Die Parteispitzen äußerten sich zum Ausgang der Kreistagswahl„Demokratie lebt von Wechseln“
LAUTERBACH (cdl). Die CDU, künftig stärkste Fraktion im Kreistag, ist bereits gestern zusammen gekommen, um intern über mögliche Koalitionspartner zu beraten. Die Christdemokraten sind zu dem Entschluss gekommen, dass für sie nur eine bürgerliche oder eine große Koalition infrage kommt. Die SPD wird sich erst heute zusammensetzen und sich in ihrer Gremiensitzung über mögliche Koalitionen beraten.
Bei den Grünen, der FDP, den Freien Wählern und den Linken stehen die internen Gespräche ebenfalls noch aus. Die ersten Koalitionsgespräche werde es frühestens Ende nächster Woche geben. Die konstituierende Sitzung des Kreistags findet am 10. Mai statt.
Auf der heutigen Pressekonferenz in Lauterbach nahmen Landrat Manfred Görig (SPD) und die Abgesandten Vertreter der Parteien Stellung zum Ausgang der Kreistagswahlen und wie sie sich die Zukunft im Kreistag vorstellen. Görig wünschte sich künftig eine stabile Mehrheit, damit die großen Themen im Kreis wie das Kreiskrankenhaus Alsfeld, die Haushaltssanierung, die wirtschaftliche Entwicklung des Vogelsbergkreises oder der Breitbandausbau am besten bewältigt werden könnten. Daher tendiere er zu einer großen Koalition.
Der erste Kreisbeigeordnete Peter Zielinski von den Grünen wurde mit seiner bevorstehenden Abwahl konfrontiert. Er habe sich einen anderen Wahlausgang gewünscht, um die Koalition fortsetzen zu können. „Die Demokratie lebt von Wechseln“, daher müsse er das klaglos hinnehmen. Er bedauere es persönlich, seine begonnene Bildungspolitik nicht weiter fortsetzen zu können.
Dr. Jens Mischak freute sich, dass seine Partei alle geplanten Wahlziele erreicht habe. Der Vogelsbergkreis sei der einzige von 21 Landkreisen in Hessen, indem die CDU zulegen konnte und sogar einen Sitz hinzu gewonnen habe. Ein Ziel, Zielinski abwählen zu können, sei nicht persönlich zu verstehen, sondern richte sich ganz klar gegen seine Politik. Die CDU wolle bei der Bildungspolitik zukünftig andere Wege gehen.
SPD Spitzkandidat Matthias Weitzel räumte ein, die Wahlziele nicht erreicht zu haben. Neben eigenen Versäumnissen habe man auch nicht die Auswirkungen auf das Wahlergebnis einer neuen Gruppierung absehen können.
Die Grüne Spitzenkandidatin Gabriele Szepanski räumte zwar die Wahlniederlage ein, gab aber zu Protokoll, dass man zumindest darüber glücklich sei, nicht auf den Stand von 2006 zurückgefallen zu sein und im Vergleich zu 2006 um 2,5 Prozentpunkte habe zulegen können. Trotz der Abwahl hielt sie eine Fortführung der bestehenden Koalition für möglich, wenn man die Linke mit in die Koalition nehme.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler Friedel Kopp sah seine Partei gar als Gewinner der Wahl, weil man um 0,9 Prozentpunkte habe zulegen können und man diesmal in Lauterbach nicht angetreten sei, sonst hätte man sogar sieben Sitze im Kreistag erreichen können. Seit dem Bestehen der Freien Wähler, sei dies das beste Wahlergebnis, das man jemals erreicht habe.
Jetzt sei man die drittstärkste Kraft im Kreistag. Er sprach sich klar gegen eine große Koalition aus und entgegnete dem Landrat, dass die großen Themen wie Kreiskrankenhaus oder Breitband bereits abgeschlossen seien. Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der Linke vorstellen könne, entgegnete er, dass man hier nicht auf Bundesebene sei und man Argumente austauschen müsse, dann werde man sehen, ob dies eine Option sein könne.
Für die FDP komme nur eine mögliche Koalition infrage, betonte Mario Döweling, er halte nichts von einer „Vierer-Konstellation“. Allerdings habe man sich Partei intern noch nicht beraten. Das sei seine persönliche Meinung.
Michael Riese für die Linke im Kreistag zeigte sich mit dem Wahlausgang zufrieden. Man habe 0,4 Prozent hinzugewonnen. Dafür seien vor allem die starken Ergebnisse in Alsfeld und in Schlitz verantwortlich.
Die AfD zeigt sich gesprächsbereit, bekommt aber eine klare Absage
Bisher unbekannte Gesichter: Gerhard Wahl (l.) von der AfD wurde in den Kreistag gewählt und Wolfgang Röhler (r.) von der AfD Vogelsberg
Von der AfD waren sogar gleich zwei Abgesandte erschienen. Wolfgang Röhler stellte sich als Sprecher der AfD vor. Er sei stellvertretend für Alexander Vierheller vor Ort, der zurzeit in Neuseeland sei. Man wolle nicht als reine Protestpartei auftreten, sondern den Kreis aktiv voran bringen und man wolle mitwirken. Jedoch sei man neu und wolle sich das ganze Geschehen erst einmal anschauen.
Gerhard Wahl, ein neuer Kreistagsabgeordneter der AfD, bot seine Partei dennoch gleich als Koalitionspartner an und wandte sich an den Landrat: „Wir unterstützen sie auf jeden Fall, wenn es gerechtfertigt ist.“ Jedoch erteilten die anderen Parteien der AfD eine klare Absage. Die AfD müsse sich erstmal einfinden und man müsse herausfinden für was sie eigentlich stehe, bisher sei überhaupt keine Linie der Kreis AfD erkennbar, so die Aussage von Matthias Weitzel. Dr. Jens Mischak ergänzte: „Es wird keine Zusammenarbeit geben.“ Das gehe nicht gegen die Kandidaten, man müsse aber die Aussagen der AfD Parteispitze auf Bundesebene im Auge behalten. Was da alles gesagt wurde, sei mit den Werten der Union nicht vereinbar. Michael Riese ärgerte sich darüber, dass die AfD ohne Wahlprogramm in den Wahlkampf gezogen war und erst zwei Tage vor der Wahl, dann doch ein Wahlprogramm auf der AfD-Homepage zu finden gewesen sei, um dem stetigen Vorwurf zu entgegnen.
Nach einer Niederlage kann man Größe und Charakter zeigen oder dem Wähler zeigen das es richtig war einen nicht zu wählen…. Bis heute hat es die SPD Alsfeld nicht mal geschafft sich bei ihren noch verbliebenen Wählern zu bedanken, nicht mal ein kleiner Post im Facebook und auf der Homepage. Es hätte nichts gekostet noch dazu wo man im Wahlkampf jeden Sch… berichtet hat.
Wie arm wie arm, hier fehlen sogar die Grundzüge einer guten Kinderstube.
Eine letzte Frage noch zur Kommunalwahl:
Um vom eigenen Versagen abzulenken faseln die Genossen Sauermann und Bastian von einem Bürgermeisterbonus zu Gunsten der Alsfelder CDU. Wenn das so einfach ist mit so einem Bonus für die hauptamtlichen Politiker, warum gab es dann diesen für Herrn Görig nicht. Gibt es da den Landratsmalus? Da Herr Görig doch nach Bekunden vieler, mich eingeschlossen, gute Arbeit macht, muss also Herr Paule in den Augen von Bastian und Sauermann sehr gute Arbeit machen! Das wird er gerne hören.