GREBENAU (ol). Für die Gründchen-SPD war die Verabschiedung des Haushalts in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung ein Höhepunkt: Anstatt auf Inhalte sachlich einzugehen und den Bürgern die Schwerpunkte des Haushaltes 2022 zu erläutern, sei der Schwerpunkt der Haushaltsrede der Freien Wähler mit Anfeindungen und rhetorischen Fragen in Richtung SPD gespickt, kritisieren die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.

Kein Wort von Einsparbemühungen oder Planungen zur Reduzierung des gewaltigen Schuldenberges von 9,3 Millionen Euro. Diese Worte würden schon stark an die viel zitierten „Grebenauer Verhältnisse“ erinnern, die eigentlich lang zurückliegen sollten. „Schade, eine vertane Chance, den Grebenauer Bürgern zu erklären, wo ihre Gelder hingehen“, so die SPD Grebenau in ihrer Pressemitteilung.

Die Sozialdemokraten seien besorgt über die Entwicklung der Schulden der Stadt Grebenau und würden dies auch weiterhin klar und sachlich kommunizieren. Bereits Ende 2020 habe die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Grebenau bei 2.912 Euro gelegen. Unter allen Gemeinden/Städten des Vogelsbergkreises sei das der höchste Wert (Bandbreite zwischen 217 Euro und 2.912 Euro gemäß „Statistik Hessen“) gewesen. Durch die geplante Neuverschuldung um weitere 2,8 Millionen Euro werde die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3.904 Euro steigen und damit ein bedrohliches Ausmaß annehmen, heißt es weiter.

Den Vorwurf der Freien Wähler und der CDU, die SPD würde nur die Verschuldung kritisieren und keine Gegenvorschläge unterbreiten, weist die SPD entschieden zurück. Die SPD fordere ein zweites Gutachten für den Tiefbrunnen Udenhausen durch einen unabhängigen externen Sachverständigen. Nur so werde gewährleistet, dass die effizienteste und kostengünstigste Variante ausgewählt wird und alle möglichen Einsparpotenziale genutzt werden.

Unabhängiger Sachverständiger gefordert

Aus diesem Grund werde die SPD Grebenau in die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen mit der Aufforderung an den Magistrat einen unabhängigen externen Sachverständigen damit zu beauftragen den Tiefbrunnens Udenhausen umfassend zu analysieren, zu bewerten sowie Kosten und Risiken aufzuzeigen. Dass eine Investition notwendig ist, stehe außer Frage und wurde auch nie durch die SPD Grebenau bezweifelt. Im optimalen Fall, das heißt der Regenerierung des Tiefbrunnens Udenhausen, lassen sich allerdings über 400.000 Euro einsparen.

„Die SPD appelliert daher noch einmal eindringlich an Freie Wähler und CDU nicht nur die Einsparpotenziale dieser und aller anderen geplanten Investitionen zu prüfen, sondern auch immer mehrere Fachbewertungen einzuholen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass „zu schnell und zu viel öffentliches Geld von der FW/CDU-Fraktion unbesprochen beschlossen und teilweise unbegründet ausgegeben“ werde, sei der jüngste Antrag der FW/CDU-Fraktion zum Kauf von zwei Netzersatzaggregaten für insgesamt 100.000 Euro. Der Schwerpunkt der Begründung sei der Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 50 Prozent. Für die Sozialdemokraten sei die Notwendigkeit  unbegreiflich, da in den letzten Jahren nie darüber gesprochen wurde.

SPD kritisiert mangelnde Toleranz und fehlendes Demokratieverständnis

Dass diese Maßnahme mit 50.000 Euro städtischen Mitteln unterstützt werden müsse, habe gar keine Erwähnung gefunden. Folgerichtig hab die SPD-Fraktion diesem Antrag die Zustimmung verweigert. „Wenn innerhalb von 15 Minuten 50.000 Euro von den FW/CDU-Mehrheitsfraktionen des Stadtparlaments ausgegeben werden, ohne weiter darüber zu informieren, braucht man sich nicht wundern, wenn die Verschuldung immer weiter zunimmt“, heißt es weiter. Nach Auffassung der SPD solle erst einmal ein Notfallplan mit möglichen Szenarien erstellt werden, wie eine Notversorgung der Bevölkerung ohne diese Aggregate gewährleistet werden könne.

Statt intensiv über die Schuldenreduzierung nachzudenken, hätten die Freien Wähler und CDU auf Vorschläge der SPD mit „Häme und persönlichen Beleidigungen“ reagiert. Die SPD weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Vorschläge auf der „Expertise und langjährigen Berufserfahrungen“ ihrer Berater und Mitglieder beruhen würden.

Die Kompetenz dieser Personen in Frage zu stellen, sei nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch Ausdruck eines fehlenden Demokratieverständnisses und mangelnder Toleranz, sich mit den Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen. „Eine Demokratie besteht aus unterschiedlichen Parteien, die naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen besitzen“, merkt die SPD an und fordert einen fairen und sachlichen Umgang.