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Nach Erprobung auf Pfingst- und Prämienmark auch Einsätze auf Kirmessen geplantBody-Cams sollen Polizisten im Vogelsberg schützen

ALSFLD (jal) Bitte recht freundlich: Die Polizei im Vogelsberg wird am Pfingstmarkt und dem Prämienmarkt erstmals eine so genannte Body-Cam einsetzen. Ein Polizist oder eine Polizistin wird also auf der Schulter eine kleine Kamera tragen, um in Gefahrensituationen für die Beamten Beweismaterial zu sichern. Doch welche Regeln gelten für die Video-Polizisten? Wir haben die wichtigsten zusammengetragen.  

Auch im Vogelsberg kämen Polizeibeamte immer wieder in brenzliche Situationen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deswegen soll auch hier jetzt zum Einsatz kommen, was in anderen Revieren wie zum Beispiel Frankfurt schon seit 2013 positiv getestet wurde.

Die Erfahrung zeige: Die kleine Kamera auf dem Schulter des Beamten wirkt deeskalierend, es kommt zu weniger Gewalt gegen die Ordnungshüter. So sollen Angriffe auf Polizisten durch die abschreckende Wirkung der Geräte um ein Viertel gesunken sein. Und sollte es doch zu Handgreiflichkeiten kommen, gibt es wenigstens das Video als Beweis.

Strikte Regeln für den Einsatz

Für den Einsatz der Körperkameras gelten klare Vorschriften. So muss an der Uniform der Beamten ein Hinweis angebracht sein, der auf die Videoaufnahmen aufmerksam macht. Einige Kameras weisen zudem mit einem roten Licht auf eine laufende Aufzeichnung hin. Des Weiteren gilt:

+ Vor dem 1. November 2015 waren lediglich Bildaufnahmen ohne Ton gestattet. Laut Barbara Dembowski, Leiterin des Referats für Polizei und Justiz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, gab es im vergangenen Herbst aber eine Gesetzesänderung. Seitdem sind auch Tonaufnahmen erlaubt.

+ Die Auswertung der Bilder übernimmt sofort nach Dienstschluss ein Vorgesetzter der Beamten. Die Videos dürfen nicht bearbeitet werden. Ist kein Fehlverhalten der aufgezeichneten Bürger oder der Polizisten zu erkennen, müssen die Szenen sofort gelöscht werden. Bei erkannten Verstößen darf das Material nur sechs Monate aufbewahrt werden. Es sei denn, es wird ein Strafverfahren eingeleitet. Wichtige Beweise werden also nicht nach der Frist vernichtet.

+ Der Aufgezeichnete hat kein Recht, den Aufzeichnungen wirkungsvoll zu widersprechen. Auch kann er nicht ohne Weiteres Verlangen, die Aufnahmen einsehen zu können. Das geht nur, wenn es zu einem Strafverfahren kommt und der Gefilmte direkt an der gefilmten Situation beteiligt war. Dann darf der Anwalt die Videos wie ganz normale Beweise anfordern. Passanten, die zufällig gefilmt werden, haben dieses Recht nicht, erklärt Barbara Dembowski.


+ Filmen dürfen nur Beamte, die dafür extra geschult wurden.

+ Die Aufzeichnung darf nicht dauerhaft erfolgen, sondern nur in einer konkreten Gefahrensituation und im öffentlichen Raum. Bei Einsätzen in Privatwohnungen gibt es also keine Kameras. Allerdings ist seit letztem Herbst das so genannte Prerecording erlaubt. Dabei läuft die Kamera zwar ständig mit, allerdings wird der Speicher nach 30 Sekunden automatisch wieder überschrieben. Es sei denn, der Beamte löst die echte Aufzeichnung aus. So sollen Sequenzen aus dem Entstehungsprozess eines Konflikts gesichert werden, die sonst nicht erfasst worden wären, weil die Kamera noch aus war.

