VOGELSBERG (ol). Die Innenexpertin und Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, besuchte gemeinsam mit dem heimischen Landtags-Direktkandidaten Swen Bastian die Polizeistation in Lauterbach. Wenn die SPD die Landtagswahl im Oktober gewinnt, möchte Faeser Innenministerin werden.

In der Pressemitteilung der SPD heißt es, die Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus Kreis ist regelmäßig im Austausch mit der hessischen Polizei und wollte sich vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit im Vogelsberg machen. Der Polizeipräsident von Osthessen, Günther Voss, Kriminaldirektor und Leiter der Polizeidirektion Vogelsberg Andreas Böhm und Peter Muth, der Leiter der Polizeistation, standen in Lauterbach als Gesprächspartner zur Verfügung.

Mit Udo Klar nahm auch ein Vertreter des Personalrates der Polizei teil, der die Anliegen seiner Kolleginnen und Kollegen in den Austausch einbrachte. Die angespannte Personalausstattung der Dienststellen und die daraus resultierende Belastung der Beschäftigten sei nach wie vor auch bei der Polizei im Vogelsbergkreis ein hochaktuelles Thema, wie im gesamten Bundesland.

Auf offene Ohren soll daher ein Vorschlag von Faeser und Bastian gestoßen sein, über die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen hinaus etwas für die Personalausstattung der Polizei in der Fläche zu tun: „Ein Streifenwagen zusätzlich für jede Polizeistation, rund um die Uhr auf der Straße, und selbstverständlich mit den entsprechenden Personalstellen. Das ist unser Ziel für mehr Sicherheit und Polizei in der Fläche“, erläuterte Faeser die Pläne der SPD. Die Maßnahme, die rund 1.200 zusätzliche Polizeistellen in Hessen vor Ort schaffen würde, werde dazu beitragen die Belastungssituation bei der Polizei zu entschärfen und die Dienst- sowie Freizeiten der Kollegen wieder planbarer zu gestalten.

Faeser: „Es braucht Mut, neue Perspektiven zu schaffen“

Thema des Austauschs sei auch das Gehaltsgefüge der Polizei gewesen, das sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern ungünstig entwickelt habe. Während in Hessen viele Beamte in der Besoldungsgruppe A10 verharren, könne man in Nordrhein-Westfalen von einem „A12-Bauch” sprechen. Auch bei der Bundespolizei verdiene man inzwischen mehr, ebenso in vielen angrenzenden Bundesländern.

Das führe dazu, dass viele Polizisten in grenznahen Gebieten über die Landesgrenzen pendelten, etwa nach Thüringen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. „Eine Aufwertung ist dringend notwendig. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele hessische Beamte fürchten müssen, ohne Aufstiegsmöglichkeiten in der Besoldungsgruppe A10 pensioniert zu werden. Es braucht endlich Mut, neue Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen”, unterstrich die SPD-Politikerin, die sich für ein eigenes Laufbahnrecht bei der Polizei und eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder stark machte.

Lob für die Einstellung der Polizei

„Ich staune angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen über die hohe Motivation und das starke Berufsethos”, lobte sie die Einstellung bei der Polizei. Eine Haltung, die nach Einschätzung der altgedienten Polizisten vor Ort aber schwächer werde. Änderungsbedarf sehe Faeser auch bei den vom Personalratsvertreter Udo Klar kritisierten Einschränkungen bei der Mitbestimmung im Polizeidienst in Hessen. Für den Verdruss der Polizisten an der Politik des Landes soll Faeser Verständnis gezeigt haben, warb aber gerade deshalb auch für die Stimmabgabe im Oktober.

„Seit 19 Jahren ist die SPD in Hessen nicht mehr an der Regierung beteiligt, jetzt könne man ihr aber wieder eine Chance geben“, sagte Faeser. Bei der letzten Landtagswahl hätten den Sozialdemokraten nur 4000 Stimmen gefehlt. Deshalb gelte es nun für eine eigene Mehrheit zu kämpfen, um die Herausforderungen des Landes nach der Wahl anpacken und Verbesserungen für die Situation vor Ort umsetzten zu können.

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