Die Große Koalition hat sich auf die Schwerpunktthemen in den kommenden Jahren verständigtDie wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrags
LAUTERBACH (cdl). Neben der Vorstellung der Personalentscheidungen standen am Mittwoch die Inhalte der neuen Großen Koalition im Mittelpunkt der Betrachtung.
Das vorgelegte Papier umfasst sechzehn Seiten und trägt den Titel „Herausforderungen verlässlich meistern“. Für die neue Koalition stehen die Schwerpunktthemen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Finanzen im Mittelpunkt. Mit den Worten „die Würfel sind gefallen“ eröffnete der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Jens Mischak. Der Koalitionsvertrag muss noch von den beiden Parteien auf ihren Kreisparteitagen am 29. April (SPD) und am 30. April (CDU) von den Mitgliedern ratifiziert werden.
Die Wirtschaftsförderung fest im Blick
Die Koalition hat das Thema Wirtschaftsförderung fest ins Auge gefasst. Sowohl der Ausbau des Dialogs mit den Unternehmen als auch einer bessere Anbindung der Wirtschaftsförderung an die Kreisverwaltung die sogenannte „Institutionalisierte Wirtschaftspolitik“ ist vorgesehen. Bereits seit dem Jahr 2011 habe sich in diesem Bereich einiges getan, so Landrat Manfred Görig. Bestandspfelge und Ansiedlungspolitik müsste weiter aktiv vorangetrieben werden. Dabei sei das „Image“ Vogelsberg als Wirtschaftsraum entscheidend. Wichtig dabei sei auch der Ausbau der Infrastruktur. So soll der Ausbau der Kreisstraßen forciert und der in die Wege geleitete Breitbandausbau so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Zur Wirtschaftsförderung zählt auch der Bereich Tourismus, der ebenfalls in den kommenden Jahren besser aufgestellt werden soll.
Investitionen in die Schulstandorte
Beim Thema Bildung gehe es vornehmlich um die Standort Sicherung der beiden Berufsschulen. Schulträger übergreifende Fachklassen sollen künftig in einigen Bereichen geschaffen werden. Außerdem ist vorgesehen, in jeder Kommune einen Grundschulstandort zu erhalten. Viele Schulen im Vogelsberg müssen aufgrund ihres Alters saniert werden. In Schotten und in Schlitz wurde damit bereits begonnen. Man schätzt den Instandhaltungsstau auf rund 76 Millionen Euro. Dieser soll in den kommenden Jahren kontinuierlich abgebaut werden. In die Berufsschulen sollen rund 18 Millionen Euro und 7 Millionen Euro in die Sanierung der Oberwaldschule fließen. Am Ende der Legislaturperiode soll der Instandhaltungsstau dann bei 18 bis 25 Millionen liegen.
Thema Gesundheit und Mobilität
Hier sind die Themen vielfältig. Dauerthema ist das Alsfelder Kreiskrankenhaus. Wie sich die Suche nach einem geeigneten Partner entwickelt wird die Zukunft zeigen. Ob dies die Lauterbacher Eichhofstiftung oder das Klinikum Fulda wird, ist bisher noch völlig offen. Innerhalb eines Jahres soll alles und „Dach und Fach“ gebracht sein. Zunächst stehen die Sanierung des Dachs des Krankenhauses und die Anschaffung von medizinischem Gerät an. Die Geburtenhilfe im Alsfelder Krankenhaus wird in Zukunft jährlich vom Kreis mit 500.000 Euro unterstützt. Sie sei gar nicht wegzudenken und auch die Letzte im Vogelsberg. In den beiden vergangenen Jahren habe auch die Geburtenrate zugenommen, so der designierte Kreistagsvorsitzende der CDU, Dr. Hans Heuser.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Swen Bastian berichtete über die Koalitionsverhandlungen, dass sich die beiden Parteien beim Thema Gesundheit schnell einigen konnten. „Ein gesamtheitliches Gesundheitsmanagement ist ein wichtiger Baustein der medizinischen Versorgung im Vogelsberg“, so Bastian. Wichtige Themen sind hier auch die medizinische Versorgung auf dem Land und die Mobilität. Es stelle sich zunehmend die Frage, wie kommt der Gesundheitsdienst zum Patienten oder wie gelangt der Patienten zum benötigten Dienst.
Die Konsolidierung der Finanzen auf gutem Weg
Bereits im vergangenen Jahr konnte der Haushalt mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden und für das aktuelle Jahr rechne man ebenfalls mit einem Plus. Beschrieb Görig die aktuelle Situation. „Die Konsolidierung der Kreisfinanzen ist zu begrüßen“, so der CDU Kreistagsvorsitzende, Stephan Paule. Bei den Verhandlungen konnte „ein rundes Ergebnis erzielt werden“. Der eingeschlagene Weg soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.
Arbeit, Soziales und Jugend
Beim Thema Ausbildung möchte sich die Koalition für einen besseren Übergang von Schule in den Beruf einsetzen. Der Übergang müsse besser gestaltet werden. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sei bereits mit dem Integrationsbüro auf den Weg gebracht worden. Es soll seine Arbeit fortsetzen. Ebenso soll die begonnene Jugendarbeit fortgeführt werden. Es sei nicht geplant, alles über einen Haufen zu werfen.
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