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Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend: Zwei SPD-Anträge mehrheitich abgelehntStreit um Behindertenrat sorgt für Stavo-Eklat

ALSFELD (akr). Es gibt Anträge, die bei der Stadtverordnetenversammlung wenig diskutiert werden und es gibt welche, bei denen erhöhter Diskussionsbedarf besteht, so wie am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Altenburg. Gleich zwei Anträge der SPD spalteten die Gemüter. Die Debatte um einen Behindertenrat ging sogar soweit, dass ein SPD-Stadtrat enttäuscht den Saal verlies.

Beim sechsten Tagesordnungspunkt kam es zu den ersten Diskussionen zwischen den Stadtverordneten: In der Stadtverwaltung sind nämlich derzeit zwei Stellen zu besetzen – allerdings nur bis zum Sommer 2019. Deswegen sollen für die Zeit zwei Helfer zur Überbrückung eingesetzt werden. Im Ausschuss zwei Tage vorher, brachte der Beschlussvorschlag keine Diskussionen mit sich, lediglich zwei Rückfragen wurden gestellt. Bei der Stadtverordnetenversammlung hingegen waren nicht alle Mitglieder von der Idee begeistert. Große Aufruhr entfachte die Aussage von SPD-Mitglied Heinz Heilbronn: „Leiharbeit ist moderner Menschenhandel“. Seiner Meinung nach leben Leiharbeiter in Bezug auf ihren Arbeitsplatz in ständiger Ungewissheit.

Bürgermeister Stephan Paule wies den Vergleich mit dem Menschenhandel allerdings auf das Schärfste zurück, denn „für Leiharbeiter ist die Arbeit in der Stadtverwaltung eine Art Türöffner, eine Möglichkeit, die sie sonst wahrscheinlich gar nicht gehabt hätten“. Es werde ihnen keine Perspektive genommen, sondern eine Perspektive geboten. Trotz der Meinungsunterschiede wurde der Beschlussvorschlag mit neun Gegenstimmen der SPD und zwei Enthaltungen der ALA mehrheitlich angenommen.

Eine einheitliche Dose, die Leben retten kann

Geteilte Meinungen gab es bei den Stadtverordneten, als es um eine kleine Dose ging, die Leben retten kann. Die SPD möchte, dass der Magistrat die Vertriebsstruktur einer solchen Rettungsdose organisiert. Die Dose enthält lebensrettende Patienteninformationen und soll an einem einheitlichen Ort – meist im Kühlschrank – aufbewahrt werden, damit Helfer im Ernstfall schnell wissen, wo sich danach suchen müssen. Der Verkauf soll eine Art Service für die Besucher und Bewohner von Alsfeld darstellen. Als Verkaufsstellen dachte die SPD beispielsweise an das Touristen-Center Alsfeld, das Bürgerbüro, das Schwimmbad oder generell die Geschäfte in Alsfeld. Das löste bei Achim Spychalski-Merle von der UWA Kopfschütteln aus: „Die Dose gibt es in Apotheken zu kaufen“, sagte er.

Der SPD war wichtig, dass die Dose ein einheitliches Erscheinungsbild aufweist damit man sie auf Anhieb erkenne. Schon im Haupt- und Finanzausschuss zwei Tage vorher wurde der SPD-Beschlussvorschlag nicht zur Annahme empfohlen – im Stadtparlament dann wurde er mit 21 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Mathis Kruse von der CDU sagte, er habe beruflich bedingt mit solchen Dosen schon Erfahrung mache dürfen. „In den letzten zwei Jahren habe ich drei Mal eine der Dosen erleben dürfen und in einer der Dosen war sogar ein Gebiss“.


Auch die Glaubwürdigkeit einer solchen Rettungsdose müsse angezweifelt werden, da man nie wisse, wie aktuell und vollständig die enthaltenden Informationen sind. „Es gibt Dinge, die sind gut gemeint, aber nicht gut machbar“, lautete die Meinung des ALA-Vorsitzenden Michael Riese schon im Ausschuss. Die SPD beharrte allerdings weiter auf der Wichtigkeit des Projekts. „Wenn mit einer Dose nur ein Menschenleben gerettet werden kann, dann war unser Antrag gar nicht so schlecht“, sagte Carsten Weitzel. Doch diese Meinung teilten nur die Antragsteller.

Paule: „Ein Behindertenbeirat bring die Stadt nicht voran“

Noch bevor der Beschlussvorschlag zur Rettungsdose abgelehnt wurde, kam es bei einem weiteren SPD-Antrag zu einem kleinen Eklat. Die Fraktion möchte, dass die Stadt Alsfeld einen Beirat für Menschen mit Behinderungen bekommt. Zwar sei Inklusion in aller Munde, aber oftmals wisse man zu wenig darüber, welchen Einschränkungen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen ausgesetzt seien. Ein Behindertenbeirat, der vor dem Magistrat ein Rede- und Antragsrecht habe, könnte das aus der Sicht der SPD ändern.

Wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten ginge, würde das Gremium mit Vertretern Fraktionen und Sozialverbänden, Interessierten und Betroffenen besetzt werden und öffentlich tagen. Die Begeisterung der SPD-Fraktion teilte allerdings nur die ALA. 

Am Dienstag schon äußerte Paule, dass er kein Freund von zusätzlichen Beiräten sei. „Wenn wir für jedes gesellschaftlich relevantes Thema einen Beirat hätten, dann kommen wir aus dem Beiratsunwesen gar nicht mehr raus“. Die Betroffenen würden schon über die Vereine genügend Unterstützung bekommen. „Ein Behindertenbeirat bringt die Stadt nicht voran„, sagte der Rathauschef. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz äußerte sich kritisch und ging in einem Atemzug noch auf den Antrag zur Barrierefreiheit der ALA ein: „Wir haben gute Strukturen, was diesen Bereich angeht. Mit den Vereinen und Ehrenamtlichen sind wir gut ausgestattet“.

Diese Meinung teilte der Großteil der Anwesenden. Mit 17 Gegenstimmen wurde der Antrag mehrheitliche abgelehnt. Die Entscheidung traf SPD-Stadtrat Dieter Ermel: „Als Mitglied von Kompass Leben bedauere ich die Entscheidung und verlasse die Veranstaltung“. Er stand auf und verließ den Raum. Auf Rückfrage der OL-Redaktion äußerte sich Ermel nochmal zu seiner Reaktion: „Ich bin Mitglied des Aufsichtsrats von Kompass Leben [ehm. Behindertenhilfe Vogelsberg, Anm. d. Red.], wir stehen hinter dem Beirat und das hat mir sowas von weh getan, wie das alles behandelt wurde, dass ich den Saal verlassen musste“.



Ein Gedanke zu “Streit um Behindertenrat sorgt für Stavo-Eklat

  1. Ich bin bedient. Da fällt mir nur noch als Zitat die berühmte Treppe von Kurt Tucholsky ein – damals übrigens auch noch ohne Geländer….

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