LAUTERBACH. (ol) In einer Pressemitteilung vom 24.7. wirft die CDU Kreitstagsfraktion Landrat Görig vor, dass es eine „Demütigung des Kreistags“ sei, „wenn unmittelbar im Anschluss an eine öffentliche Sitzung […] der Kreisausschuss hinter verschlossener Tür über genau solche Grundstücksverkäufe berate“. Nur wenige Stunden später nahm der Landrat seinerseits in einer Pressemitteilung dazu Stellung und weist die Vorwürfe der CDU als „starkes Stück“ zurück.

Nachfolgend die beiden Pressemitteilungen im Wortlaut:

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 24.7.2014 (im Wortlaut)

CDU kritisiert „Demütigung des Kreistags“

Nach CDU-Informationen verkaufte der Kreisausschuss unmittelbar nach der Kreistagssitzung das für die Stadtentwicklung wichtige „Eisteich-Gelände“ in Lauterbach.

VOGELSBERGKREIS. Nach Informationen der CDU-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises unmittelbar im Anschluss an die letzte Kreistagssitzung Entscheidungen über Grundstücksverkäufe getroffen. „Nach uns zugetragenen Informationen wurde dabei das Lauterbacher Eisteich-Gelände zwischen Vogelsbergschule und Bundesstraße 254 an einen privaten Investor verkauft,“ teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) in einer Pressemitteilung mit. Dem Beschluss vorausgegangen war die Übertragung der Zuständigkeit für Grundstücksverkäufe bis zu einem Wert von 400 000 Euro vom Kreistag an den nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss unter Landrat Görig, der von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wähler beschlossen wurde.

Es sei eine „Demütigung des Kreistags“, wenn unmittelbar im Anschluss an eine öffentliche Sitzung, in der der Landrat nicht „ein Sterbenswörtchen“ über konkrete beabsichtigte anstehende Grundstücksverkäufe verloren habe, der Kreisausschuss „hinter verschlossener Tür“ über genau solche Grundstücksverkäufe berate, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Gerade beim Eisteich-Gelände in Lauterbach handle es sich um bedeutenden Grundbesitz des Kreises, der auch städtebaulich für die Stadt Lauterbach erhebliche Wichtigkeit habe, ergänzte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak (Lauterbach). Die Gremien der Stadt Lauterbach, bei der die kommunale Planungshoheit in Baufragen liege, hätten sich nicht einmal zur etwaigen künftigen Nutzung des Eisteich-Geländes verhalten können. „Es sieht ganz so aus, als sollten in Hinterzimmern Nägel mit Köpfen gemacht werden, um mögliche Kritik an einem solchen Verkauf gar nicht erst aufkommen zu lassen,“ sagte Mischak.

Der Kreistag hatte am Mittwoch in Romrod beschlossen, dass Grundstücksverkäufe des Landkreises bis zur Summe von 400 000 Euro alleine durch den Kreisausschuss unter Landrat Görig (SPD) getätigt werden dürfen. Dieser umstrittene Beschluss über den „Grundstücksverkauf im Dunkeln“ führte schon während der Kreistagssitzung zu erheblicher Verstimmung bei der CDU-Fraktion, vermerkte Fraktionsvorsitzender Paule. Es sei ja auch außergewöhnlich, dass der mutmaßliche Verkauf eines bedeutenden Grundstückes sofort im Anschluss an die Kreistagssitzung beschlossen wurde, um den Vorgang unumkehrbar zu machen. Auch wenn Landrat Göring wie die rot-grün-geführte Kreiskoalition formal innerhalb der Gesetze agiere, müsse er sich doch an seinen früheren Zielen von Offenheit und Transparenz messen lassen.

CDU-Schulausschussmitglied Dieter Boss, der für die CDU-Fraktion die Ablehnung der Übertragung der Zuständigkeit an den Kreisausschuss begründet hatte, ergänzte, dass mit dem Verkauf auch die weitere bauliche Entwicklung der Vogelsbergschule Lauterbach abgeschnitten worden sei. Durch den Verkauf des Eisteich-Geländes sei jede künftige Erweiterung der Schule nunmehr ausgeschlossen.

Pressemitteilung von Landrat Görig nur wenige Stunden später (im Wortlaut)

Kreisausschuss verhandelt wegen eines möglichen Verkaufs des Eisteichgeländes

Der Kreisausschuss hat beschlossen, den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten mit einer Verhandlungsoption auszustatten, mit dem Ziel, das sogenannte „Eisteichgelände“ an der Fuldaer Straße (B 254) in Lauterbach auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots zu verkaufen. Das teilt Landrat Manfred Görig mit. Das vorliegende Angebot des Interessenten entspreche noch nicht den Vorstellungen des Kreises, erläutert der Landrat.

Der einstimmige Beschluss des KA betrifft das etwa 5.600 Quadratmeter große Gelände, das direkt vor der Vogelsbergschule gelegen ist. Nach Mitteilung des Schuldezernenten Peter Zielinski könnte die Fläche deshalb – wenn ein angemessener Erlös entstünde – verkauft werden, weil die demografische Entwicklung der Berufsschule mit Sicherheit keine Ausweitung erwarten lasse und weil das bis vor Kurzem vorgehaltene Grundstück für eine Turnhalle nicht mehr nötig ist, denn in der Lauterstraße werde ja bald die neue Schulsporthalle eingeweiht.

Landrat weist CDU auf Zuständigkeiten der Kreisgremien hin

„Es ist eine Falschmeldung, das Eisteichgelände sei bereits verkauft“

Weitere Interessenten: Jetzt erfolgt Ausschreibung

Landrat Manfred Görig weist Vorwürfe der CDU, der Kreistag sei „gedemütigt“ worden, als „starkes Stück“ zurück. Der Kreistag habe mit Mehrheit zugestimmt, den Kreisausschuss mit dem Recht auszustatten, über Grundstücksangelegenheiten zu verhandeln, wenn nicht mehr benötigte Immobilien zum Verkauf anstehen. Diese sogenannte Delegation sei keine Demütigung, sondern eine normale demokratische Beschlussfassung.

Es sei Aufgabe des Kreisausschusses, die laufenden Geschäfte zu führen und die Ein- und Ausgaben des Etats zu überwachen. Hierzu zähle auch die Umsetzung der Auflage der Finanzaufsicht, Immobilien zu veräußern, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Der CDU sei bekannt, dass der KA-Beschluss zum Eisteich in Lauterbach, nicht den Verkauf, sondern ein Verhandlungsmandat zum Gegenstand habe. „Das ist eine bewusst lancierte Falschmeldung, die nicht unkommentiert bleiben dürfe“, unterstreicht Landrat Görig. Hier sei nichts hinter verschlossenen Türen gemauschelt worden, sondern ein demokratisches Gremium (der KA) habe einstimmig befürwortet, den Landrat und den Vize-Landrat mit einem Verhandlungsmandat auszustatten. Es habe einen Investor gegeben, der ein Angebot unterbreitet habe, das jedoch nicht ausreichend sei.

Zwischenzeitlich gibt es wohl einen weiteren Interessenten. Dies führt den Landrat dazu, „selbstverständlich den Verkauf über eine öffentliche Ausschreibung abzuwickeln“.