Landtag lehnt Abschaffung der Straßenbeiträge ab – Problemlösung liegt nun bei jeder einzelnen KommuneBürgerinitiative kritisiert die Entscheidung des Landtags
VOGELSBERG (ol). Der Hessische Landtag hat am 26. September mit der Mehrheit der Koalition von CDU-Bündnis90/Die Grünen die Gesetzesvorlagen der SPD und der Linken zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge in der dritten Lesung endgültig abgelehnt. Die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis kritisiert diese Entscheidung.
Damit, so aus der Pressemitteilung der Bürgerinitiative, bleibt es bei den im Mai 2018 beschlossenen Regelungen im Kommunalabgabengesetz (KAG), wonach es jeder Kommune überlassen bleibt, ob sie bei Straßenbaumaßnahmen die Grundstückseigentümer als Anlieger im Rahmen einer Straßenbeitragssatzung (Strabs) mit teils deutlichen fünfstelligen Beiträgen heranzieht. Dabei können Stundungsmodelle bis zu 20 Jahren oder auch die Variante wiederkehrender Beiträge zur Anwendung kommen.
Nach Meinung der Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis, so deren Sprecher Gerold Beckmann, bleibt damit der unbefriedigende und ungerechte Ist-Zustand in Hessen weiterhin erhalten. Vielmehr werde damit der sogenannte „Flickenteppich“ in Hessen ausgeweitet, da es bei den insgesamt 423 hessischen Kommunen inzwischen kunterbunt zugeht. 32 gut situierte Kommunen, darunter beispielsweise Frankfurt und Wiesbaden, haben schon in der Vergangenheit keine Anliegerbeiträge erhoben. Stand heute haben 82 weitere Kommunen die Beiträge in 2018/2019 abgeschafft, darunter die Stadt Alsfeld und dien Gemeinde Schwalmtal im Vogelsbergkreis sowie die Kommunen Hünfeld und Petersberg im Landkreis Fulda.
Die unterschiedliche Vorgehensweise benachteiligt insbesondere Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen, deren Kommunalhaushalte bisher einen Verzicht auf Anliegerbeiträge nicht zuließen. Der von der Bundes- wie auch der Landesregierung vielzitierte Grundsatz, „gleichwertige Lebensbedingungen“ für alle Regionen zu schaffen, wird dabei konterkariert, so Beckmann. Erschwerend kommt noch hinzu, dass anders als in Hessen und in weiteren 6 Bundesländern in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Straßenausbaubeiträge inzwischen abgeschafft wurden.
Ungerechte und unsoziale Lasten haben weiterhin Bestand
Die bei Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bestehende Auffassung, wonach Straßenausbaubeiträge zu Lasten von Anliegern unsozial und ungerecht sind, habe weiterhin bestand. Straßensanierungen in Städten und Gemeinden sind Aufgaben der öffentlichen Träger (Eigentümer) der Straßen und Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind aus Steuermitteln zu bezahlen, die von den Grundstückseigentümern in Form von Grunderwerb- bzw. Grundsteuer sowie von Verkehrsteilnehmern in Form von Kfz- bzw. Mineralölsteuer in beträchtlicher Höhe erhoben werden.
Die teils hohen Beiträge, die seither von Anliegern für den Straßenausbau aufgewendet werden müssen, würden diesen nicht nur für eine angemessene Altersvorsorge oder für einen Existenzaufbau fehlen, sie würden auch das Budget der Anlieger für energetische Gebäudesanierungen oder für die Umstellung auf schadstoffärmere Heizungssysteme fehlen, was im Interesse eines effizienten Umwelt- und Klimaschutzes geboten erscheine.
