Die Linke Lauterbach reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat ein„Wir lassen uns das nicht länger bieten!“
LAUTERBACH (ol). Die Lauterbacher Fraktion der Linken erhebt schwere Vorwürfe gegen den Magistrat der Stadt und hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen verschleppte Beschlüsse, mangelnde Umsetzung von Umweltmaßnahmen wie der Lichtreduktion und undurchsichtige Investitionen. Fraktionsvorsitzender Winfried König und Stadtverordnete Katharina Jacob fordern mehr Transparenz, demokratische Verlässlichkeit und Konsequenzen aus dem „dreisten Verhalten“.
„So kann es wirklich nicht mehr weitergehen“ – hier sind sich Winfried König und Katharina Jacob von der Linken-Fraktion im Lauterbacher Stadtparlament einig, wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt. „Wir stellen Anträge, setzen uns damit durch, und dann passiert so richtig schön gar nichts. Ein Skandal ist das!“, erklärt Jacob verärgert.
„Eigentlich sind es viele Skandale. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem Haus in der Obergasse 10“, wirft der Fraktionsvorsitzende Winfried König ein. „Wir haben ja bereits in einer Pressemitteilung beschrieben, wie hier massiv gegen demokratische Grundsätze verstoßen wurde.“ „Wenn der Bürgermeister sich etwas in den Kopf gesetzt hat, wird so lange getrickst, bis es irgendwie durchgesetzt wird“, fügt Jacob hinzu. „Andere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden einfach verschleppt, auf den St. Nimmerleinstag verschoben, vor allem, wenn sie etwas mit dem Umweltschutz zu tun haben“, so Jacob. Sie denkt hier an die längst beschlossene Studie zur Bodenentsiegelung, die eigentlich schon abgeschlossen sein könnte. Inwieweit inzwischen Fischtreppen in der Lauter realisiert wurden, wird niemandem mitgeteilt. Noch ärgerlicher findet die Fraktion, dass wichtige Maßnahmen zur Lichtverschmutzung nicht umgesetzt wurden. Nach wie vor werden öffentliche Gebäude nachts beleuchtet, die viel zu grelle Laterne an der Ankertreppe hängt noch, vor allem aber werden immer noch die Ginkgobäume am Stadtarchiv von unten beleuchtet. „Sinnlos und schädlich“, wie Jacob findet. Immerhin sind jetzt viele Leuchten in den Straßenlaternen durch augen- und insektenfreundlichere Leuchtkörper ersetzt, aber Jacob betont, dass immer noch viel Luft nach oben sei und verweist zum wiederholten Male auf die Lichter, die beim Löwendenkmal in den Boden eingelassen sind und das Weltall sinnlos beleuchten. Hinzu kommen die finanziellen Risiken, die die Stadt eingeht, um zum Beispiel wie beim Glasfaser, Telekommunikationskonzern zu spielen oder sich durch neue Investitionen, zum Beispiel im Hohhaus, als Residenzstadt zu präsentieren. Einnahmen hat Lauterbach trotzdem nur im Kleinstadtbereich.
All diese Probleme, die die Linke bereits in zahlreichen Pressemitteilungen beschrieben hat, wurden in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat zusammengefasst. „Der Magistrat sollte jetzt endlich Gegenwind kriegen“, so Jacob. „Wir können uns das nicht mehr länger bieten lassen.“ Fatalismus und Duckmäusertum ist laut der Linken der falsche Weg. „Wir müssen uns wehren“, so Jacob. Dieses dreiste Verhalten können wir einfach nicht mehr hinnehmen.“
Nun heißt es abwarten, wie der Landrat, der den Erhalt der Beschwerde bestätigt hat, reagiert. Auch wenn die Linke die kleinste Fraktion im Stadtparlament stellt, so sorgt sie doch immer wieder für Wirbel und ist unbequem. „Wir sind die Maus, die brüllt“, erklärt Jacob stolz, „und auch ein kleines Tier, wie zum Beispiel eine Wespe, kann wehtun.“
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