LAUTERBACH. Kein Zweifel, die finanzielle Situation ist ernst in Lauterbach. Das ist sie nicht zum ersten Mal, aber in diesem Jahr mit dem verschärfenden Zusatz, dass der defizitäre Haushalt der Schutzschirm-Kommune bereits bei der Kommunalaufsicht durchgefallen ist – mit der Forderung, jetzt doch noch einmal 1,5 Millionen Euro einzusparen (siehe Bericht auf Oberhessen-live). Ist es denkbar, dass an der Lauter liebgewonnene Einrichtungen geschlossen werden müssen, um Kosten zu sparen? Axel Pries darüber mit Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller.

Frage: Lauterbach hat ein ernst zu nehmendes Finanzproblem. Wie eng ist die Schlinge um den Hals?

Vollmöller: Die Schlinge liegt sehr eng um den Hals, aber uns geht es im Grunde wie allen anderen Städten und Gemeinden auch. Es gibt die Forderung des Gesetzgebers, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – davon sind wir im Moment weit entfernt. Auch, was die Verpflichtung im Rahmen des Schutzschirms anbelangt. Wir hätten in diesem Jahr ein Defizit haben dürfen von einer halben Million, aber es sind über zwei Millionen. Insofern ist es schon eine Herkules-Aufgabe, sowohl für die Verwaltung als auch für die Stadtverordneten, da noch Einsparungen zu generieren.

Diese eineinhalb Millionen Euro Differenz, wegen der der Haushalt nicht genehmigt wurde: Bereiten Ihnen die jetzt schlaflose Nächte?

Das nimmt man schon mit nach Hause. Ich bin von meinem Naturell her jemand, der das nicht so ohne weiteres abschüttelt. Das bereitet mir schon Kopfzerbrechen, vor allem, weil wir seit 1996 mit Ausnahme zweier Jahre immer defizitär waren. Wir haben deshalb in der Vergangenheit schon vielfältige Einsparungsmaßnahmen eingeleitet. Wir hatten zum Beispiel früher 165 Planstellen, aktuell sind es etwa 120. Wir haben Einsparungen von 30 Prozent im Verwaltungsbereich, 30 Prozent in den technischen Diensten – haben aber parallel aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Kindergartenbereich personell fast 45 Prozent aufgesattelt. Das ergibt Probleme.

Seit 1996 bemüht man sich um Einsparungen, es gibt wirtschaftlichen Aufschwung, aber es ist in Lauterbach eher schlimmer als besser geworden. Woran liegt denn das?

Das ist insgesamt auch ein strukturelles Problem. Man kann die Ballungszentren nicht direkt mit uns vergleichen. Bei uns kommen die sprudelnden Einnahmen, von denen man in den Medien liest, nicht an. Im Gegenteil: Wir haben einen Rückgang bei der Gewerbesteuer.

Was halten Sie denn von dem plakativen Wort: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt?

Ich denke, dass in der Vergangenheit durchaus auch Fehler gemacht wurden. Weil man damals aufgrund der Sachlage davon ausgehen konnte, dass alles so bleibt wie es ist. Da nehme ich mich nicht aus. Jetzt muss man gegensteuern und klären, wie Lauterbach zukunftsfähig bleiben kann was die Infrastruktur angeht – und sich möglicherweise auf das so genannte Kerngeschäft beschränken. Aber man kann auch nicht immer alles unter dem monetären Gesichtspunkt sehen, weil die Menschen auf dem Lande durchaus die gleichen Lebensbedingungen haben wollen wie die in den Ballungszentren. Dazu gehört nach meiner Meinung auch Bildung und Kultur.

Kerngeschäft heißt: Die Kommune beschränkt sich auf die gesetzlich vorgesehene Verwaltung und so Pflichtaufgaben wie die Ver- und Entsorgung. Ist das anstrebenswert? Oder könnten wir so etwas jetzt erleben?

Da nehme ich mal das „Alsfeld-Urteil“, das im Rahmen der Klage zur Finanzausstattung geführt wurde, das hat nämlich eine zweischneidige Klinge. Es bedeutet, dass das Land einerseits die Finanzzuweisungen bedarfsgerecht durchführen muss, doch es verschärft sich die Frage: Was sind Pflichtaufgaben, was sind freiwillige Aufgaben? Bis 2016 muss der Finanzausgleich stehen, und ich bin gespannt, wie sich das fortsetzt. Eine Illusion darf man streichen: Es gibt ja deshalb nicht mehr Geld.

2016 ist ein schönes Stichwort. Glauben sie, dass es 2016 in Lauterbach noch Einrichtungen gibt wie die Bücherei, die Dorfgemeinschaftshäuser oder auch den Kinderhort?

Also: Ja, zum Beispiel bei der Bücherei ist politisch gewollt, diese gemeinsam mit der Volkshochschule und der Musikschule in einem städtischen Gebäude unterzubringen. Da haben wir auch 1,8 Millionen Euro an Zuschüssen bekommen. Ich denke, dieser Block steht. Es wird aber die Frage sein, ob man die Gebühren in diesem Bereich anpasst: dass es sozialverträglich ist und dabei trotzdem das Defizit nicht aus den Augen verliert.

Geht das beides: Sozialverträglichkeit und Defizitausgleich?

Ich glaube schon. Wenn man das von beiden Seiten richtig angeht.

Wir haben immer noch die 1,5 Millionen zuviel Defizit, über die gegrübelt wird, wie man das jetzt hinkriegen will. Ist es realistisch, das ohne eine Ausstieg aus dem Freizeitzentrum zu schaffen?

Das Freizeitzentrum ist auch politisch so gewollt. Es ist da, und dann müssen wir es auch erhalten. Denn wenn wir es schließen, müssen Zuschüsse zurückgezahlt werden, was auch wiederum kontraproduktiv ist. Wir müssen also schauen: Ist eine moderate Anpassung der Gebühren auch in diesem Bereich denkbar? Und das gilt auch für andere Bereiche!

Die Fraktionen sollen jetzt noch einmal überlegen, wo man einsparen kann. Aber eigentlich schmort man dann immer nur im eigenen Saft, denn das sind dieselben Leute, die vieles angeschafft haben. Hätte es Sinn, eine externe Beratung zu engagieren, wie das zum Beispiel in Alsfeld gemacht wurde? Dort hat ein Unternehmen einen rigorosen Streichhaushalt vorgelegt.

Das haben wir ja alles selbst geschultert. Die Kosten für das Unternehmen haben wir gespart. Wir haben seit Jahren eine Beschreibung der Situation und legen das auch den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung vor. Da sind dann nämlich auch politische Vorgaben zu machen: Will ich ein Jugendpfleger, will ich einen Kinderhort? Will ich ein Kinder- und Jugendparlament, das durchaus Geld kostet? Will ich einen Seniorenbeirat? Will ich dies oder will ich jenes? Das muss politisch beantwortet werden, und dann muss man einen Preis dafür zahlen. Das soll in dieser Sitzung beraten und beleuchtet werden. Und deshalb brauchen wir in Lauterbach meines Erachtens eine Hilfestellung von außen nicht.

Wann, glauben Sie, geht der Haushalt noch einmal zum Regierungspräsidium zur Vorlage?

Hätte ich prophetische Gaben, würde ich möglicherweise nicht auf diesem Stuhl sitzen. Spaß beiseite: Ich gehe davon aus, dass wir zwei Monate mindestens brauchen werden, weil die Dinge, die dann diskutiert werden, nicht von heute auf morgen umzusetzen sind.

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