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Die CDU und UWA wollen in den kommenden fünf Jahren den Spagat zwischen Sparen und Inverstieren schaffenEckpfeiler: Wirtschaftsförderung und Familienpolitik

EUDORF (cdl). CDU und UWA haben am Montagabend gemeinsam ihren Koalitionsvertrag der Presse in Eudorf im Hotel „Zur Schmiede“ vorgestellt.

Der elf Seiten umfassende Koalitionsvertrag gibt die Richtung in den kommenden fünf Jahren vor. Die Schwerpunkte seien dabei auf die Wirtschaftsförderung, den Schuldenabbau sowie die Kinderbetreuung gelegt worden. So beschrieb der neue Fraktionsvorsitzende, Alexander Heinz, die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages. Sowohl Heinz als auch der Vorsitzende der UWA, Dieter Welker, stellten heraus, dass man im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern wisse, „woher das Geld kommt“. Diese hätten Versprechungen gemacht, die nicht finanzierbar seien. Welker sieht auf der Ausgabenseite klar die Handschrift der UWA im Koalitionsvertrag: Große Versprechungen, um auf Stimmenfang bei den Wählern zu gehen, suche man in dem Vertrag vergeblich.

Ziel der beiden Koalitionäre ist es zwar den Schuldenabbau zu forcieren, jedoch müsse in diesem Jahr in die Wirtschaftsförderung investiert werden. Denn es habe in den vergangenen Jahren einen Investitionsstau gegeben, beschrieb Bürgermeister Stephan Paule die aktuelle Situation. Für Welker ist der Spagat zwischen Investitionen und Schuldenabbau ein Dauerzustand, der vielleicht für eine Generation anhalten könne.

Die CDU möchte eine neue halbe Stelle für die Wirtschaftsförderung schaffen. Dem haben sogar die „selbst ernannten Sparfüchse“ von der UWA zugestimmt. Denn beiden Parteien sind sich sicher, dass die neue Stelle in Zukunft mehr Geld erwirtschaften werde, als sie letztendlich koste.

Im Prinzip soll die Politik in den kommenden Jahren gezielt dem demografischen Wandel entgegenwirken. Der Standort Alsfeld soll für junge Menschen wieder attraktiver werden. „Das geht nur über Arbeitsplätze“, so der neue Erste Stadtrat, Berthold Rinner, in Kurzform.

Das komplette Konzept sieht neben der aktiven Wirtschaftsförderung, Standort Marketing, einer attraktiven Altstadt inklusive Förderung des Einzelhandels und erhalt der Ortskerne auch aktive Familienpolitik vor. Heinz schwebt ein „Baukindergeld“ vor, das in anderen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert werde. Des Weiteren soll es eine Neuregelung bei den Gebühren für die Kinderbetreuung geben. Dies soll in Modulen an die entsprechenden Betreuungszeiten angepasst werden, wie es im Kinderförderungsgesetz vorgesehen ist. „Mit dem Systemwechsel darf aber keine Gebührenerhöhung verbunden sein, auch wenn die maximale Ausnutzung der Betreuungszeit natürlich teurer sein wird, als eine kürzere Nutzung“, so Paule. Darüber hinaus plant die neue Koalition laut Koalitionsvertrag den Neubau einer Kindertagesstätte (KiTa), um für junge Familien attraktiver zu werden.

Obwohl beide Parteien den Koalitionsvertrag so umfangreich wie möglich gestaltet haben, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein, sieht Welker ihn lediglich als Fundament der zukünftigen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren würden sicherlich neue Themen auftauchen, die bisher nicht absehbar waren, diese sollen dann im Sinne des Vertrags angegangen werden.