Alsfelder Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt Aufhebung der StraßenbeitragssatzungSchleppende Diskussion am Anfang, Einigkeit am Ende
ALSFELD (ls). Die großen Diskussionen blieben an diesem Abend zunächst aus. Eher schleppend kamen sie ins Rollen. Gerold Beckmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsberg“ ergriff dann aber doch das Wort und machte den Anfang für einen am Ende diskussionsfreudigen Abend. Getroffen hatten sich dazu Lokalpolitiker, Ortsvorsteher und interessierte Bürger zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – und gleichzeitig zu einem runden Tisch zu einem viel diskutierten Thema: die Abschaffung der Straßenbeiträge.
In Alsfeld werden die Straßenbeiträge abgeschafft. Das haben die Stadtverordneten schon Anfang Februar nach einem Antrag der CDU/UWA-Koalition im Stadtparlament beschlossen. An diesem Donnerstagabend fiel dann auch die entsprechende Beschlussempfehlung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Alsfeld. So viel kann schon gesagt werden: Mit neun Stimmen wurde die Aufhebung von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Annahme empfohlen.
Zunächst aber ein Blick zurück: Der Hessische Landtag hatte im Mai des vergangenen Jahres das Gesetz zur Neuregelung von Straßenbeiträgen beschlossen und damit die Entscheidung auf die Kommunen übertragen. Aus einer Soll-Vorschrift wurde eine Kann-Vorschrift. Ob also Straßenbeiträge erhoben werden, liegt damit in der Entscheidung der Kommunen selbst. Das Stadtparlament in Alsfeld entschied sich dazu, die Beiträge abzuschaffen.
„Diese Form der Abgabe ist keine, die man sich wünscht. Die Abgabe an sich wirft Ungerechtigkeiten für Betroffene auf“, erklärte Bürgermeister Stephan Paule zu seinen einführenden Erläuterungen und erklärte, dass in der Stadt in den vergangenen 22 Jahren seit der Einführung, geringe Beiträge erhoben wurden, jedenfalls im Vergleich zu denen, die in der Zukunft hätten erhoben werden sollen.
Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule erklärte, dass 1996 erstmalig eine Satzung zu Straßenbeiträgen einführt wurde. Seit dem seien 18 Maßnahmen durchgeführt worden. Die letzte aus 2014 wurde erst 2018 abgerechnet. Fotos: ls
Das Stadtparlament in Alsfeld entschied sich also dazu, die Beiträge abzuschaffen. Außerdem wollte man, dass bei Sanierungen, die zwar bereits abgeschlossen sind, aber deren Beiträge noch nicht erhoben wurden, auf die Erhebung der Beiträge verzichtet werden soll. Eine Rückwirkung sieht das Gesetz zur Neuregelung allerdings bislang nicht vor – gleiches gilt für Sonderbestimmungen. Einmalige Straßenbeiträge, die bis zum 7. Juni 2018 entstanden sind und bei denen die Bescheide schon rechtskräftig sind, müssen demnach noch gezahlt werden. Die gesetzlichen Änderungen gelten also erst für Sanierungen in der Zukunft.
Bei Maßnahmen, die zwar schon fertiggestellt sind, für die aber noch keine Beiträge erhoben wurden, wie es beispielsweise für den Umbau der Gehwege in der Schwabenröder Straße in Alsfeld oder aber der Schlossbergstraße in Altenburg der Fall ist, muss nichts gezahlt werden. „Damit wären für diese beiden Straßen keine Straßenbeiträge mehr zu erheben, wenn die Straßenbeitragssatzung zum 7. Juni 2018 aufgehoben würde“, erklärte Paule.
Die Straßenbeiträge für das Fulder Tor ab Wallgasse bis hin zur Schwalmbrücke und der Liederbacher Straße müssen dagegen erhoben werden, da die Maßnahmen bereits 2015 fertiggestellt wurden und zu diesem Zeitpunkt noch die alte gesetzliche Verpflichtung galt. Dennoch sei man seitens der Stadt bestrebt, die Satzung anzupassen, sollte sich die rechtliche Grundlage ändern, sagte Paule und freute sich über Ideen und Anregungen in der nachfolgenden Diskussion.
Anfänglich schleppende Diskussion am runden Tisch
Die fiel allerdings zunächst ziemlich zurückhaltend aus. Dann ergriff Gerold Beckmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsberg“ das Wort und eröffnete damit dann doch noch einen diskussionsfreudigen Abend. „Straßen gehören den Gemeinden. Wenn Straßenbeiträge bezogen werden, dann zahlt jemand für das Eigentum anderer. Das ist ungerecht“, sagte er, nachdem er die Ziele und auch die bereits erreichten Schritte der Initiative vorstellte.
