waren. Unterschrieben waren sie mit der Formel NSU 2.0. Bei Başay-Yıldız führte die Spur damals in ein Revier der Frankfurter Polizei, bei Wissler soll es wie bei der Kabarettistin Baydar Wiesbaden sein. Baydars Schreiben war der FR nach mit „SS-Obersturmbannführer“ unterschrieben.

Schon seit 2018 die ersten Drohschreiben mit einem möglichen Bezug zur Polizei bekannt wurden, kämpfen die hessischen Ermittler mit Vorwürfen rechter Verfehlungen in den eigenen Reihen. Und mittlerweile scheint auch Innenminister Beuth tiefergehende Strukturen in den Polizeirevieren für denkbar zu halten. Beuth sagte vor Kurzem, er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen würden. Dass es mit Wissler aber nun erneut einen Fall gebe, wo eine Datenabfrage durch die Polizei und eine rechte Bedrohung in Verbindung stehen könnten, „nährt den Verdacht“. Es liege nun an der Polizei, diesen Vorwurf zu entkräften. Die Sicherheitsregeln zur Abfrage von Daten müssten nochmal überprüft werden. Jeder Polizist müsse dafür einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können. Anderenfalls dürfe kein Zugriff erfolgen, sagte der Minister. Die individuellen Zugangsdaten für die Beamten sollten neu vergeben werden. Wer seine Daten weitergebe, habe mit Konsequenzen zu rechnen.

Der Verdacht eines rechten Netzwerks wurde nicht nur durch die Affäre um die Datenabfragen angefacht worden. Es geht darum um eine ganze Reihe unterschiedlicher Fälle, die nicht immer direkt etwas miteinander zu tun haben. So wurden auch gegen mehrere im Vogelsberg wohnende Beamte Ermittlungen angestoßen, weil sie unter anderem NS-Devotionalien gesammelt und Chatnachrichten mit mutmaßlich rechtsradikalem Inhalt ausgetauscht haben sollen. Eine Anfrage von OL bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt ergab vor Kurzem, dass alle angefragten Verfahren noch offen sind.

3 Gedanken zu “Hessische Polizei-Affäre zieht weitere Kreise

  1. Was hilft da ein Rücktritt und die Uniform ausziehen an dem Problem. Die involvierten „Beamte“ gehören aus den Uniformen gezerrt und von ihren Polizeikollegen, welche sich an ihren Eid halten bloßgestellt. Zeit wäre es vom Innenminister endlich klare Kante gegen Korpsgeist zu zeigen und sich vor seine Gesetzestreuen Beamten zu stellen. Das Signal fehlt und wirkt sich fatal auch bei der Meinungsbildung der Bürger aus. Diese Lage ist doch nur möglich, weil sie im Grunde absurd und so nicht vorstellbar ist.

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    1. Ich stimme Ihnen komplett zu, Herr Fatal!

      Es wird Zeit, dass sich die Politik in diesem Land wandelt und Beamte mit eklatanten Fehlern zur Verantwortung gezogen werden. Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf die 99% der Polizisten, die verantwortungsvoll ihrer Arbeit nachgehen.

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