Sozialflügel der CDU im Vogelsbergkreis kritisiert SPD-VorstößeMindestlohn, Rentenbeiträge: CDA pocht auf den Koalitionsvertrag
VOGELSBERGKREIS (ol) – Der Kreisvorstand der CDA Vogelsberg befasste sich mit dem 144- seitigem Koalitionspapier der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD und kritisiert mehrere Forderungen der SPD zum Mindestlohn und zu Renten, die derzeit diskutiert werden.
Irritierend sei die von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begonnene Debatte um den Mindestlohn, der Mindestlohnkommission das im Koalitionsvereinbarung genannte Ziel von 15 Euro vorzuschreiben. Lothar Pietsch, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Der CDA-Kreisverband Vogelsberg stellt sich klar hinter der Einigung im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn, der die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantiert. Wir sind sicher das die Mindestlohnkommission eine für beide Seiten respektablen Vorschlag erarbeitet. Der Mindestlohn müsse auch für die Betriebe bezahlbar sein; andererseits sind die Arbeitnehmer auch auf einen angemessenen Lohn angewiesen“.
Ebenso irritierend sei der Vorstoß der Bundesministerin Bärbel Bas (SPD), zur Einnahmeverbesserung der Rentenkasse unter anderem Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.. „Diese Forderung ergibt sich nicht aus dem Koalitionsvertrag. Geregelt ist nur, dass alle neuen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sind“.
„Ein weit verbreiteter Irrglaube“
Was zunächst als einfache Lösung der Einnahmesituation erscheine, sei ein weit verbreiteter Irrglaube, finanzpolitisch tatsächlich ein Bumerang und als rein populistisch einzuordnen“, so Kreisvorsitzender Uwe Meyer zu dem Vorschlag. „Natürlich soll und muss darüber diskutiert werden“, so Meyer abschließend.
„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele gute Ansätze. Hierüber sollte gesprochen werden, als neue Vorschläge in die Welt zu setzen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Ottmar Wahl.
Überfällig sei nach Ansicht der CDA Vogelsberg unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Wiedereinführung der steuerlichen Befreiung des Agrardiesels, die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe, die steuerliche Freistellung von Überstunden und die steuerliche Freistellung der Zuverdienste für Rentner die weiterarbeiten wollen. Richtigerweise stehe dies alles unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Man sei daher auf den ersten Haushalt der neuen Koalition „sehr gespannt“.
„Die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssen steuerlich entlastet werden“, so Wahl weiter. Deshalb begrüße die CDA Vogelsberg die geplante Senkung der Einkommensteuer in der Mitte der Legislaturperiode für untere und mittlere Einkommen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit.
sehr geehrte sogenannte „arbeitgeberin“, zum einen habe ich in mehr als 38 arbeitsjahren nicht genügend verdient, um mich selbstständig zu machen. Zum anderen sitze ich nicht lieber auf der couch. Desweiteren engagiere ich mich weiterhin für eine soziale und respektvolle, menschenrechten verpflichtete gesellschaft…
hallo sogenannte/r „@biermann“, wieso schreiben Sie bei einem kommentar zum mindestlohn plötzlich von kommunismus? Zum einen: Was zum teufel ist bei einer forderung nach armutsfreiem mindestlohn kommunistisch? Der derzeitige mindestlohn führt zu einem leben unterhalb der armutsgrenze und in altersarmt, während die reichen in unserem land seit jahrzehnten reicher und gieriger werden… Zum anderen: Ich bin sicherlich kein kommunist, war ich auch nie, denn ich bin sozialist… Desweiteren: Weder oligarchen-kommunismus noch neoliberaler kapitalismus bekommen den sogenannten „kleinen leuten“ gut… Wir brauchen eine respektvolle und soziale demokratie…
hallo sogenannte „Alte Feldhaubitze“, wer fordert denn 10 Stdn wochenarbeitszeit bei vollem lohnausgleich? wer solche irreführenden propagandistische kommentare verbreitet, sollte sich zumindest zu erkennen geben und sich nicht hinter einem pseudonym verstecken…
Herr Biermanski, am besten machen wir eine 10 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich und noch 30% oben drauf, richtig?
Wie kann man nur so eine einseitige, unausgewogene und langfristig auch unvernünftige Perspektive haben. Welcher deutsche Arbeitgeber soll bei den Forderungen der DGB denn noch global wettbewerbsfähig sein? Wie wollen wir unseren Wohlstand noch sichern?
Mit den roten Socken – häufig auch grün angehaucht – geht Deutschland definitiv den Bach runter…
Ich habe auch Angst um die Profite der Arbeitgeber.
