LAUTERBACH (ol). Dank für das neue Kommunalinvestitionsprogramm im Zuge der Bundesinitiative für finanzschwache Gemeinden haben der Lauterbacher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Felix Wohlfahrt und Fraktionschef Dr. Jens Mischak dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer übermittelt Es gibt Geld von der Landesregierung, und die 1,4 Millionen sollen nach Ansicht der CDU in die Adol-Spieß-Halle fließen.

Das Hessische Kommunalinvestitionsgesetz, das Ende November vom Hessischen Landtag beschlossen werden soll, sieht insgesamt rund eine Milliarde Euro für die hessischen Kommunen vor. 332 Millionen kommen vom Bund, den Rest stockt das Land Hessen auf Initiative von Minister Schäfer auf. Das Geld vom Bund könne verwendet werden für Infrastrukturmaßnahmen etwa beim Barriereabbau und der energetischen Sanierung, die zusätzlichen Mittel vom Land könnten allgemein in die kommunale Infrastruktur fließen.

Daher habe die CDU-Stadtverordnetenfraktion in dieser Woche beschlossen, einen Antrag an das Stadtparlament zu stellen, die auf Lauterbach entfallenden Gelder in Höhe von 1.458.168 € Millionen Euro für den Umbau der Adolf-Spieß-Turnhalle zu verwenden. Dies solle der Magistrat prüfen. Das vor 25 Jahren zuletzt renovierte Gebäude aus der Gründerzeit sei mittlerweile schwer zu nutzen und müsse ertüchtigt werden. Insbesondere die mangelnde Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen und die stattlichen Energiekosten müssten im Zuge der Ertüchtigung der Halle verbessert werden.

Eigentumsverhältnis der Halle dauerhaft klären

Dazu sei auch das Eigentumsverhältnis der Halle dauerhaft und uneingeschränkt zu klären. Zudem sei ein umfassendes Nutzungskonzept im Zuge der Investition vom Magistrat zu erarbeiten. „Ziel ist es, die Bundes- und Landesgelder in ein bedeutendes Stück Lauterbacher Infrastruktur zu stecken, um das als Stadthalle vorgesehene Bauwerk aktuellen Bedürfnissen anzupassen“, hebt Jens Mischak hervor. Schön wäre auch, wenn die Denkmalschutzbehörden bei technischen Verbesserungen auch die Zukunftsfähigkeit der Halle in Betracht ziehen würden, so die Christdemokraten.

Lauterbach stehe nach den schwierigen Entscheidungen im Sommer 2014 mittlerweile handlungsfähig auf den Beinen, erläutert Mischak nach der Fraktionssitzung. So sei auch das Konsolidierungsziel des ausgeglichenen Haushaltes in 2015 erreicht worden, eine Bedingung des Kommunalen Schutzschirmes des Landes, der die Kreisstadt um insgesamt 14.806.369 € entschuldet habe. Im neuen Jahr bekomme die Kreisstadt Lauterbach nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches 6.238.889 Euro, was 1.099.771 Euro mehr als nach alter KFA-Systematik seien, betont Mischak. Daher sei der Haushaltsgleich in Einnahmen und Ausgaben auch in 2016 erreichbar, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende sicher. Durch das Kommunalinvestitionsprogramm, das Ende November vom Hessischen Landtag in Wiesbaden beschlossen wird, könne die Stadt Lauterbach bis zu 1.458.168 € investieren. Davon stehen 415.869 € durch das Landesprogramm und 1.042.299 € aus dem Bundesprogramm zur Verfügung.

Ein weiterer Fraktionsbeschluss betrifft die Nachmittagsbetreuung. Nach dem Beitritt des Vogelsbergkreises zum „Pakt für den Nachmittag“ mit dem Kultusministerium solle geprüft werden, inwieweit die bisherige Form der Betreuung im Kinderhort mit hohem städtischem Zuschussbedarf auf diese neue Gestalt der Nachmittagsbetreuung überführt werden könne. Dazu hat die Union einen Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass der Magistrat beim Vogelsbergkreis das Erforderliche veranlassen soll, um in den Genuss von Landesgeldern zu kommen.