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Frank Tempel MdB von der Partei "Die Linke" setzt sich für ein Umdenken in der Drogenpolitik einDie Linke fordert Heroin und Kokain beim Discounter

ALSFELD (cdl). „Die Linke fordert Heroin und Kokain bei Aldi und Lidl“, soll vor Jahren die Schlagzeile in einer Zeitung gewesen sein. Ganz so weit geht der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag Frank Tempel nicht, sogar ganz und gar nicht. Vor seinem Bundestagsmandat war Tempel Kriminalbeamter und in der Drogenbekämpfung tätig. Sein Ziel ist eine neue Drogenpolitik. Dabei setzt er auf Regulierung und Entkriminalisierung.

„Wir diskutieren heute ein umstrittenes Thema. Ich bin mir selbst nicht sicher, inwieweit man Drogen legalisieren sollte“, kündigte Dietmar Schnell den Gast aus Berlin an. Tempel war einer Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Alsfeld gefolgt und referierte am Dienstagabend im Hotel Klingelhöffer zum Thema „Legalize it? – neue Wege in der Drogenpolitik.

„Bei dem Thema gibt es viele Missverständnisse. Die Linke will das Recht auf Rausch, heißt es immer wieder irrtümlich. Das ist Blödsinn. Das ist nicht unser Thema. Oder es heißt, die Linke will die Freigabe aller Drogen. Definitiv wollen wir genau das nicht“, so Tempel zu Beginn seines Vortrags. In Deutschland gebe es jedes Jahr 1.200 Drogentote. Man wolle mit einer veränderten Politik für weniger Drogentote und auch für eine Entkriminalisierung von Konsumenten sorgen.

Bevor er Polizist wurde und im gehobenen Dienst stellvertretender Leiter einer Rauschgiftgruppe war, hat er ein Jahr als Sozialarbeiter gearbeitet, berichtete er über seinen beruflichen Hintergrund. Wenn er als Polizist einen Beschuldigten vor sich sitzen hatte, ging er von einer Person aus, die eine andere Person geschädigt hatte: „An Leib, Leben, Eigentum, Ehre oder irgendetwas“. Damit könne er dem Beschuldigten etwas vorwerfen und eine Sanktionierung begründet werden. Und dann habe er Leute vor sich sitzen gehabt, die zwei oder drei Joints einstecken hatten.

In seinem 15-köpfigen Team habe man fast nur für die Erfüllung der Quote gearbeitet und 95 Prozent aller Strafanzeigen wurden fallen gelassen. Der Staat gebe dafür jährlich 1,6 Milliarden Euro aus. Und wenn man mal einen Dealer mit einer größeren Menge erwische, dann sei es „als würde man einer Hydra den Kopf abschlagen“. Der Platz würde umgehend neu besetzt.

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Der Kampf gegen Drogen ist für die Polizei nicht zu gewinnen. Symbolbild: polizei/archiv

„Drogen sind zu gefährlich, um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen“

Daher habe er angefangen, sich mit dem Thema Drogenpolitik auseinanderzusetzen. Das Thema sei zunächst völlig von der Agenda verschwunden gewesen und er habe keine Aufmerksamkeit bekommen. Das habe sich durch einen geglückten Änderungsantrag geändert. Eine Zeitung habe fälschlicherweise daraus „Die Linke will Heroin und Kokain bei Aldi und Lidl“ anbieten gemacht. Aber ab diesem Zeitpunkt hatte er die Aufmerksamkeit, so Tempel rückblickend.

Sein Anliegen sei jedoch gewesen, Drogen deutlich einzuschränken. Außerdem müssten die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger verhältnismäßig sein. Es wollte eine Reduzierung von Angebot und Nachfrage erreichen.

Das schlichte Verbot von Drogen funktionere nicht. Man müsse andere Wege finden. „Ich bin weit davon entfernt, Cannabis als harmlos einzustufen. Ich mag auch den Vergleich, Cannabis ist harmloser als Alkohol nicht.“ Ob man den Ansatz über Cannabis hinaus überhaupt denken dürfe, fragte er in die Runde und gab sogleich selbst die Antwort: „Drogen sind einfach zu gefährlich, um sie einem Schwazmarkt zu überlassen.“