Mit der ablehnenden Entscheidung des Landtages habe der Gesetzgeber den „schwarzen Peter“ nunmehr den Kommunen zugeschoben. Es sei davon auszugehen, dass lokale Bürgerinitiativen nun verstärkt mit dem Antrag auf ihre Kommune zugehen, die Straßenausbaubeiträge vor Ort abzuschaffen. Damit müssen sich dann die kommunalen Gremien mit dem Thema beschäftigen und Modelle für eine geänderte Finanzierung des Straßenausbaues entwickeln.
Laut einer Verlautbarung der hessischen CDU hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen allerorts spürbar verbessert. Dazu beitragen soll auch das von der Landesregierung kürzlich vorgestellt Programm „Starke Heimat Hessen“, das von zahlreichen Städten allerdings stark kritisiert werde. Die finanziellen Mittel für eine Entlastung der Straßenanlieger seien beim Land offenkundig vorhanden, es fehle allein am politischen Willen der Landesregierung zur Umsetzung der Vorschläge der Oppositionsparteien, von Verbänden, Landkreisen, Kommunen und fast 100 hessischen Bürgerinitiativen, so Beckmann abschließend.
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GRÜNE / CDU Hessen und auch die FDP Hessen klammern nach wie vor an der himmelschreienden Ungerechtigkeit des Straßenausbaubeitragsgesetzes fest und verweigern die Pflicht des Landes, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auszustatten. Warten wir die Veröffentlichung der namentlichen Entscheidung der 3. Lesung in der Landesregierung Hessen zu den Entwürfen von SPD und DIE LINKE ‚Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land‘ ab und dann sollten alle Anlieger / BI’s / politischen örtlichen Fraktionen / Kommunen / Landkreise genau die Mandatsträger der Landesregierung Hessen ansprechen, die sich gegen die Ab Schaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und gegen die Kompensation der Anliegerbeiträge durch das Land entschieden haben! Diese Entscheidung ist eine Entscheidung GEGEN die Bürger / Wähler! Und diese Ungerechtigkeit wird demnächst fortgeführt, indem GRÜNE / CDU und auch die FDP Hessen den von Straßenbeiträgen betroffenen Anliegern die Teilhabe am Klimapaket – Förderungen für Fenster/Dach/Heizung verwehren, denn diese Anlieger haben ihr Geld bereits für die Straßen zwangsweise bezahlen müssen und das nach dem Zufallsprinzip der PLZ!
Und der Bund schaut (noch) tatenlos zu, wie GRÜNE/CDU und FDP Hessen das Klimapaket boykottieren – mal sehen wie lange noch?
Absolute Frechheit. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Wozu zahlt irgendwer noch Steuern?!
Packt die Guillotinen aus.
Damit hat die Landesregierung ihre Bürgerfreundlichkeit sehr deutlich gezeigt und den ländlichen Raum gestärkt. Wer glaubt an die politischen Floskeln eigentlich noch? Der Bürger wird an allen Orten nur gemolken und ausgenommen, und dies wird dann blumenreich verkauft.
Sorry, aber denen hat doch jemand in’s Gehirn gesch….!
Dann fordere ich den Solidarbeitrag West!
Unglaublich, in welchem Zustand viele Straßen hier im Westen mittlerweile sind, während „drüben“ nach der Wende die Infrastruktur „gehätschelt“ wurde.
Ich führe als Paradebeispiel gerne die Rentnerin an, welche zwar vielleicht in eigenem, vom Munde abgesparten, aber längst schon wieder renovierungs-(oder sogar sanierungs-)bedürftigen Haus in der Mitte vom Ort wohnt und dann eine Straßen-(Luxus-?)Sanierung vor die Nase bekommt.
Sie selbst kommt derzeit vielleicht gerade mal so eben knapp über die Runden bei der „Respekts-„/“Wohlstands-„Rente, aber die Beiträge zu den Straßenbauarbeiten übersteigen ggf mittlerweile den Wert des Hauses – zumindest besteht bei ihr sicherlich nicht die geringste Chance, daß sie die Beiträge -auch bei Stundung- jemals abbezahlen könnte!