ANGERSBACH (cdl). Die Polizei ist während der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Dienstag im Einsatz gewesen, weil sie nach Morddrohungen gegen AfD-Mitglieder die Sicherheit gewährleisten musste. Währendessen wurde im Wartenberg Oval heftig gestritten und debattiert.

Die neue Opposition bestehend aus Freien Wählern, der FDP, den Grünen und den Linken ist gegen die Große Koalition im Kreistag deutlich in der Unterzahl und dennoch machten die kleinen Parteien gleich mächtig Wind, während sich die weitere neue Oppositionspartei AfD mit der Zuschauerrolle begnügte. Wohl einmalig war, dass die Polizei bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags anwesend war und Personenschutz für die AfD-Mitglieder leistete.

Ein Polizeieinsatz bei ein Kreistagsitzung dürfte ein Novum sein.

Bevor Dr. Hans Heuser von den 60 anwesenden Abgeordneten mit 57 Jastimmen, einer Neinstimme und einer Enthaltung zum Kreistagsvorsitzenden gewählt wurde, gaben Landrat Manfred Görig (SPD) und das älteste Kreistagsmitglied, Ernst-Uwe Offhaus (SPD), den Abgeordneten ein paar warme Worte mit auf den Weg: Es geht „um das Wohl und die Entwicklung der Region“. Ab jetzt sollte es wieder „weniger gegenseitige Schuldzuweisungen“ geben, fasste sich Görig zu Beginn kurz. „Wir haben es mit der Arbeit für den Bürger zu tun und nicht mit der Arbeit für uns. Oft haben wir es mit Selbstdarstellern zu tun“, so Offhaus. Dr. Heuser sprach von einem „Novum“, weil erstmals sieben Fraktionen im Kreistag vertreten sind. Er habe selbst noch in den 80er Jahren mit nur drei Fraktionen im Kreistag gesessen.

Dr. Hans Heuser ist schon lange in der Kreispolitik. Jetzt ist er Kreistagsvorsitzender.

Anträge und Einwände

Freie Wähler und FDP kritisierten insbesondere die Anträge über die Reduzierung der Ausschüsse von fünf auf vier sowie die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder. „Wenn die neue Dominanzkoalition es dann auch noch bis hinter das Komma ausnutzt, um den eigenen Machtapparat mit fast diktatorisch oder fast sozialistischen Zügen auszubauen“, so die Eingangskritik von Friedel Kopp (Freie Wähler). Bei der Reduzierung von fünf auf vier Mitglieder bleibe lediglich ein Sitz für die Opposition, das widerspreche allen demokratischen Grundregeln. Die Große Koalition habe es doch gar nicht nötig die Dominaz zu erhöhen. Mario Döweling (FDP) wollte es „nicht ganz so hoch hängen wie der Kollege Kopp“, man habe sich allerdings auch gewundert. Die Reduzierung von fünf auf vier Stellvertreter entbehre jeglicher Logik. Er habe sich im Vorfeld ein klärendes Gepräch unter den Fraktionsvorsitzenden gewünscht. Die Reduzierung der Ausschüsse auf vier könne die FDP jedoch mittragen. Bei der Erhöhung des Kreisausschusses dränge sich der Verdacht der Parteienversorgung auf. Dr. Ornik (Grüne) sah die Möglichkeit der Kontrolle durch die kleinen Parteien eingeschränkt. Scheinbar strebe die Große Koaliton eine Zweidrittelmehrheit mit der Änderung an.

Stephan Paule (CDU) entgegnete das die Reduzierung von fünf auf vier „zulasten der Koalition“ gehe. Die Ausschüsse würden reduziert, um die Themen unter „abstrakten Oberbegriffen zu subsumieren. Der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung wurde mit 41 Jastimmen und 19 Neinstimmen angenommen. Der Antrag über die Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und die Anzahl der Ausschussmitglieder wurde mit 54 Jastimmen zu 6 Neinstimmen angenommen.

Die Freien Wähler stimmten als einzige Partei gegen den Antrag über die Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Die Linke wollte den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD auf einen Wahlvorbereitungsausschuss zur Wahl eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten mit Einrichtung und Benennung der Mitglieder verhindern und erntete dafür auch von den Grünen Applaus. Michael Riese (Die Linke) wollte sogar einen juristischen Fehler ausgemacht haben. Dem entgegnete Matthias Weitzel (SPD) entschieden und erklärte das alles seine Richtigkeit habe: „Ein Antrag auf Abberufung liegt vor, ordentlich und innerhalb der Frist, um das Verfahren durchführen zu können.“ Der Antrag wurde nach kurzer Abstimmung nicht von der Tagesordnung gestrichen und zu einem späteren Zeitpunkt heftigst diskutiert. Dabei ging es allerdings oft um die Frage, ob überhaupt ein hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter von Nöten ist und wie die CDU noch vor Jahren dazu gestanden hat.

Dr. Erik Siefart ging am Ende der Diskussion zum Ausgangspunkt zurück und sprach von einem „rechtswidrigen Verhalten“, bevor die Grünen zur Abstimmung über den Antrag geschlossen den Sitzungssaal verließen. Der Antrag wurde mit 41 Jastimmen und 14 Neinstimmen angenommen.

Kurz entschlossen oder von langer Hand geplant verließen die Grünen zur Abstimmung den Sitzungssaal.