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Stavo am Donnerstag - SPD-Antrag abgelehnt, Kompromissantrag angenommenDas lange Gerangel um die Straßenbeiträge in Alsfeld

ALSFELD (akr). „Die SPD will sich profilieren“, „Die SPD springt auf jeden Zug auf“ oder „die SPD hat sich keine Mühe gemacht“ – das waren nur einige Vorwürfe, die sich die Sozialdemokraten am Donnerstagabend auf der Stadtverordnetenversammlung bezüglich ihres Antrags zur Abschaffung der Straßenbeiträge anhören durften. Letztendlich wurde ein Kompromissantrag zu dem Thema mehrheitlich angenommen.



Dass das Thema Straßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung in eine rund anderthalbstündige Diskussion ausartet, damit hat wahrscheinlich niemand gerechnet – herrschte im Haupt-und Finanzausschuss am Dienstagabend doch vergleichsweise wenig Gesprächsbedarf. Die Christdemokraten forderten die SPD auf, ihren Antrag zurückzuziehen und diesen auf nach die Landtagswahl zu verschieben. Doch das taten sie nicht, mit fünf Nein-Stimmen und vier Ja-Stimmen wurde der Antrag am Dienstag nach nur wenigen Minuten nicht zur Annahme empfohlen. In der Stavo stieß der Antrag bei den Fraktionen ebenfalls nicht auf Zustimmung, lediglich der Fraktionsvorsitzende der ALA, Michael Riese, war auf Seiten der Sozialdemokraten – und die durften sich in der Stavo einiges anhören. Besonders eine Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Alsfeld, Frank Jungk, sorgte für Gesprächsbedarf.

Antrag nicht landespolitisch motiviert

Aber zurück zum Anfang, den machte der SPD Landtags-Direktkandidat Swen Bastian. Zunächst wies er die Vorwürfe der CDU zurück, der Antrag sei landespolitisch motiviert. Straßenausbaubeiträge seien für die SPD schon seit längerem ein Thema. Bereits in Mai haben die Sozialdemokraten diesbezüglich einen Antrag im hessischen Landtag eingebracht, der allerdings von der Schwarz-Grünen Regierung abgelehnt wurde, so wie auch der kürzlich gestellte Antrag. Stattdessen gab es eine Neuregelung in Hessen, die verspricht, dass keine Kommune in Hessen mehr – auch defizitäre nicht – Straßenbeiträge erheben müssen. Deswegen fordertet die SPD, dass die Straßenbeiträge in Alsfeld abgeschafft werden sollten. Doch die Straßenarbeiten müssen ja irgendwie finanziert werden. Die Stadt könne sich die Finanzierung nicht leisten, so die Meinung der CDU/UWA im Ausschuss am Dienstagabend.

Das sah Bastian allerdings anders und verwies auf ein Zitat des CDU-Stadtverbandes zum Haushaltsplan 2018: „Rekordverdächtiger Überschuss von einer Millionen Euro in 2018“. Demnach sollte es Bastian zufolge für die Stadt kein Problem sein, die Finanzierung zu übernehmen. Außerdem betone auch Bürgermeister Stephan Paule immer wieder, wie blendend Alsfeld finanziell dar stehe. Doch bevor sich der Rathauschef zu Wort meldete, trat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Heinz, an das Podest, um im Namen der CDU Stellung zu nehmen. Vier Wochen vor der Wahl einen Antrag einzureichen, damit würde sich die SPD auf Kosten der Stadt Alsfeld und des Haushalts profilieren.

Die Stadt Alsfeld habe immer noch einen Berg Schulden. „Woher dieser Berg Schulden kommt und wer dafür verantwortlich ist, dass weiß die SPD“, schoss Heinz gegen die Sozialdemokraten. Wenn man die Straßenbeiträge mittels einer Gegenfinanzierung – beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer – abschaffen würde, dann würden die Bürger mit Eigentum zwar entlastet werden, Mieter aber aufgrund von Mieterhöhungen belastet werden. Gerecht wäre das auch nicht – betone die SPD ja immer wieder die Ungerechtigkeit von Straßenbeiträgen.

„Es geht nicht um die Grundsatzentscheidung, die das Land zu treffen hat. Wir entscheiden uns für die Stadt, denn es geht nicht darum, ob Straßenbeiträge abgeschafft werden, es geht um die Finanzierung“, nahm Heinz Stellung. Die SPD könne nicht einfach einen Antrag „reinhauen“ ohne zu wissen, was das für den Haushalt bedeute. Wenn die SPD an die Landesregierung komme, dann wisse man wie der Haushalt des Landes aussehen werde – so wie nach der Ära Diestelmann und Becker in Alsfeld. Bevor man so einen Antrag stelle, brauche man Zahlen, Daten und Fakten aus dem Magistrat, „zu einem Zeitpunkt, wo man weiß, wie es auf Landesebene aussieht“.

Alternativantrag der CDU/UWA-Koalition

Deswegen stellte die CDU/UWA-Koalition einen Alternativantrag vor, der besagt: Die Stavo stellt fest, dass eine Abschaffung der aktuellen Straßenbeitragssatzung der Stadt Alsfeld zurzeit nicht möglich ist, weil „noch erhebliche Schulden und Altdefizite auf dem Haushalt der Stadt lasten“, „Die Stadt Alsfeld noch Schutzschirmkommune ist und jede ihr zustehende finanzielle Einnahme zur Haushaltskonsolidierung nutzen muss, auch um die 2019 anvisierte Entlassung aus dem Schutzschirm zu gewährleisten“. Zudem beruht die Investitionsplanung für Gemeindestraßen der Stadt Alsfeld auf einer Gegenfinanzierung durch Straßenbeiträge, diese würde durch eine Abschaffung über den Haufen geworfen werden. Darüber hinaus müssten auch noch Fragen zur Gerechtigkeitslücke zwischen denjenigen, die in den vergangenen Jahren zahlen mussten und denjenigen, die künftig befreit werden würden, beantwortet werden.