Das Ziel müsse weniger Suchterkrankungen und Todesfälle sein. Momentan liege die größte Anzahl an Drogentoten bei Heroin. Sie sei in den letzten Jahren wieder angestiegen. Die Qualität sei schlicht besser geworden, daher komme es schneller zur Überdosis. Darüber hinaus seien in Deutschland lediglich 20 Prozent reines Heroin und die Streckmittel seien noch viel giftiger. Bei schwerstabhängigen gebe es hier bereits eine Entkriminalisierung. Er wolle jedoch keine Legalisierung, sondern eine Regulierung auf legaler Basis erreichen. Bei Alkohol wüsste der Konsument schließlich auch, wie viel Prozent im Getränk enthalten ist. „Der gesundheitswissenschaftliche Aspekt war zunächst neu für mich. Mediziner haben gesagt, es ist falsch nur über Cannabis zu reden, da müssen auch härtere Drogen mit rein.“

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Erst letzte Woche gelang der Polizei in Fulda ein Schlag gegen einen Drogenring. Symbolbild: polizei/archiv

Den Schwarzmarkt durch Regulierung bekämpfen

Durch die Kriminalisierung der Konsumenten fördere man den Schwarzmarkt. „Was lösen wir damit wirklich, was regeln wir damit nicht?“ In Südamerika verdiene das organisierte Verbrechen damit fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich. Die USA hätten zugegeben, den Kampf gegen die Drogen verloren zu haben. Mit einer regulierten Abgabe könne man allerdings die Drogenbarone empfindlich treffen. Das Problem sei allerdings, dass diese umgehend reagieren würden. In Colorado sei der Verkauf von Cannabis mittlerweile legal. Umgehend hätte sich die organisierte Kriminalität auf die Produktion von synthetischen Drogen spezialisiert. Daher müsse der Drogenmarkt ganzheitlich betrachtet werden.

Nationale und internationale Lösung

Der Kampf gegen Drogen müsse international gedacht werden. In Deutschland sei die Meinung verbreitet, dass dieses Problem national zu lösen sei. „Für Cannabis klappt das mit der nationalen Lösung, bei allen anderen Drogen nicht“, ist Tempel überzeugt.

Gerade bei der Legalisierung beziehungsweise Regulierung von Cannabis könne man auf die Erfahrungen aus dem Ausland zurückgreifen. Er bevorzuge das Modell aus Uruguay. Entscheidend sei jedoch sich in den Ländern genau zu informieren und nachzufragen, was klappt und insbesondere was nicht klappt. Aus Sicht der Linken sei eine nichtkommerzielle Regulierung besonders sympathisch.

In Uruguay habe es zunächst Cannabis Clubs gegeben und die Mitglieder durften selbst anbauen, jedoch war es zu unübersichtlich und man konnte den Schwarzmarkt nicht wie gewünscht eindämmen. Daher habe man sich dort nach dem gescheiterten Versuch an Holland orientiert und das Modell der Coffeeshops verfeinert. Mit dem Erwerb einer speziellen Karte könne man dort 40 Gramm pro Person im Monat einkaufen und nicht mehr. Selbst die europäische Beobachtungsstelle finde das Modell der Regulierung gut. Außerdem müsse man stets bereit sein wieder zurückzurudern, wenn ein Modell nicht funktioniert.

Harte Drogen sollte es nur in der Apotheke auf Rezept eines Arztes geben. Dort müssten die Regularien besonders streng sein. Schwerstabhängige könnten so an „sauberen Stoff“ gelangen. Es seit zu überlegen, wie mit Drogen wie Crystal Meth umzugehen sei. Die Droge sei erst nach und nach auf den Markt gekommen als Pervitin, das bis Ende der 70er Jahre in Apotheken frei erhältlich gewesen sei, verboten wurde. Methamphetamin habe zu Weltkriegszeiten den Spitznamen Panzerschokolade gehabt. Der Konsument könnte somit ein Mittel mit einer etwas schwächeren Wirkung bekommen und somit nach und nach entwöhnt werden.

Gerade mit internationalen Regelungen egal welcher Art, könnte man das organisierte Verbrechen deutlich schwächen. Der Drogenhandel sei die größte Einnahmequelle organisierter Kriminalität. An zweiter Stelle folge erst der Waffenhandel und danach der Menschenhandel. Daher sei es besonders wichtig hier eine gemeinsame internationale Lösung zu finden.

Tempel ärgerte sich über vermeintliche Bilder von Crystal Meth Konsumenten in den USA. Diese Schockbilder würden ein völlig falsches Bild vermitteln. „So wie auf den Fotos sehen die Konsumenten nicht aus.“ Wenn ein Konsument das am eigenen Leib feststelle, halte er die Kampagne für eine Lüge und die komplette Präventionsarbeit sei im Anschluss hinfällig.

