Thema Straßenbeiträge im Vogelsberg - Bürgermeister zeigen sprechen sich für Resolution ausSo stehen Vogelsberger Bürgermeister zu den Straßenbeiträgen
VOGELSBERG (ls). In Kirtorf gibt es sie seit 40 Jahren nicht mehr und erst vor Kurzem gab auch die Stadt Alsfeld bekannt sie abschaffen zu wollen: Die Straßenbeiträge. Wie stehen die Bürgermeister anderer Städte und Gemeinden im Vogelsberg zu dem Thema? Oberhessen-live hat nachgefragt.
Wenn eine Straße saniert wird, werden Grundstücksbesitzer in Hessen oftmals zur Kasse gebeten und müssen teils immense Summen zahlen. Gegen die sogenannten Straßenbeiträge formiert sich gerade immer mehr Protest, denn seit die Landesregierung aus der Soll-Bestimmung eine Kann-Bestimmung gemacht hat, liegt es in der Hand der Kommunen selbst zu entscheiden. Wie gehen die Vogelsberger Städte und Gemeinden mit dem Thema um und welche Maßnahmen stehen dort aktuell an oder sind geplant? Wir haben die Bürgermeister dazu befragt.
Birgit Richtberg, Bürgermeisterin der Stadt Romrod
Dr. Birgit Richtberg: Foto: archiv/aep
„In der gemeinsamen Resolution der Vogelsberger Bürgermeister zu dem Thema ist mein Standpunkt zum Thema dargelegt. Die Stadt Romrod hat bis 2011 keine Straßenbeiträge erhoben und wurde während eines Straßenausbaus in Zell bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt. Gegen deren Anweisung, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen gingen wir gerichtlich vor. Während die erste Instanz gewonnen wurde, ging die letzte gegen uns aus. Somit musste die Stadt Romrod gegen ihren Willen für diese Baumaßnahme erstmals Beiträge erheben. Gerade erst wurde die Maßnahme an der Ortsdurchfahrt Strebendorf abgeschlossen. Weitere Maßnahmen für grundhafte Erneuerungen sind noch nicht ausgearbeitet.“
Timo Georg, Bürgermeister der Gemeinde Schwalmtal
Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg Foto: Gemeinde Schwalmtal/archiv
„Die Straßenbeitragsbemessung ist immer flächenabhängig. Dies ist im ländlichen Raum ein ernsthaftes Problem, da Grundbesitz in einem Vogelsbergdorf anders zu werten ist als in der Frankfurter Innenstadt. Von daher könnte ich mir schon andere – möglicherweise gerechtere – Modelle der Straßenbaufinanzierung vorstellen. Bei allen diesen Ãœberlegungen ist aber eines zu bedenken: Am Ende des Tages muss die Erhaltung der Infrastruktur von den Gemeinden in ihrer Zuständigkeit bezahlt werden und das kostet Geld.
Die Straßenbeiträge abzuschaffen ist aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage für die Parlamente einfach. Nicht einfach ist es indes zu entscheiden, wie die Finanzierung ohne Straßenbeiträge aussehen soll. Hier muss gewährleistet werden, dass nicht die ganze Last bei uns Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern verbleibt. Wir im ländlichen Raum brauchen finanzielle Mittel von Land und Bund, damit wir künftig auch ohne Straßenbeiträge zu erheben, die Erhaltung der Straßen gewährleisten können. In fast allen anderen Bundesländern funktioniert das. Warum nicht auch bei uns in Hessen?
In Schwalmtal wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Straßen erneuert, besonders im Bereich der Ortsdurchfahrten als Gemeinschaftsprojekt mit Kreis oder Land. Derzeit läuft noch die Baumaßnahme an der Ortsdurchfahrt Brauerschwend, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Dann werden sicherlich die Gemeindestraßen – also die Nebenstraßen – aufgrund ihres schlechten Zustandes in den Fokus rücken. Wo Prioritäten gesetzt werden, müssen die  kommunalen Gremien dann entscheiden.“
Bernhard Ziegler, Bürgermeister der Stadt Herbstein
Foto: archiv/bhvb
„Ich stehe dem Thema positiv gegenüber, da es noch keine vernünftige und vor allem praktische Alternative gibt.“
Finanzierung muss für die Zukunft sichergestellt sein
Lars Wicke, Bürgermeister der Stadt Grebenau
Grebenaus Bürgermeister Lars Wicke. Foto: Stadt Grebenau
„Die Vogelsberger Bürgermeister haben sich zu diesem Thema eindeutig positioniert und bereits im vergangenen Sommer hat sich das Grebenauer Stadtparlament in diesem Sinne ausgesprochen. In Grebenau kommt es durchaus vor, dass zwei oder mehr Jahre keine Beiträge abgerechnet werden und in einem anderen Jahr mehrere Straßen zur Abrechnung anstehen. Wenn die Beiträge abgeschafft werden, muss deren Finanzierung für die Zukunft allerdings sichergestellt sein.
Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen wird aktuell die Ortsdurchfahrt von Bieben ausgebaut. Dabei werden durch die Stadt auch Kanal und Wasserleitung komplett ausgetauscht. Außerdem werden die Versorgungsleitungen Telekom und OVAG überprüft und ein Lehrrohrsystem für die Breitbandversorgung verlegt.“
Leopold Bach, Bürgermeister der Gemeinde Feldatal
Feldatals Bürgermeister Leopold Bach. Foto: Merci Photography
„In der gemeinsamen Resolution der Vogelsberger Bürgermeister zu dem Thema ist dies dargelegt. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Die Beiträge führen oft zu sozialen Härten, Kostenbescheide in fünfstelligem Eurobereich sind keine Seltenheit. Der hessische Landtag muss daher eine gesetzlichen Regelung schaffen, damit die Grundstückseigentümer zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Einzelheiten wie Ãœbergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollten in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.
Tatsächlich müssten die Mittel für den Straßenbeitrag anderweitig bereitgestellt werden, beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer. In einer gemeinsamen Resolution der Vogelsberger Bürgermeister zum Landesvervielfältiger der Gewerbesteuerumlage wurde nachdrücklich gefordert, dass die finanzielle Entlastung aus der Senkung der Gewerbesteuerumlage ab dem Haushaltsjahr 2020 in voller Höhe bei den Kommunen verbleibt. Dieses Geld wäre auch wichtig, um eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge eher realisieren zu können.“
Rainer-Hans Vollmöller, Bürgermeister der Stadt Lauterbach
Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller. Foto: archiv/aep
„Hierzu wird auf die beiden Resolutionen der Vogelsberger Bürgermeister vom Dezember 2018 verwiesen. In der Resolution zu Straßenbeiträgen wird gefordert, den hessischen Kommunen Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel durch einen Sondertopf, der sich am tatsächlichen Finanzbedarf orientieren muss. Die zweite Resolution fordert, dass den hessischen Kommunen die finanzielle Entlastung aus der Senkung der Gewerbesteuerumlage (Entlastung durch den Wegfall der Solidarpakt-Umlage) ab dem Haushaltsjahr 2020 in voller Höhe verbleibt.“
Dahlmann: „Was wir jetzt brauchen ist eine klare, einheitliche gesetzliche Regelung“
Dietmar Krist, Bürgermeister der Gemeinde Antrifttal
Antrifttals Bürgermeister Dietmar Krist. Foto: privat/archiv
„Eine Freistellung von der Erhebung wälzt das Problem auf die Gemeinden ab. Finanzstarke Kommunen können den Straßenbau über die Gewerbesteuer finanzieren. Finanzschwache Kommunen das nur über die Grundsteuer und bekommen dann noch weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, weil sie höhere Steuereinnahmen haben. Wenn man die Straßenbeiträge abschafft, muss die Finanzierung auf neue Beine gestellt werden und sich das Land mit beteiligen. Darauf hatte ich auch bei der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags hingewiesen als über die Abschaffung diskutiert wurde.
Jede Straße muss einzeln betrachtet werden, da für eine Durchgangsstraße weniger Beiträge anfallen als für eine reine Anliegerstraße. Bisher haben wir keine Anliegerstraße grundhaft saniert, sondern nur eine Durchgangsstraße erneuert mit durchschnittlich 2.000 Euro Beteiligung. Bei Anliegerstraßen werden jedoch ganz andere Beträge fällig.“
Olaf Dahlmann, Bürgermeister der Gemeinde Wartenberg
„Für uns in Wartenberg hat die regelmäßige, jährlich erfolgende Straßenunterhaltung eine hohe Bedeutung. Daher sind unsere Straßen grundsätzlich in einem guten bis sehr guten Zustand. Natürlich kommen wir aber auch um grundhafte Erneuerungen nicht umhin. Doch die extremen Beitragshöhen, die in der öffentlichen Diskussion oft angeführt werden, haben wir nicht. Natürlich stehen die Beiträge in Abhängigkeit zur Grundstücksgröße, so dass ein großes Grundstück auch entsprechend höher belastet wird. Wenn es für einzelne Betroffenen schwierig wurde, haben wir gute Erfahrungen mit persönlichen Gesprächen gemacht. Auch Ratenzahlungen waren in der Vergangenheit stets möglich. Was wir jetzt brauchen ist eine klare, einheitliche gesetzliche Regelung.
Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache – insbesondere im ländlichen Bereich – dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden. Daher unterstütze ich den Gesetzentwurf der Hessen SPD.
Es kann nicht sein, dass wir landesweit einen Flickenteppich haben: Hier wird erhoben, dort nicht. Finanziert werden muss das Ganze ohnehin, also müssen die Mittel ja auch irgendwo herkommen. Auch wenn die Allgemeinheit die Kosten trägt, trägt sie jeder einzelne von uns doch entsprechend mit, die Frage ist nur, aus welchem Topf. Es ist ein Trugschluss, dass Straßen kostenfrei sein können.
Wie für jede andere Kommune stellt sich auch bei uns die Frage der Finanzierbarkeit. Es ist daher eine landesweite Regelung und auch Unterstützung notwendig. Als kommunale Steuerungsmöglichkeit bleiben mir ja letztlich nur Kürzungen oder aber die Anhebung der Grundsteuer. Ich will nicht bei freiwilligen Leistungen meiner Gemeinde sparen und bspw. die Vereinsförderung kürzen. Und die Grundsteuer, sie ist momentan ja selbst völlig im Umbruch. So kann ich als Land nicht mit den Kommunen umgehen.
Wichtig ist im Rahmen der Diskussion auch, und das kommt mir völlig zu kurz, was ist mit all denen, die in jüngerer Vergangenheit haben bezahlen müssen? Es muss mit der Abschaffung der Beiträge dann auch entsprechende Ãœbergangsregelungen geben, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“
Freiwillige Erhebung sei nicht sinnvoll
Edwin Schneider, Bürgermeister der Stadt Ulrichstein
Edwin Schneider bleibt der Bürgermeister in Ulrichstein. Foto: Edwin Schneider
„Ich stehe nach wie vor zur Resolution der Vogelsberger Bürgermeister und plädiere dazu die Straßenbeiträge nach der alten Regelung der Pflichtbeiträge für alle Kommunen beizubehalten oder aber die Straßenbeiträge gänzlich abzuschaffen. Bei der Abschaffung muss aber das Land die ausfallenden Beiträge durch originäre Landesmittel ausgleichen. Die freiwillige Erhebung der Kommunen nach der neuen Gesetzeslage halte ich für nicht sinnvoll, da sie die Konkurrenz zwischen den Kommunen schürt.“
Sascha Spielberger, Bürgermeister der Gemeinde Freiensteinau
„Beim Thema Straßenbeiträge bin ich kein Hardliner – ich bin weder dafür noch dagegen. Natürlich bin ich nicht begeistert davon nach einer Straßenbaumaßnahme die Bescheide zu verschicken, aber irgendwie müssen die Maßnahmen finanziert werden – auch wenn sie oft als sehr ungerecht befunden werden. Hier bin ich allerdings der Meinung, dass die Kommune durch das Land entlastet werden sollte.“
Die Erhöhung der Grundsteuer führte dann dauerhaft zu mehr Kreisumlage, d.h. defacto bleiben nur 75% der Steuererhöhung bei der Kommune. Daher würde ich im Interesse aller Bürger favorisieren, dass man eine Straßenbaugebühr jährlich erhebt in der Höhe, wie man im Parlament die Mitteleinstellung für diese Dinge festgelegt hatte. Beispiel: 2019 Budget 500 000.-EUR, dies geteilt durch die Anzahl aller Liegenschaften wäre dann die Jahresgebühr. Wenn man mehr macht, dann steigt sie, wenn man weniger macht, sinkt sie. Dazu muss man die Gemeindesatzung ändern und eine klare Stichtagsregelung treffen. Wer in der Vergangenheit bezahlt hat, hat Pech, wer bis Tag X zahlungspflichtig ist, hat auch Pech, die danach zahlungspflichtig wären, hätten Glück von der neuen Regelung zu profitieren. Das ist nicht ungerecht, denn Änderungen im Gebührenwesen gab es immer, oft ohne Stichtags-Schonung. Im Ergebnis wäre das eine gute und sozial abgefederte Methode, von der alle profitierten: Eigner von großen Flächen, alte Menschen mit größeren Grundstücken und kleiner Rente, Eck-Grundstückbewohner, Mieter. Da die Jahreskosten für alle Liegenschaften dann zwischen 30.- und 100.-/Jahr liegen dürften grob kalkuliert), hält sich die tatsächliche Belastung der Zahler in Grenzen, eine irre Abrechnerei hört auf, auch die Stundungsaufwände der Vergangenheit. Die Verwaltungen würden am Ende massiv entlastet, wenn man nicht ewig die Zahlungseingänge der Stundungen und Beschwerden nachhalten muss.
