Neuer Kreisvorstand beim Kreisparteitag in Romrod gewähltJens Mischak weiterhin Chef der Vogelsberger CDU
ROMROD (ol). Auch wenn der Kreisparteitag der Vogelsberger CDU vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der andauernden Corona-Pandemie überschattet war, konnten die Christdemokraten auf eine erfolgreiche politische Arbeit auf Kreisverbandsebene seit der letzten Präsenz-Zusammenkunft vor zwei Jahren zurückblicken. Dies spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen der Delegiertenversammlung wieder.
So wurde CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak aus Lauterbach in geheimer Wahl mit allen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Das einstimmige Ergebnis für den 43-jährigen Juristen und kürzlich wiedergewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten des Vogelsbergkreises verkündete Versammlungsleiter Hauke Schmehl, der im November zum Bürgermeister von Romrod gewählt wurde, heißt es in der Pressemitteilung der Vogelsberger CDU.
Die beiden Abgeordneten, Dr. Helge Braun im Deutschen Bundestag, und Michael Ruhl im Hessischen Landtag, berichteten über ihre Arbeit als Haushalts- und Finanzpolitiker in den beiden Parlamenten. Helge Braun, der nun dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorsitzt, forderte die neue Ampel-Bundesregierung auf, jeden Cent des 100-Milliarden-Programmes für die Bundeswehr auch nur dieser zukommen zu lassen. Überhaupt erfordere der Ukraine-Krieg besonders bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge aus den zerbombten Städten der Ukraine ein gemeinsames Handeln.
Landtagsabgeordneter Michael Ruhl erläuterte die Auswirkungen der Corona-Krise auf Hessen und die nun vom ursprünglichen Sondervermögen umgestellte Finanzierung der Bedürfnisse der Menschen, Gewerbetreibenden und Firmen im Lande. Die unionsgeführte hessische Landesregierung mit Finanzminister Michael Boddenberg habe bei Corona und bei den Ukraine-Kriegsfolgen mit vielen Flüchtlingen besonders die Unterstützung der Kommunen im Auge, versicherte das Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags.
Über Hochs und Tiefs
CDU-Kreisvorsitzender Mischak berichtete zuvor über die Hochs und Tiefs der letzten zwei Jahre in und mit der CDU. Während die Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres für CDU/CSU gründlich in die Hose gegangen sei, kämpfe die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP um ihr Profil. Dies sei wegen der aktuellen Lage bei Corona und den unbrauchbaren Koalitionsbeschlüssen dazu in Berlin sowie bei der Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine etwa bei den Waffenlieferungen an das angegriffene Land kaum erkennbar, kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende.
Im Landesverband stehe mit der vorgesehenen Wahl vom jetzigen Präsidenten des Hessischen Landtags Boris Rhein zum Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden in der Nachfolge von Volker Bouffier eine große Veränderung an, die man gerne mitgestalten wolle. Über die Wahl von Stephan Paule in den CDU-Landesvorstand in der Nachfolge von Kurt Wiegel habe man sich ebenso gefreut, wie über die Wahl von Lauterbachs Stadtverordnetenvorsteher Gunther Sachs zum Stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Osthessen, hob Mischak hervor.
Christdemokraten blicken zurück
Die Kommunalwahlergebnisse vom März letzten Jahres mit der CDU als erneut größter Fraktion im Vogelsberger Kreistag und der Fortsetzung der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten sowie in den Kommunen seien „besonders beeindruckend“ gewesen. Mischak stelle besonders das Gemeindewahlergebnis in Grebenhain heraus, wo die CDU nur knapp gegen die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit verfehlte.
Aus einer ähnlich schwierigen Lage wie in Grebenhain formierte sich in Ulrichstein – bei der Wahl zuvor gab es keinen CDU-Vorschlag – eine Liste mit vielen jungen Gesichtern, die ein respektables Ergebnis einfuhr. Besonders hervortreten würden die absoluten Mehrheiten der Christdemokraten in der Burgenstadt Schlitz und in der größten Stadt des Vogelsbergkreises, Alsfeld, freute sich Mischak.
