Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt 2017 in Norddeutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt 2017 in Norddeutschland.

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Nach der desaströsen Hessenwahl - das Ende einer ÄraDie Kanzlerin geht – das sagt die heimische CDU

VOGELSBERG/BERLIN (ls). Die CDU hat die Hessenwahl gewonnen – und gleichzeitig so stark an Zustimmung verloren, dass es kräftig donnert in Berlin. Die Kanzlerin geht. Schrittweise. Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU soll jemand anders die Partei leiten, Merkel wird nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren und verzichtet auf eine neue Kanzlerschaft. Bis zum Ende der Legislaturperiode will sie jedoch die Regierung weiter führen. Wir haben uns bei heimischen CDU-Größen umgehört: Was hält man davon? Und wen wünscht man sich als Nachfolger?


Merkel führt die Partei 18 Jahre lang an, seit 2005 ist sie Kanzlerin. Merkel sagt, der Entschluss den Weg frei machen habe sie schon länger. Verkündet hat sie ihn jedoch wegen der aktuellen Ereignisse exakt heute. Als mögliche Parteichef-Nachfolger werden bereits einige Namen gehandelt. Da wären zum Beispiel der junge Gesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Im Dezember ist der entscheidende Parteitag.

Wir haben bekannten CDUlern in der Region drei Fragen gestellt:

1. Was sagen Sie dazu, dass Merkel weder den erneuten CDU-Vorsitz noch eine weitere Kanzlerschaft anstrebt?

2. Wer sollte warum die CDU nach Merkel leiten, wer sollte warum der nächste oder nie nächste Kanzlerin sein?

3. Was halten sie vom Szenario Vertrauensfrage und eventuell sofortige Neuwahlen?

Das hier sind die Antworten.

Erster Kreisbeigeordneter und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Dr. Jens Mischak, der Landtagskandidat Michael Ruhl, Alsfelds Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Stephan Paule und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Alsfeld Alexander Heinz antworteten in einer gemeinsamen Erklärung: 

„Unabhängig von den letzten Wahlergebnissen fordern viele Mitglieder seit einigen Monaten – auch nach dem Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion – nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine personelle Erneuerung in der Partei. Insoweit halten wir die Entscheidung von Angela Merkel, nach 18 Jahren nicht noch einmal zu kandidieren, für einen guten und auch nötigen Schritt, um mit dem Erneuerungsprozess voranzukommen. Folgerichtig muss dann auch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl nach einer neuen Kanzlerkandidatin gesucht werden.

Ohne jetzt konkrete Personen zu benennen: Uns ist es wichtig, dass es jemand wird, dem man den Willen der CDU zur Erneuerung und Neuaufstellung auch abnimmt. Wir haben Wähler sowohl an AFD als auch an die Grünen verloren. Da stellt sich für uns ganz allein die Frage: Wem trauen wir zu, bürgerliche und konservative Menschen wieder zur CDU zu holen, und wer verkörpert auch dieses klare Profil unserer Partei.

Die Forderung nach Neuwahlen ist – unabhängig von den hohen Hürden, die das Grundgesetz dazu festlegt – abwegig und absurd. Vor einem halben Jahr haben CDU und SPD eine gefühlte Ewigkeit lange über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Dieser ist den Bürgerinnen und Bürgern  als hervorragende Grundlage für ein Regieren bis zur nächsten Bundestagswahl präsentiert worden. Den soll die Große Koalition dann aber bitte auch einfach mal abarbeiten. Parteipolitische Erwägungen können doch beim besten Willen nicht als Maßstab für die Frage dienen, ob man bereit ist, gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland weiter zu regieren. Die CDU ist jetzt dabei, intern ihre Dinge neu zu klären. Das müssen SPD und CSU auch tun. Der Bestand der Bundesregierung hat damit aus unserer Sicht nichts zu tun.“

Jennifer Gießler, die Kreisvorsitzende der Jungen Union Vogelsberg:

„Angela Merkel hat als Parteitvorsitzende und Bundeskanzlerin viel für unser Land, Europa und unsere Partei bewegt. Für ihre langjährige erfolgreiche Arbeit, aber auch den jetztigen Schritt das Amt der Parteivorsitzenden abzugeben, sind wir ihr zunächst zu großem Dank verpflichtet. Wir freuen uns nun auf den Erneuerungsprozess, der unsere Partei für die Zukunft gut aufstellen wird.

Ich wünsche mir ein jüngeres Gesicht für den Vorsitz der CDU. Wer nach Angela Merkel Kanzlerin oder Kanzler werden soll, müssen zu gegebener Zeit vor der nächsten Bundestagswahl die Partei und schließlich auch die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Neuwahlen sind das letzte Mittel, nicht umsonst gibt es da hohe Hürden. Angela Merkel war lange Jahre der Stabilitätsanker in Deutschland und Europa und dies sollte sie auch bis zum Ende der Wahlperiode bleiben. Neuwahlen zu fordern, nur weil der Parteivorsitz abgegeben wird, ist nicht verhältnismäßig.“