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Vogelsberger Grüne kritisieren die CDU-Kritik an der geplanten GSS-Förderstufe„Hysterische Reaktionen“ als „Machtpolitik“

ALSFELD (ol). „Hysterische Reaktionen“ wirft der Grünen-Kreisverband der CDU Vogelsberg,  insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden Stephan Paule vor, nachdem die CDU die Einrichtung einer Förderstufe an der  Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld scharf kritisiert hatte. Das sei eine „sehr durchsichtige Strategie der CDU“, dem Grünen-Kreisbeigeordneten Peter Zielinski Schaden zuzufügen, „wo immer es möglich ist“, heißt es in einer Pressemitteilung.

 

Es sei offensichtlich, dass es sich bei der Protestnote um reine Machtpolitik von Bürgermeister Paule handele. Denn vernünftige Gründe für die angebliche Betroffenheit der CDU-Mitglieder seien nach Auffassung der Grünen keine zu finden.
Dabei nutze die CDU aus, dass die komplizierten Aufgabenverteilungen zwischen Schulträger (Verantwortung Kreis) und Schulamt (Verantwortung Land) in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, um das Handeln des Kreisausschusses und des grünen Kreisbeigeordneten Zielinski  in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die CDU scheue sich nicht, ihm ständig Regelverstöße vorzuwerfen, um ihn dann, wenn es der CDU  gerade besser passe, aufzufordern, einen Rechtsbruch  zu begehen und eine notwendige Verwaltungsentscheidung des KA zu blockieren. Die Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld hat die Einrichtung einer Förderstufe beantragt. Diesem Vorhaben hat der Kreisausschuss aufgrund einer Vorlage des Schuldezernenten  Zielinski zugestimmt.
Dass die Geschwister-Scholl-Schule einen Antrag auf Förderstufe stellt, gehört zu den Rechten die im Hessischen Schulgesetz verankert sind , genauso wie der Anspruch der Schule, eine Zustimmung hierzu beim  Kreis zu beantragen.

Da es keine sachlichen Gründe gebe, die gegen eine Förderstufe an der Geschwister-Scholl-Schule sprechen könnten, hat der Kreisausschuss dem Vorhaben zugestimmt. Der Antrag wurde dann zur Genehmigung an das Staatliche Schulamt Gießen weitergeleitet. Im Grunde entscheidet dieses erst, ob eine Einführung der Förderstufe an der Geschwister-Scholl-Schule zugelassen wird oder nicht.

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