„Wichtig ist: Verhältnismäßigkeit“

Die hessischen Datenschutzbeauftragten haben nichts per se gegen die Kameras auf Polizistenschultern. Sie haben das Pilotprojekt in Frankfurt eng mit betreut. „Wichtig ist bei solchen Maßnahmen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt“, sagt Barbara Dembowski. Diese Grundsatz sieht die Referatsleiterin beispielsweise beim Prerecording verletzt. „Da ist der Gesetzgeber unseren Bedenken leider nicht gefolgt“, sagt sie.

Die Vogelsberger Polizei freut sich jedenfalls über das neue Equipment. „Ich denke, die Kameras werden von den Vogelsberger Kollegen genau wie bei den übrigen Polizeistellen positiv aufgenommen“, sagte Polizeisprecher Wolfgang Keller. Nach den ersten Einätzen auf dem Pfingst- beziehungsweise Prämienmarkt, sollen die Kameras bei weiteren Veranstaltungen wie Kirmessen dabei sein.

Was bei der Diskussion nicht vergesse werden sollte: Die Kameras können und sollen nicht nur helfen, Gewalt gegen Polizisten einzudämmen, sondern auch umgekehrt. In den USA setzen sich viele Bürgerrechtsorganisationen für Bodycams ein, um ungerechtfertigte Polizeigewalt zu verhindern.

4 Gedanken zu “Body-Cams sollen Polizisten im Vogelsberg schützen

  1. …ist das hier ein links-grün gesponsertes Blatt oder die „Junge Freiheit“?
    Denkt mal darüber nach was ihr hier so schreibt und kommentiert.

  2. @ Kommentar W.L bei „Im Hof spielende Kinder belästigt“
    W.L hat die Sache richtig dargestellt! Die Polizei Alsfeld (VB) rüstet zum Pfingstmarkt auf. Gut ist dass zu mindestens versucht wird die Bevölkerung zu beunruhige. Hoffentlich ist dann auch ein Body-Cams Träger/in vor Ort? Wenn nicht kommt dann das von vermutete Sprichwort der drei Affen zum Einsatz???
    Beängstigend auch die neusten Nachrichten .
    http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/visafreiheit-eu-tuerkei-fluechtlinge-100.html
    http://www.welt.de/politik/ausland/article155271330/Erdogan-Vertrauter-droht-Europa-mit-Fluechtlingen.html
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html
    Wenn das kommt und Deutschland keinen Plan hat dann Gnade uns Gott.
    Haben unsere Politiker einen Plan um die Deutsche Bevölkerung zu schützen?? Man braucht ja nicht mehr aufzuführen was alleine in Flüchtlingslagern mit Christlichen Flüchtlingen passiert. Jeder unserer Vertreter weiß es (auch die Kirchen) ,alle halten den Mund und tun so als gäbe es keine Probleme. Auch die Trennung ist keine Lösung! Man muss die Ursache bekämpfen. Die Ursache ist der Islam der keine Toleranz kennt. Wenn es nicht der Islam ist (? wer glaubt das noch) dann müssen,ohne wenn und aber ,diese pseudo Flüchtlinge/Asylanten aus Deutschland raus.
    Leider ist zu beführten dass Deutschland das als letztes kapiert.

  3. es wird immer darüber geschrieben das diese Camera übergriffe auf Polizisten abschreckt!Meiner Meinung dient es auch dazu das unnötige gewalttätige übergriffe von Polizisten damit eingeschränkt werden!!!!!

    1. Hallo Herr Jäger. Sie haben Recht! Das ist ein interessanter Punkt, der nicht vergessen werden darf. Ich muss zu meiner Schande gestehen: ich hatte einen Absatz genau dazu eingeplant, ihn dann aber vergessen einzufügen. Das habe ich jetzt nachgeholt. Vielen Dank für Ihren Denkanstoß und noch einen schönen Tag! Juri Auel, Redakteur OL.

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