Die jüngst gewonnenen Bürgermeisterwahlen mit CDU-Bewerbern in Schlitz, Romrod und Homberg Ohm – hier mit Unterstützung anderer Fraktionen – seien Ausdruck der Bedeutung der Vogelsberger Christdemokraten in der Kommunalpolitik, ergänzte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule. Er stellte auch die zielorientierte Zusammenarbeit mit Landrat Görig und der SPD in der großen Koalition im Vogelsberger Kreistag heraus. Ein Kernthema Vogelsberger Politik für die Menschen im Kreis sei die gesundheitliche Versorgung und namentlich die Fortentwicklung des Kreiskrankenhauses in Alsfeld.
Nach der Wahl des Kreisvorstandes und verschiedener Delegierter für höhere Ebenen sowie der Ehrung langjähriger Mitglieder, erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende, dass im Herbst der Landtagskandidat für den Wahlkreis 20, der von jetzt 19 Vogelsbergkommunen und der Stadt Laubach um die Gemeinde Rabenau (beide Landkreis Gießen) erweitert werden soll, gekürt werde. Er gehe fest davon aus, dass der 37-jährige vormalige Bundesbankoberrat und jetzige Wahlkreisabgeordnete Michael Ruhl erneut kandidiere.
Ehrungen
Für 50 Jahre Parteimitgliedschaft wurden geehrt: Werner Stoepler, Wilhelm Wengorz, Winfried Adams, Walter Diebel, Norbert Lohfink, Dietrich Hartmut Koch, Kurt Scheer.
Für 40 Jahre Parteimitgliedschaft wurden geehrt: Armin klein, Bernd Rausch.
Die für langjährige Partiezugehörigkeiten geehrten der Vogelsberger CDU. Foto: CDU Vogelsberg.
Der neue Kreisvorstand
Neben Kreisvorsitzendem Dr. Jens Mischak (Lauterbach) wurden als seine Stellvertreter wiedergewählt: Michael Ruhl (Herbstein), Angelika Förster (Lauterbach), Alexander Heinz (Alsfeld) und Dieter Boss (Schwalmtal).
Neuer Kreisschatzmeister ist Patrick Heil (Lautertal), Kreisschriftführer Jens Heddrich (Grebenau), sein Stellvertreter Marc Schmittdiel (Kirtorf). Neue Pressesprecherin ist Jennifer Gießler (Lauterbach) und Mitgliederbeauftrager Kai Habermann (Romrod).
Zu Beisitzern wurden gewählt: Susanne Becker (Schlitz), Sonja Dickert (Schlitz), Karl-Friedrich Dörr (Feldatal), Andreas Haas (Grebenhain), Sonja Habermehl (Grebenau), Ewald Hofmann (Schwalmtal), Martin Kelch (Mücke), Maximilian Krausmüller (Mücke), Daniel Kölsch (Alsfeld), Franz-Josef Kreuter (Antrifttal), Jan Philipp Mettler (Ulrichstein), Laura Refflinghaus (Alsfeld), Alexander Reinsch (Alsfeld), Margit Wallisch (Schotten)
„Die für langjährige Partiezugehörigkeiten geehrten der Vogelsberger CDU.“
Foto: CDU Vogelsberg. Text: Due sehr geehrte Junge Union Vulkanistan mit diversen Party-Zugehörigkeiten.