Es gibt bereits Abgaben, aus denen sämtliche innerörtliche Verkehrswege-Kosten beglichen werden können: Grunderwerbssteuer und Grundsteuer. Letztere ist gerechter, weil sie auch auf Mieter umzulegen ist, die schließlich auch Straßenbenutzer sind. Außerdem ist diese Abgabe flexibel, kann also auch gesenkt werden, wenn weniger oder keine Straßenerneuerungsarbeiten anfallen. Also weg mit den ungerechten Straßenbeiträgen und Umlegung der Kosten auf alle. Ich bin es endgültig leid, mein Häuschen, das nach vielen Jahren nun endlich schuldenfrei ist, als Kleinrentner immer nochmal bezahlen zu müssen. Noch ein paar solcher Frechheiten und ich bin bei den Reichsbürgern!
Und dann zahlt die Kommune nämlich die Straßenbeiträge an MICH! Hahaha! Und der Dorfpolizist muss eine weiße Fahne schwenken, bevor er Reichsgebiet betritt. Es sei denn, er gehört ohnehin zu den Kameraden der Schutztruppe!
@ Bernd Liller
„Wer in der Vergangenheit bezahlt hat, hat Pech, wer bis Tag X zahlungspflichtig ist, hat auch Pech, die danach zahlungspflichtig wären, hätten Glück von der neuen Regelung zu profitieren. Das ist nicht ungerecht, denn Änderungen im Gebührenwesen gab es immer, oft ohne Stichtags-Schonung.“
So, so! Ungerechtigkeiten, die es schon immer gab, sind nicht ungerecht, weil es sie schon immer gab. Interessanter Standpunkt. Stichtag kommt halt von Stich, fördert das zirkelschlüssige Denken und macht aus jeder Stichsäge ’ne Nervensäge. Ist wohl so ähnlich wie bei der Zwei-Klassen-Medizin. Je länger es die gibt, um so gerechter wird sie. Guckst du Monitor (https://www.youtube.com/watch?v=iRlv82WR97o&feature=youtu.be&t=2).
Hallo, in der Einleitung muss es heißen Landesregierung und nicht Bundesregierung.
Hallo Herr Hebel,
Sie haben natürlich Recht. Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Lapsus korrigiert. Viele Grüße aus der Redaktion.
Resulution ok. Aber nicht auf das Land warten und hoffen. Nicht jedes Dörfchen braucht einen Häuptling. In der freien Wirtschaft sind Fusionen üblich. Wer benötigt heute noch eine kleine räumlich-administrative bzw. politisch-geographische Verwaltungseinheit … Aus den Ersparnissen, A14-A16 Gehälter sowie Pensionsrückstellungen kommen horrende Summen zusammen. Mit dem Geld können Straßen saniert werden. Da bleibt sogar noch Geld für andere wichtige Investionen übrig. Zum Beispiel Schuldenabbau.
Eine gute Recherche und ein interessantes Stimmungsbild. Da bleibt die Frage, wie Wiesbaden damit umgeht. Mehrfach wurde die unterschiedliche Situation der hessischen Kommunen angesprochen. Arm und reich, Stadt und Land – eine Situation unter der die Bürger leiden. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie das Grundgesetz das will, sehen anders aus. Die Landesregierung ignoriert das alles und spricht von der kommunalen Selbstverwaltung. Ein dummes Argument. Bei Schutzschirm und Hessenkasse wurden die Kommunen kräftig gegängelt, da war dies kein Thema. Wiesbaden kennt eben nur Rhein-Main und das flache Land wird abgehängt und die Spaltung Hessens weiter voran getrieben. Bleibt zu hoffen, dass sich bei Schwarz-grün langsam eine andere Meinung durchsetzt. Hartmut Bock, Weilburg