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Diese Bilder stören Frank Tempel. Konsumenten würden nach Ansicht der Bilder nicht mehr an die Argumentation der Polizei glauben. Foto: Screenshot – Google Bildersuche

Vorherrschendes Thema Cannabis

Obwohl es am Dienstagabend um Drogenpolitik im Allgemeinen gehen sollte, fokussierte sich die Diskussion stets um Cannabis. Jo Biermanski von der Vogelsberger Linken machte sich für die Entkriminalisierung stark. Für ihn würden die Strafverfolgungsbehörden im ländlichen Raum bei Cannabis Delikten viel schärfer reagieren als in den Städten. Das führte er auf den höheren Ermittlungsdruck der Polizisten zurück. Er lese beinahe täglich in der Zeitung von Cannabis Delikten, wie zuletzt von zwei Jugendlichen im Alsfelder Schwimmbad. Außerdem komme es immer wieder zum Entzug der Fahrerlaubnis als Ersatzstrafmittel. Das sei ein besonders perfider Trick des Gesetzgebers. Die Leute auf dem Land seien auf den Führerschein angewiesen und würden so völlig überzogen ihren Führerschein verlieren. Selbst Anwälte würden sagen, dass die Grenzwerte unrealistisch seien.

Tempel konnte ihm aber nur zum Teil zustimmen. Beim Alkohol gebe es eine Promillegrenze und bei Cannabiskonsum seien die Werte sicherlich zu hoch angesetzt. Aber es würden noch verlässliche Studien fehlen. Biermanski habe aber insofern recht, dass bei Alkohol der Sünder auf frischer Tat ertappt werden müsse. Wenn gegen einen Cannabiskonsumenten die Anzeige fallen gelassen werde wegen Nichtigkeit, leite die Polizei nach Abschluss des Verfahrens die Daten an die Führerscheinstelle weiter. Dann bekomme der Konsument die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er gar kein Fahrzeug bei seinem Delikt geführt habe. In diesem Fall liege tatsächlich ein Ersatzstrafmittel vor. Hier müssten dieselben Regeln gelten.

Tempel schloss mit den Worten: „Wer berauscht ist, gehört nicht ans Steuer, egal mit welcher Substanz.“

 

 

5 Gedanken zu “Die Linke fordert Heroin und Kokain beim Discounter

  1. Danke für weitere Argumente, weshalb die Linken für mich als absolut unwählbar einzustufen sind. Man muss sich nur mal die Linken im Vogelsberger Kreistag anschauen … „Experten“, die es überwiegend in ihren Berufen zu nichts gebracht haben, aber jetzt erklären wollen, wie die Welt funktioniert.

  2. Blödsinn! Nur die Grünen und Linke? Dann möchte ich mal wissen weshalb folgende AfD-Politiker FÜR eine Drogenlegalisierung sind. Ebenfalls gibt es bei SPD und CDU Beführworter!

    Prof. Dr. Karl Markus Matthias Egg | AfD
    Diplomkaufmann Franziska Gminder | AfD
    Torsten Heinrich | AfD
    Dipl.-Betriebswirt (BA) Matthias Lücke | AfD
    Robert Adolf Schregle | AfD
    Andreas Dahl | AfD
    Prof. Dr. Alexander Dilger | AfD
    Thomas Günter Eisinger | AfD
    Florian Jäger | AfD
    Sascha Manfred Paulick | AfD
    Jan Benedykt Rittaler | AfD
    Bernd Erhard Stahlberg | AfD
    MBA Marie-Madeleine von Kienlin | AfD
    Melanie Wever | AfD

    PS: das Wahlprogram der AfD muss doch wohl auf Droge entstanden sein! ;-)

  3. @Alsfelder
    100% Zustimmung.
    Wie sollen denn die Linken und die Grünen den Tag überstehen bei dem Schlamassel den die angerichtet haben?
    Das geht nur im Dauerdilirium.

  4. Super Idee, gebt die Drogen frei, dann bewegen sich einige Abgeordnete und Anhänger der Grünen und Linken wenigstens zukünftig mal im legalen Bereich. Gleiches könnten wir auch mit Einbrüchen und Diebstählen tun, wir legalisieren sie! Dann gibt es viel weniger Verbrecher und wenn es weniger Verbrecher gibt leben wir demnach ja auch sicherer. Ihr seid echt Helden!

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