Mücker CDU-Fraktion erbost über das Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Thomas RöhrichBegründung des KiTa-Antrags in Mücke überraschend abgelehnt
MÜCKE (ol). Recht erbost ist die Mücker CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung über das Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Thomas Röhrich. Die CDU hatte für die Sitzung der Gemeindevertretung, die am 23. Januar in Mücke-Flensungen stattfand, einen Antrag zu den derzeit fehlenden Kindergartenplätzen in Mücke gestellt, um hier Abhilfe zu schaffen. Diesen Antrag wollte der Fraktionsvorsitzende der Mücker CDU, Dr. Hans Heuser erläutern und begründen. Das lehnte jedoch Vorsitzender Thomas Röhrich völlig überraschend ab.
In der Pressemitteilung der Mücker CDU-Fraktion heißt es, unter anderem wurde beantragt, mit dem Trägerverein der Landkinder Sellnrod und dem Vogelsbergkreis zu prüfen, ob ein Teil der Großtagespflegestelle Sellnrod wieder als gemeindlicher Kindergarten geführt werden kann. Es würde sich anbieten, so heißt es weiter im Antrag, die Kinder ab dem 3. Lebensjahr im Kindergarten und die Kinder unter drei Jahren weiterhin in der Tagespflegestelle zu betreuen.
Diesen Antrag wollte der Fraktionsvorsitzende der Mücker CDU, Dr. Hans Heuser erläutern und begründen. Das habe Vorsitzender Thomas Röhrich völlig überraschend mit der Begründung ab, er „hätte sich erkundigt“ und es handele sich hier um einen Widerstreit der Interessen abgelehnt, da Dr. Heuser zweiter Vorsitzender des Trägervereins „Landkinder Sellnrod“ sei. Einwände von Dr. Heuser, in beruflicher Funktion immerhin Richter, und der CDU-Fraktion ließ er nicht gelten. Bei den zahlreichen Zuschauern im Saal stieß das laut Pressemitteilung auf großes Unverständnis.
Nun könne es ja durchaus sein, argumentierte Prof. Hubertus Brunn für die Mücker CDU-Fraktion, dass Herr Röhrich hier im Recht ist, was man zwar nicht annehme, aber derzeit auch nicht ausschließen könne. Insofern habe er sich möglicherweise bemüht, die Neutralität zu wahren, einen angemessenen und fairen Umgang mit der Opposition lasse er jedoch sehr deutlich vermissen. Dass er nämlich seine Einwände erst dann vorbrachte, als Dr. Hans Heuser zum Antrag sprechen wollte, werte die CDU, so Brunn, als überaus unfair, denn auf diese Weise sei der CDU-Antrag zum Kindergarten von Röhrich regelrecht abgewürgt worden.
„Die Erkundigungen des Herrn Röhrich sind von ihm doch ganz bestimmt nicht am Sitzungsabend eingeholt worden, und es wäre fair gewesen, die CDU-Fraktion rechtzeitig, beispielsweise am Vortag der Sitzung, über seine Bedenken zu unterrichten, damit sich die Fraktion entsprechend einstellen kann“, beklagt Brunn. Das sei aber nicht erfolgt. Dass Vorsitzender Röhrich dann auch noch darüber abstimmen ließ, ob nach Meinung der Gemeindevertretung ein Widerstreit der Interessen vorliege, sei eine reine Farce, denn es sei doch klar, dass SPD und FW mit dem aus ihren Reihen stammenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung stimmen würden.
„Das Ganze macht eine vorherige Planung und Verabredung zwischen den Beteiligten – Röhrich, SPD und FW – hochwahrscheinlich, und ich finde es sehr bedauerlich, dass die Koalition und der Vorsitzende der Gemeindevertretung hier offenbar absichtlich verzögern und dies auf dem Rücken unserer Kindergartenkinder“, sagte Brunn.
Die Hessische Gemeindeordnung ist am der Stelle eindeutig und sollte einem Juristen und Fraktionsvorsitzenden bekannt sein. §25 Absatz 1 Nr. 5: bei einer juristischen Person… als Mitglied des Vorstands…. tätig ist. Da gibt es wenig Deutungsspielraum. Interessant ist auch der Absatz 4 dieses Paragraphen, der sagt nämlich l, dass wer annehmen muss, weder beratend noch entscheidend mitwirken zu dürfen, hat dies vorher dem Vorsitzenden des Organs…. mitzuteilen. Das heißt der Jurist Heuser wäre in einer Bringschuld gewesen der er nicht nachgekommen ist. Wenn man unterstellt das ein Jurist und Fraktionsvorsitzendender dies alles kennt und weiß, dann war es eine Filmreife Schmierenkomödie der Mücker CDU, die darin jedoch hinreichend Übung hat. Herr Röhrig hat sich soweit ich das sehen kann an den Bestimmungen der HGO orientiert und konnte bzw. durfte gar nicht anders handeln. Mich würde bei diesem Vorwurf der CDU mal interessieren wie Herr Heuser in seiner Funktion als Richter mit Personen umgeht die er des Saales verweist und die diesem Verwies nicht Folge leisten. Vielleicht hätte Herr Röhrig noch eine Ordnungsruf und ein Ordungsgeld verhängen sollen, falls dies die Geschäftsordnung hergibt.
Bedauerlich an der ganzen Geschichte ist nur leider weder Herr Heuser noch die CDU sondern die Tatsache, dass ein für die jüngsten Mücker Bürger wichtige Tagesordnungspunkt abgesetzt werden musste, da darf sich nun die CDU fragen ob dies der Populismus wert war. Ich würde sagen nein.
Was verstaht ein Jurist unter Fairness? Ich denke, das ist ein Widerstreit im juristischen Sinn, was auch ein Direktor eines Sozialgerichts wissen sollte.