Der Blick zurück – wie gern wird er geübt
Doch ist man nur verzückt, wenn er getrübt
Im Gestern findet wohl nur der Behagen
Der selbst die volle Hose nie getragen
Ja, ja. „Während die Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres für CDU/CSU gründlich in die Hose gegangen sei, kämpfe die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP um ihr Profil. “ Da stimmt allerdings die Zeitebene schon nicht. Bundestagswahl war das eine. Das aktuelle Ringen der Ampel um zukunftsfähige Lösungen in der größten Krise seit dem WK II ist mit dem Kampf ums eigene Profil nur sehr unzureichend beschrieben. Da würde eventuell das gestrige Ergebnis der Saarland-Wahl bei der Einordnung helfen. Auch die CDU dürfte da um ihr Profil gekämpft haben. Und ihr Stimmenergebnis rauschte volle Kanne in die Hose. Kanne voll. Hose voll. Schlechtestes Wahlergebnis seit Gründung des Saarlandes. Und bei den Kompetenzwerten ein klägliches Bild. Also nix mit Profil. Und in Berlin kämpft die CDU auch um ihr Profil. Da fordert Friedrich Merz jeden Euro von den 100 Milliarden für die Truppe ein. Und sein Echo Helge Braun „forderte die neue Ampel-Bundesregierung auf, jeden Cent des 100-Milliarden-Programmes für die Bundeswehr auch nur dieser zukommen zu lassen.“
Da erinnern wir uns doch kurz mal an die Hochs und Tiefs vormaliger CDU-Verteidigungsministerinnen, die zahlreichen Beraterverträge der Uschi Von der Leyen etwa (https://www.tagesspiegel.de/politik/berateraffaere-der-bundeswehr-wuetende-offiziere-millionen-fuer-mckinsey-und-ein-unschuldslamm/25540248.html) oder der Fehleinschätzungen einer Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen Afghanistan (https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-laschet-baerbock-afghanistan-bnd-taliban-101.html). Auch von Andy Scheuer könnte man so manche Maut-Million zurück fordern oder von Roland Koch einen ordentlichen Schadenersatz für das bei Bilfinger angerichtete Management-Chaos (das nur zum Thema Hochs und Tiefs!).
Bescheidenheit wär‘ eine Zier, doch weiter kommt man auch hier ohne ihr und findet punktuelle lieber das eine oder andere Wahlergebnis beeindruckend. Wie etwa das in Ulrichstein, wo bei der Kommunalwahl vor einem Jahr „eine Liste mit vielen jungen Gesichtern […] ein respektables Ergebnis einfuhr“. Und von da ab nichts Nennenswertes mehr zuwege brachte.
Das Leben ist wie der Vogelsberg. Auch wenn’s noch so lange schön bergauf geht, muss man irgendwann auch wieder den Berg runter. Ist es nicht erst ein paar Monate her, da lachte man über die Bemerkung, die Sozen hätten mittlerweile mehr Mitglieder als Wähler? Und jetzt flattern die Parteifahnen im Aufwind der Wählergunst. Trotz Hartz-IV, Altkanzler Schröder auf Kriegsverbrecher Putins Lohnliste, Cum-Ex, Wirecard-Skandal und dieser ganzen Unappetitlichkeiten zwischen Unfähigkeit und Korruptionsverdacht.
Was hilft gegen ’ne Politik wie diese? Die Aufregung der nächsten Krise.
Welches Profil hat eine Ampel? Ein wechselndes, würde ich sagen, mal so und mal so. Da kommt man bei den Metaphern leicht ins Schleudern. Insbesondere, wenn man beim Blick auf die unterschiedlichen Ampel-Signale mal das linke, mal das rechte und mal beide Augen schließt. „Dies (Anm.: das Profil der derzeitigen Regierungskoalition) sei wegen der aktuellen Lage bei Corona und den unbrauchbaren Koalitionsbeschlüssen dazu in Berlin sowie bei der Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine etwa bei den Waffenlieferungen an das angegriffene Land kaum erkennbar, kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende.“ Wenn man zu vieles in einen Topf wirft beim Kritisieren und die höchste Kochstufe wählt, erkennt man im aufsteigenden Kochdunst automatisch keine Konturen mehr. Also Einspruch, Euer Ehren! Gar so schlecht schlagen sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin nicht. Selten hat sich eine frühere Regierung gleich bei Amtsantritt derart massiven Herausforderungen gegenüber gesehen. Da ist allerdings auch viel Raum, um über sich hinaus zu wachsen. Aber gemessen an dem, was hier ein Dr. Mischak aus dem Vogelsberg „besonders beeindruckend“ findet, verdient die zurückhaltende Regierungspolitik, bei der es den maßgeblichen Akteuren eben gerade n-i-c-h-t um persönliche Profilierung geht, hohen Respekt. Wie oft möchte man in diesen Tagen laut losheulen angesichts des durch einen vollkommen willkürlichen Angriffskrieg verursachen millionenfachen Leids. Da kann ein überbeherrscht wirkender Bundeskanzler mit seiner nachdenklichen Mannschaft unserem Land nur dienlich sein.