LAUTERBACH (aep). Bei den Bemühungen in Lauterbach, das riesige Haushaltsloch zu stopfen, zeichnen sich nach der jüngsten Sitzung der Stadtparlaments am Mittwochabend zwei wesentliche Richtungen ab – für die es aber derzeit noch keine Beschlüsse gibt. Der erste Vorstoß, über den die Fraktionen Konsens signalisierten, ist eine Verlängerung der Frist für die Konsolidierung. Der zweite: Es zeichnet sich eine Mehrheit für eine deutliche  Anhebung der Grundsteuer B ab – vielleicht folgt die Grundsteuer A nach. Weitere Neuerungen sind im Gespräch, zum Beispiel die Einführung von Parkgebühren.

Eine große Liste von Anträgen stand an dem Sitzungsabend auf der Agenda der Fraktionen – sämtlich mit dem Ziel, das Millionendefizit auszugleichen oder einem Ausgleich wenigstens näher zu kommen: 30 Stück waren Anlass, für den Beratungsablauf eine gesonderte Reihenfolge aufzustellen. Dabei ging es nicht um Beschlüsse, sondern nur um einen Meinungsabgleich unter den Fraktionen: Bei welchen Anträgen ist man sich einig, welche sind strittig? So regte der Stadtverordnetenvorsteher Lothar Pietsch an, entsprechende Listen anzulegen: A für absehbare inhaltliche Einigkeit, B für diskussionswürdige Anträge, bei denen auch noch Informationsbedarf besteht.

Klare Einigkeit zeichnet sich für den Versuch ab, die Umsetzungsfrist der Konsolidierung überhaupt erst einmal zu verlängern – beantragt von den Fraktionen der Grünen und der SPD. Man sieht gute Gründe, die das Anliegen über die Bittstellung erheben, wie Gerhard Herchenröder seitens der Grünen erläuterte: Einige der Maßnahmen, die beschlossen werden, würden erst in einigen Jahren wirksam. Zudem beruhe die aktuelle Frist des Regierungspräsidiums Gießen für den Haushaltsausgleich auf Zahlen, die sich als unrealistisch erwiesen hätten.

Leidenschaftlich: Reiner Visse (CDU) diskutiert mit der SPD-Fraktion.

Da stimmte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jens Michak zu: Mit realistischeren Werten wäre die Frist länger ausgefallen – eine Verlängerung der aktuellen Frist sei mit den falschen Daten daher gegeben: als „nachträgliche Korrektur“. Der SPD-Fraktionssprecher Berthold Habermehl schloss daraus: „Auch auf der anderen Vertragsseite muss sich etwas bewegen!“ Er sehe keine Möglichkeiten, den Haushalt bis 2016 auszugleichen. Tenor der Wortmeldungen: Der Bürgermeister sollte bei seinen Verhandlungen mit dem Landesministerium unterstützt werden. Das war Einigkeit genug, dass der Vorsitzende Pietsch den Antrag unter A ablegte.

SPD, CDU, FDP, FW: bei Anhebung der Grundsteuer einig

Grundsätzliche Einigkeit signalisierte die Mehrheit der Fraktionen auch bei der Frage nach höheren Steuern – insbesondere eine Anhebung der Grundsteuer B. Um 100 Punkte soll der Hebesatz steigen: auf künftig 500. „Es ist nicht angenehm, die Grundsteuer so anzuheben“, erklärte der CDU-Fraktionssprecher Mischak, „aber sonst brauchen wir das dem RP gar nicht mehr vorzulegen.“ 506.000 Euro sollen so durch die Lauterbacher Einwohner eingebracht werden. „Wir tragen eine moderate Grundsteuer-Anhebung mit“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher Berthold Habermehl. Wobei die SPD auch die Grundsteuer A mit einbezieht: mit einer Anhebung auf 450 – was wiederum bei der CDU doch gewisse Skepsis verursache, räumte deren Sprecher Mischak ein. 15.000 Euro soll dieser Punkt zusätzlich einbringen. Während Berthold Habermehl damit eine Schmerzgrenze erreicht sah, und ankündigte, bei einer besseren Haushaltslage auch eine Absenkung der Steuer wieder zu beantragen, war für Gerhard Herchenröder, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, eine Grenze bereits überschritten: „Wir sehen das kritischer“, erklärte er und kündigte an, dass die Grünen diesen Schritt nicht mittragen würden. Für den Stadtverordnetenvorsteher Anlass genug, diesen Antrag für weitere Beratungen unter B einzuordnen.

„Nicht angenehm, die Grundsteuern anzuheben“: Der CDU-Fraktionssprecher Dr. Jens Mischak in seiner Stellungnahme.

Es gab weitere Punkte, in denen vor allem die Fraktionen der Grünen von der gängigen Sichtweise im Lauterbacher Parlament abwich. etwa bei der Frage von Flächenzukauf durch die Stadt am Bahnhof – um Parkflächen für Pendler zu schaffen, wie der Grünen-Sprecher erläuterte. Der Kritik, dass diese Maßnahmen dem Konsolidierungsgedanken widerspreche, entgegnete er mit der Feststellung, dass ein Flächenkauf sich zunächst im Haushalt neutral verhalte.

„Aber wir wollen ganz viele Bürger einladen.“

Leidenschaftlich setzte sich Jutta Jawansky-Dyroff seitens der Grünen für eine Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze in der Lauterbacher Stadtbücherei ein. Die von CDU, FW und FDP beantragten, höheren Sätze könnten von manchen Menschen nicht bezahlt werden, erklärte sie: „Aber wir wollen ganz viele Bürger einladen.“ Höhere Gebühren könnten ohnehin derart abschreckend wirken, dass das wirtschaftliche Ziel, mehr Einnahmen zu generieren, auch noch verfehlt werde. Solche Einwände veranlassten den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mischak allerdings zu der Entgegnung, dass die Grünen sich widersprechen: Wer die Gebühren nicht anheben will, der belaste die Allgemeinheit mit den Kosten der Bücherei – rund 200.000 Euro im Jahr – und der dürfe dann nicht zugleich gegen eine Anhebung der Steuern sein. Die Einordnung für künftige Beratung: B.

Es wird noch über viele Themen beraten – etwa eine grundsätzliche Neukonzeptionierung der städtischen Gebäude – aber in einem Punkt herrschte grundsätzlich Einigkeit, obwohl die Ausführung noch detailliert geregelt werden soll. In Lauterbachs Innenstadt soll eine Parkraumbewirtschaftung kommen – entsprechend zweier Anträge von SPD und Grünen. Man kann auch sagen: Es kommt eine Parkgebühr. Einordnung: A.

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