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Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend - Einstimmiger Beschluss bei StraßenbeiträgenStraßenbeiträge werden nicht ohne Diskussion abgeschafft

ALSFELD (akr). Jetzt steht es wohl fest: Die Straßenbeiträge in Alsfeld werden abgeschafft. Darüber stimmten am Donnerstagabend die Stadtverordneten im Stadtparlament einstimmig ab. Doch auch an diesem Abend gab es wieder Diskussionsbedarf, als der Aspekt der Gegenfinanzierung zur Sprache kam.


Bereits am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) waren sich die Anwesenden einig, dass die Straßenbeiträge in Alsfeld abgeschafft werden sollen. Doch bis man in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Entschluss kam, dauerte es eine ganze Weile.

Im Ausschuss legte die CDU/UWA-Koalition einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge vor, der jedoch nicht auf der Tagesordnung stand. Nach einer langen Diskussion entschied man sich, dass sich der Ältestenrat vor der heutigen Sitzung zusammensetzen sollte, um zu überlegen, den Antrag mit Eilbedürftigkeit in die Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen. Gesagt, getan: Der Antrag wurde auf die Tagesordnung gesetzt.

Gut besucht war die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend.

In der Antragsbegründung ging Alexander Heinz, Fraktionsvorsitzender der Alsfelder Christdemokraten unter anderem darauf ein, dass sich auch die CDU/UWA-Fraktion seit Jahren mit der Thematik der Straßenausbaubeiträge auseinandersetze: „Nach drei Jahren intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema trifft man jetzt eine Entscheidung, die wirklich ausgewogen und die wirklich tragfähig ist und die die Stadt weiterhin zukunftsfähig macht“. Es sei eine Entscheidung, die es noch attraktiver mache, in Alsfeld zu leben.

Alexander Heinz.

„Doch wir müssen auch ehrlich sein, ehrlich zu uns und zu den Bürgern“, betonte Heinz, denn die Abschaffung der Straßenbeiträge sei nicht zum Nullkostenspiel zu haben, es würden künftig 260.000 Euro fehlen. Deswegen müsse man sich auch Gedanken über die Gegenfinanzierung machen – und das hat die CDU/UWA-Fraktion in ihrem Antrag, in Form eines Drei-Säulen-Modells. Im Modell heißt es, dass durch Einsparungen im Haushalt, dem Strecken des Investitionsplans der Stadt und einer Verbesserung der Einnahmen zusammensetzt die fehlenden Straßenbeiträgseinnahmen finanziert werden sollen.

„Wenn die Bürger was wollen, wenn eine politische Forderung umgesetzt wird, dann kostet es möglicherweise an einer anderen Stelle auch etwas“, sagte Heinz. Er wolle nicht davon sprechen, die Grundsteuer zu erhöhen, „doch ich erwähne es trotzdem offen und ehrlich: Wenn am Ende des Jahres bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 irgendwo im Haushalt eine Lücke ist, dann greift die letzte Säule: Die Verbesserung der Einnahmen“, erklärte er. Und da wäre die Grundsteuer eine mögliche Schraube, an der man drehen könne, was aber keiner von ihnen wolle.

Die CDU/UWA-Fraktion habe sich auch Gedanken gemacht, was mit den Bürgern ist, die in der Vergangenheit Straßenbeiträge gezahlt haben. „Wir können die Menschen nicht im Regen stehen lassen“, betonte Heinz, deswegen fordern sie, dass die gezahlten Beiträge – nicht unbedingt in voller Höhe – zurückgezahlt werden, was rechtlich aber noch nicht möglich sei.

Die Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge sah Christoph Stüber, Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisch: „Momentan sehe ich da keine Möglichkeit“ – einfach, weil es rechtlich noch nicht machbar sei. Deswegen sei auch eine Forderung in ihrer Resolution zur Finanzierung von Straßenbeiträgen, dass die rückwirkende Erstattung von Beiträgen gesetzlich geregelt werden solle. „Ohne gesetzliche Grundlage sehen wir den Erfolg nicht. Wir wollen keine falschen Versprechungen geben“, sagte Stüber und stimmte im Namen der Fraktion dem Antrag bis auf den Punkt der Rückerstattung zu.

Dr. Christoph Stüber.

Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der ALA, kritisierte das Drei-Säulen-Modell und merkte an, dass wichtige Möglichkeiten fehlen würden. In einem Änderungsantrag stellte er zwei weitere Punkte zur Gegenfinanzierung vor. Das allererste Ziel sei es, dass die Landesregierung für die Finanzierung aufkomme. Wenn das nicht möglich sei, sollte die Stadt über die Aufnahme von Krediten die Finanzierung sichern. Steuererhöhungen seien nur als absolut letztes Mittel heranzuziehen.

Die Finanzierung über Kredite stieß allerdings auf Kritik. „Wir dürfen doch nicht daher gehen und die Fehler aus der Vergangenheit machen, die uns in dieses Hessenkasse-Programm reingebracht haben“, appellierte Dieter Welker von der UWA. Dem stimmte auch Bürgermeister Stephan Paule zu: Wenn man um Investitionskredite zu tilgen, Investitionskredite aufnehme, „da sind wir dann genau da, wo wir in Alsfeld mal hergekommen sind und wo wir bitte nie wieder hinkommen“, sagte Paule.

Dieter Welker.

Nach fast eineinhalb Stunden war es dann aber so weit, nach und nach stimmte man über die einzelnen Punkte des Fraktionsantrags ab. Zusammengefasst heißt das: Die Straßenbeiträge in Alsfeld werden abgeschafft, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll ein Entwurf für eine Satzungsänderung vorgelegt werden, das Drei-Säulen-Modell soll durch eine mögliche Erstattung der Kosten durch Landesmittel ergänzt werden und sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, sollen Beiträge zurückerstattet werden. Außerdem soll im Rahmen eines Runden Tisches über die geplante Ausgestaltung beraten werden.

Über insgesamt acht einzelne Punkte stimmten die Lokalpolitiker ab – überall einstimmig, wenn auch die SPD-Fraktion sich bei vier Punkten komplett enthielt. „Das war eine schwere Geburt“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus abschließend.

4 Gedanken zu “Straßenbeiträge werden nicht ohne Diskussion abgeschafft

  1. Es ist doch immer wieder inspirierend, zu welchen Stilblüten der Vogelsberger Kommunalpoltiker in freier Rede neigt. Die Abschaffung der Straßenbeiträge, improvisiert da Christdemokrat Heinz, sei „nicht zum Nullkostenspiel“ zu haben. Am Spielautomaten heißt das wohl Frei- oder Bonusspiel.
    Was aber ist gemeint? Ein Nullsummenspiel? Schön wär’s, denn dann wären ja die Einnahmeausfälle für die Stadtkasse schon ausgeglichen. Nein, der Mann spricht von dem allseits geschätzten Nulltarif. Und zu dem ist die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Tat nicht zu haben. Da müssen dringend neue Opfer gefunden werden, denen man die Kosten öffentlicher Verkehrswege auf den Hals drücken oder ans Auge hängen kann.

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  2. @Karl-Heinz Weicker
    Ich würde Sie gerne mal sehen wenn Sie einen Bescheid für einen Straßenbeitrag von tausenden von Euros bekommen!!! Da zahl ich doch im Jahr lieber 100-150€ mehr als auf einemal tausende von Euros! Das das Geld irgendwo her kommen muss ist doch klar, geschenkt bekommt man in diesem Land doch schon lange nichts mehr!!!

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  3. @ Weicker Das ist jedem selbst klar und bedarf nicht Ihrer Erläuterung. Die Frage ist aber ob viele tausende Leute ein wenig mehr bezahlen oder einzelne zig Zehntausende bei einer Straßensanierung. Nachdenken….

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  4. wie sagte mal ein langjähriger Vogelsberger Bürgermeister…Der Bürger zahlt letztendlich immer…zahlen werden diejenigen die noch was haben und jeden Tag arbeiten. Dank der steigenden Steuerlast werden wir wohl zukünftig bis Ende August arbeiten müssen, danach bleibt für den Rest des Jahres was übrig.
    Bald werden die Steuern nicht mehr so wie in den letzten Jahren sprudeln, die Grundsteuer wird dann auch in Alsfeld auf 800 % steigen…
    In diesem Sinne…“ Der Bürger zahlt immer…“

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