Gestern informierten die Lauterbacher FDP und CDU über die künftigen Inhalte ihrer Zusammenarbeit: (v.l.) Dr. Jens Mischak, Felix Wohlfahrt, André Tonigold, Dr. Markus Göltenboth und Lothar Pietsch. Foto: cdl.

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Keine klassische Koalition, sondern eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP in LauterbachDr. Mischak wird Stadtverordnetenvorsteher

LAUTERBACH (cdl). Am Mittwochabend haben CDU und FDP ihre Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren in Lauterbach in der „Genießer Zeit“ bei einem Pressegespräch vorgestellt. Neben personellen Veränderungen wurden die inhaltlichen Schwerpunkte präsentiert. Dr. Jens Mischak soll Stadtverordnetenvorsteher werden.


Den Parteien war es an diesem Abend wichtig herauszustellen, dass man keinen klassischen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat, sondern eine Zusammenarbeit anstrebt. Beide Parteien bleiben somit unabhängig voneinander. In den vergangenen Jahren hätten alle Parteien in der Lauterbacher Stadtverordnetenversammlung oft gut zusammengearbeitet. Deshalb wolle man auch ein Signal an SPD und Grüne aussenden, das weiterhin zu tun.

Nach den Wahlen vom 6. März hat die Lauterbacher CDU viele Positionen neu besetzt. Dr. Jens Mischak wird zunächst Stadtverordnetenvorsteher, könnte aber bereits in drei Monaten sein Amt wieder niederlegen. Das hat mit dem Ausgang der Kreistagswahlen zu tun. Da sich im Kreis neue Mehrheitsverhältnisse gebildet haben, wird Mischak als Kandidat für den Posten als erster Kreisbeigeordneter gehandelt. Die konstituierende Sitzung in Lauterbach findet jedoch bereits am 21. April statt, während die Gespräche der Großen Koalition auf Kreisebene erst für Ende April anberaumt sind und sich der Kreistag am 10. Mai konstituiert. So räumte Mischak ein, dass er womöglich nur für drei Monate Stadtverordnetenvorsteher sein werde. Eine Alternativlösung sei bereits ausgearbeitet worden. Dabei würden für die Stadt Lauterbach keine Kosten entstehen. Er habe so lange in der Stadt Lauterbach mitgewirkt, dass es für ihn „eine besondere Ehre“ sei, den Posten als Stadtverordnetenvorsteher zu bekleiden. Außerdem könne man nicht mit Gewissheit sagen, wie die Koalitionsgespräche auf Kreisebene am Ende ausgehen. Mischaks Vorgänger als Stadtverordnetenvorsteher, Lothar Pietsch, wird die Position des ehrenamtlichen Ersten Stadtrates, vom aus der Kommunalpolitik ausgeschiedenen Horst Hennenberg (CDU), übernehmen. In Absprache mit Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller soll ein Dezernat für „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ geschaffen werden, das künftig Pietsch leiten wird. Neuer CDU Fraktionsvorsitzender ist Felix Wohlfahrt (Oberhessen-live berichtete).

Der Magistrat besteht auch künftig aus neun Personen. Es habe die Möglichkeit gegeben den Magistrat auf acht Personen zu verkleinern. Davon habe man jedoch Abstand genommen, da die SPD einen Sitz verloren hätte und sich an den Mehrheitsverhältnissen sowieso nichts ändere. Neben Pietsch sollen dem Magistrat künftig Kurt Metzendorf (FDP), Patricia Hammerl-Schönhals (CDU), Volker Christe (FDP) und Erwin Nahrgang (CDU) in dieser Reihenfolge angehören. Die übrigen vier Magistratsmitglieder stellen die SPD (3 Sitze) und die Grünen (1 Sitz).

Zwei große Bereiche sollen angegangen werden

Für die kommenden fünf Jahre haben Christdemokraten und die Liberalen gemeinsam 21 inhaltliche Schwerpunkte ausgearbeitet. Davon werden zwei große Bereiche als besonders wichtig erachtet. Die CDU wird insbesondere das Thema Wirtschaftsförderung ins Auge fassen, wozu auch der Tourismus gehört. Daher hat die Gründung des Ressorts „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ innerhalb der Partei die höchste Priorität. Weitere Themen sind „schnelles Internet“, Bahnhof und Bahnhofsareal sowie die Wiederbelebung der Innenstadt, die alle zum Themenkomplex Wirtschaftsförderung zuzurechnen sind.

Die FDP möchte sich verstärkt den Themen Steuern und Finanzwesen widmen. Weil Lauterbach hessenweit eine der höchsten Grundsteuern hat, möchte die FDP diese Stufenweise senken und bis Ende der Legislaturperiode bei 500 Punkten angekommen sein. 10 Punkte würden die Stadt in etwa 60.000 Euro kosten, die an anderer Stelle wieder eingenommen werden müssen, erklärte der FDP-Vorsitzende André Tonigold. Dies solle stufenweise geschehen. Im Jahr 2017 soll der Hebesatz 600 Punkte, im folgenden Jahr 550 Punkte und 2021 bei 500 Punkten liegen.

Kein Windkraftausbau im Stadtgebiet – Nutzungskonzept Adolf-Spieß-Halle

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Dr. Markus Göltenboth, sprach sich gegen den Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet aus: „Es ist ein Moloch entstanden, mit dem man so nicht mehr leben kann.“ Daran seien allerdings die FDP und die CDU nicht ganz unschuldig. Man wolle die Windkraft zwar nicht blockieren, müsse aber den richtig Spagat finden. Wenn man den Vogelsberg mit der Rhön vergleiche, sei dies nicht hinnehmbar.

Bei der Renovierung der Adolf-Spieß-Halle sind sich die beiden Parteien einig. Man freue sich über die Fördergelder aus Berlin. Dennoch müsse ein ganzheitliches Nutzungskonzept für die Halle erstellt werden, weil die Gelder aus Berlin alleine nicht ausreichen. Eine endgültige Lösung müsse gemeinsam mit den Vereinen – insbesondere mit dem TV Lauterbach – gefunden werden.