Gerold Beckmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreie Vogelsbergkreis“ eröffnete mit seinem Redebeitrag den Abend.
Auch kritisierte er die Vogelsberger Landtagsmitglieder, Michael Ruhl und Eva Goldbach, von denen er sich mehr Unterstützung erhofft habe. Die Initiative setze sich nämlich dafür ein, Straßenbeiträge kreisweit und hessenweit abzuschaffen. „Hessen hat die Mittel, es ist einfach eine Willensfrage.“ Das Geld solle man nutzen, anstatt es nach Berlin zu bringen, wo keine Beiträge mehr erhoben werden würden.
„Die Aussage hat Donald-Trump-Charakter: ‚Hessen first'“, kritisierte wiederum Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der ALA und wies darauf hin, dass Argument nicht zu nutzen, denn damit komme man nicht voran. Die Tatsache, dass die Beiträge in Alsfeld abgeschafft werden, sollte Ansporn für die restlichen Kommunen im Vogelsberg sein, die es bei der Abschaffung noch zu unterstützen gelte.
Auch Dr. Arno Wettlaufer aus dem Publikum meldete sich zu Wort und bemängelte, dass die Erhöhung der Grundsteuer in der, wie er es nannte, „Alsfelder Lösung“ am Ende zulasten der Mieter ausfalle, da Vermieter und Grundstückseigentümer die Grundsteuererhöhung umlegen könnten und damit die Mieten steigen würden.
DR. Arno Wettlaufer aus dem Publikum befürchtete, dass die Grundsteuererhöhung, sollte sie kommen, zulasten der Mieter sei.
Dem stimmte auch CDU-Fraktionschef Alexander Heinz zu. „Seit 2013 bin ich in der Lokalpolitik tätig, seit 2016 als Stadtverordneter. Straßenbeiträge waren immer präsent. Sie haben aber in letzter Zeit durch die erhöhten Kosten für Anlieger an Präsenz zugenommen. Klar muss immer sein, zahlen tut es letztendlich immer der Gleiche: der Steuerzahler“, sagte er.
Die Strukturen im ländlichen Raum seien allerdings nicht die gleichen wie in Großstädten, da es im ländlichen Raum mehr Grundstückseigentümer gebe, die selbst auf dem Grundstück wohnen – und das sei meist sehr groß, erklärte Heinz und führte als Beispiel die Forsthausstraße an.
„Wir als Politiker haben ein begrenztes Volumen an Geld zur Verfügung und müssen gucken, wie wir es einsetzen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Stüber konnte es sich, wie er sagte, nicht verkneifen zu sagen, dass die SPD die Abschaffung der Straßenbeiträge schon länger forderte, freute sich aber zugleich, dass der Beschluss für Alsfeld gefasst wurde. „Dass die Beiträge für jeden Einzelnen schwer zu tragen sind, das war uns schon lange bewusst. Deshalb tragen wir den Beschluss mit.“
Am Ende stimmten die Ausschussmitglieder für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, die auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, einstimmig zur Beschlussannahme. Man schien sich also einig an dem runden, rechteckigen Tisch im Altenburger Dorfgemeinschaftshaus. Am kommenden Donnerstag werden die Stadtverordneten das letzte Wort haben. Sollte die Aufhebung beschlossen werden, dann fallen der Stadt Alsfeld Beiträge und Einnahmen in Höhe von 2.629.500 Euro in den kommenden drei Jahren weg. Denn in diesem Zeitraum wären sechs weitere Straßenausbaumaßnahmen geplant gewesen.
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Der Herr Beckmann, der Retter in Not. Früher hätte er sich es als Vorstandschef der Sparkasse noch gefreut die Straßenbeiträge an ältere Kunden durch einen Kredit zu finanzieren, am besten über Bausparen. Sein Einsatz ist zwar lobenswert, klingt aber irgendwie komisch. Auf Luthers Spuren hat sich wohl ausgeluthert.
Geld für Autobahn und Bundes Straßen hat der Staat / Land jede menge, erst kürzlich wurde vor Romrod neue Leitplanken aufgebaut, für was ? Verkehrssicherheit ? Das hat da die letzten Jahrzehnte niemand interesiert…
Und im Ort gibt es jetzt Bürgersteige wo man bequem mit 3 Zwilingskinderwagen rennen fahren kann, damit der BÜRGER auch was von seinen teuren Gebühren hat, zum Kehren und Schnee schaufeln…
Und auf der Straße wirds dann eng, bin auf die Umleitung UO-Breidenbach / Feldatal gespannt…