Warum arbeitest du nicht kostenlos für dein Unternehmen, Damit die Profite wieder stimmen?
wer fordert denn, wie Sie behaupten „10 Stunden Woche…“ diesen kommentar sollte mensch getrost, besser gesagt beunruhigt, unter irrführend propagandistisch vergessen…
Die Bundestagsabgeordneten dürfen sich ab 1.7. wieder über 606,– Euro mehr Gehalt freuen. Letztes Jahr ein Plus von 635,–Euro. Zahlen nichts in die die gesetzliche Rente ein…- Aber der Arbeitnehmer soll länger und mehr arbeiten ( Rente erst mit 70) , Absolute Ungerechtigkeit. DIE AFD IST GEGEN DIESE AUTOMATISCHE JÄHRLICHE ERHÖHUNG. AUCH DER BUND DER STEUERZAHLER !!!
Beim Mindestlohn der längst überfällig ist hadert die Bundesregierung. Was unbedingt kommen muss ist, dass alle Beamten und Selbstständige ebenfalls in die Rentenversicherung Beiträge leisten. Der ganze Beamtenstatus muss abgeschafft werden. Gleiches Recht für alle. Keine zweiklassen Gesellschaft mehr. Die jetzt schon gedeckelte Krankenversicherung muss durch den extrem zu hohen Flüchtlingszuwachs der überwiegend nur Kosten verursacht ohne auch einen Cent in das Sozialsystem einzahlt. Ärzte Mangel bundesweit. Nachfolge Ärzte fehlen. USW. Baustellen ohne Ende wohin man schaut.
Mindestlohn 2025: Warum er deutlich steigen muss!
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt ab 1. Januar 2025 12,82 Euro pro Stunde. (2024 waren es 12,41 Euro.)
Das ist nicht genug. Um in Zeiten der Inflation einen Mindestschutz zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn bei ca. 15 Euro liegen.
Der DGB fordert die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Demnach gelten Mindestlöhne als angemessen, wenn sie mindestens 60 Prozent des mittleren gesamtwirtschaftlichen Lohns von Vollzeitbeschäftigten (Medianlohn) entsprechen.
Der gesetzliche Mindestlohn soll vor Ausbeutung und Dumpinglöhnen schützen und einen Mindestschutz der Beschäftigten gewährleisten. Er ist die absolute Untergrenze für die Bezahlung von Arbeit in Deutschland. Wenn kein höherer Lohn vereinbart ist, zum Beispiel durch einen Tarifvertrag, gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland, mit ganz wenigen Ausnahmen.
In vielen Branchen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eigene Mindestlöhne ausgehandelt, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Diese Lohnuntergrenzen werden in einem Tarifvertrag vereinbart und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt. Sie stellen somit Branchenmindestlöhne dar. Das heißt: Alle Unternehmen dieser Branche müssen sich daran halten.
In Deutschland droht eine nur sehr oberflächliche Umsetzung des Mindestlohns, ergibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die bestehende Gesetzeslage ist nicht ausreichend. Bleibe es dabei, stehe das „politisch für eine verpasste Chance, um in Deutschland angemessene Mindestlöhne durchzusetzen“, warnt Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Beispielsweise liefert die Richtlinie fundierte Richtgrößen dafür, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein sollte, um als „angemessen“ zu gelten: Nach WSI-Berechnungen wären das in Deutschland aktuell 14,61 Euro und im kommenden Jahr 15,12 Euro. Zur Stärkung des Tarifsystems, die die EU ebenfalls als Ziel setzt, wären ein wirkungsvolles Bundestariftreuegesetz nötig und zusätzlich weitere Reformen.
@ Biermann:
Kauf dir mal ein Buch: Erstsemester Volkswirtschaftslehre. Dann verstehst du den Zusammenhang zwischen Inflation und Lohn. Du erzählst einen linken Stuss, dass es einfach nur wehtut, wenn man ein bisschen was in der Birne hat.
Faule Menschen werden immer wenig haben, und im Kommunismus haben alle wenig. Welches System ist nun besser?
Lustig, sind Erben fleißig, oder werden sie ohne Mühe reich?
Während der Arbeiter am Fliessband sich totschuften soll und trotzdem keine anständige Rente erhält.
so, so- die unsägliche seite Ihrer argumentation ist aber in meinem ersten kommentar beschrieben und der niedrige mindestlohn bedeutet im endeffekt altersarmut und ein aktuelles leben unter der armutsgrenze, während in D jahrzehntelang das geld nach oben umverteilt wird und reiche gieriger und gieriger werden…
Ich empfehle ihnen dringend, dass sie sich selbstständig machen und absolute top Löhne zahlen im Vogelsberg. Am besten mehr als im Rhein-Main-Gebiet, Herr Biermanski…
Machen Sie aber nicht. Sie sitzen lieber auf der Couch und machen Vorschläge, wie die Wirtschaft laufen sollte.