In dem Änderungsantrag heißt es zudem, dass der Magistrat beauftragt wird, die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge für die Stadt bedeuten würde – also das was die SPD eigentlich auch hätte machen sollen. Als letztes solle der Magistrat nach dem Ende der Landtagswahl und der Neubildung einer Landesregierung sowie einer gegebenenfalls neu ausgerichteten Landespolitik die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen prüfen. Er soll überprüfen, ob es dauerhaft und nachhaltig finanzierbare Alternativen zur derzeitigen Form der Erhebung von Straßenbeiträgen gibt. Dieser Änderungsantrag wurde dann am Ende der Diskussion auch mit 21 Ja und 10 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen – der SPD Antrag allerdings, wurde mit einer namentlichen Abstimmung – damit das Abstimmungsverhalten protokolliert werden kann – mit 23 Nein und zehn Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Doch bevor es zur dieser Abstimmung kam, war es an der Zeit, dass sich auch der Rathauschef Paule zu Wort meldete. In seiner Stellungnahme kritisierte er wie Alexander Heinz, dass sich die SPD keine Mühe gemacht habe, die entstehenden Auswirkungen für künftige Haushalte der Stadt zu erfragen, bevor ein solcher Antrag erstellt wird und dass dieser auch keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhalte. Erfahrungsgemäß handele es sich nämlich um sechsstellige Beiträge pro Jahr. In einem Bericht des Landesrechnungshofs vom 12. Juni 2018 heißt es zudem, dass der Haushalt der Stadt Alsfeld im Prüfungszeitraum als fragil beurteilt wurde. Damit stehe die Stadt vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren. „Eine Zustimmung zu diesem nicht gegenfinanzierten Antrag würde die Stadt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit treiben. Sie gefährdet das Wohl der Gemeinde“, betonte Paule. Es gehe am Donnerstagabend eben nicht um die Anträge der SPD im Hessischen Landtag oder um die Ziele der Parteien bei der Landtagswahl, „es geht ganz konkret um die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt“.

Nicht nur die SPD oder die CDU/UWA meldete sich bezüglich der Straßenbeiträge zu Wort, sondern auch die ALA. Während Fraktionsvorsitzender Michael Riese bereits im HFA die Meinung vertrat, dass die bisherigen Beiträge zu stemmen seien und auch in der Stavo für die Abschaffung der Beiträge stimmte, war der stellvertretende Vorsitzende Stephan Rühl zwiegespalten, denn seiner Meinung nach gibt es Straßenbeiträge ja auch nicht erst seit gestern, das müsse man als Eigentümer berücksichtigen. Die Grundsteuer zu erhöhen, was dann die Mieter betreffe, das sei auch nicht Sinn der Sache. Er war der Ansicht, am Donnerstagabend nicht darüber abzustimmen, sondern an einem runden Tisch mit allen Fraktionen das Thema noch einmal aufzugreifen, deswegen enthielt er sich bei der Abstimmung.

Doch die Diskussion nahm immer noch kein Ende. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Frank Jungk, trat vor die Stadtverordneten und forderte, den Antrag zu vertagen, bis alle Zahlen auf dem Tisch sind. „Das Land soll laut SPD die Kosten übernehmen, das macht es aber nicht, also ist der Antrag per se nicht abstimmbar“, hob er hervor. „Die SPD springt auf jeden Zug auf, auf den man aufspringen kann“, fügte er noch hinzu. Doch das ließ SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Stüber nicht auf sich sitzen, und wies Jungk zurück: „Wir springen nicht auf jeden Zug auf. Es ist unser gutes Recht Anträge zu formulieren, ob es die CDU gut findet oder nicht“. „Ich wollte nicht die Sinnhaftigkeit der Anträge in Frage stellen, es sind allerdings alles Anträge, die Geld kosten“, entschuldigte sich Jungk. Gemeint waren die zwei anderen Anträge der SPD bezüglich der Vereinsunterstützung in Sachen DSGVO und dem Erhalt des Trafo-Turmes in Lingelbach.

Nach rund 90 Minuten endete die Diskussion. Die Stadtverordneten lehnten den Antrag der SPD mehrheitlich ab, und nahmen den Änderungsantrag der CDU/UWA mehrheitlich an.

 

Ein Gedanke zu “Das lange Gerangel um die Straßenbeiträge in Alsfeld

  1. Das stimmt. Die SPD springt auf jeden Zug auf. Aber mit den Straßenbeiträgen haben sie recht. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Setzt euch endlich mal für die Belange der Bürger der Stadt Alsfeld und Umgebung ein und behandelt sie nicht wie das letzte Stimmvieh. Wenn ihr sie braucht z.B. Landtagswahl, die anstehende Bgm. Wahl 2019, dann tretet ihr in Erscheinung. Dann ist euch das Klinkenputzen nicht zu schade. Die Senioren kann man mit solchen Aktionen beindrucken, aber nicht mehr die junge Generation. Und übrigens: Daddy-Cool ist auch out. Er merkt, dass ihm die Fälle davon schwimmen, dann macht man sich halt für den Diesel stark. Ist ja klar. Kurz vor der Wahl halt.

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