Kreistagsfraktion der Freien Demokraten befasst sich mit Antworten des Landrats auf ihre Anfragen zum Breitbandausbau im VogelsbergkreisFreie Demokraten fordern mehr Einsatz beim Breitbandausbau
VOGELSBERG (ol). Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit den Antworten des Landrats auf ihre Anfragen zum Breitbandausbau im Vogelsbergkreis befasst.
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und der Ausbau bis 2019 abgeschlossen sein soll“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling, laut Pressemeldung. Vor allem die Ankündigung des Landrats, die Schulen im Kreisgebiet und die Gewerbegebiete mit einem direkten Glasfaseranschluss zu versorgen, stoße bei den Freien Demokraten auf ungeteilte Zustimmung. „Es ist schlicht ein Skandal, dass wir bisher in Grebenhain, Nieder-Ohmen und Engelrod Schulstandorte haben, die nur über einen 6.000er DSL-Anschluss verfügen. Hier wird nun mit Bundesmitteln Abhilfe geschaffen, auch wenn hier leider wieder bürokratische Hürden zu überwinden sind“, ärgerte sich Döweling. Hier sei auch die neue Bundesregierung gefragt, die Fördermittelvergabe zu entbürokratisieren und den wohlfeilen Ankündigungen zum Breitbandausbau im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen.
Nur mit Druck etwas erreichen
Die weitere Planung des Breitbandausbaus würden die Freien Demokraten allerdings sehr kritisch sehen. „Während der Landrat noch in seinen ersten Wahlkampf mit der Forderung gezogen ist, er wolle Glasfaser in jedes Haus bringen, ist davon nach einer Amtszeit nichts mehr übrig geblieben“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Während einige wenige im Kreisgebiet in diesen Genuss gekommen seien, müsse sich der Großteil der Bürger mit den Ausbaubemühungen der Telekom herumschlagen, die auf die in Expertenkreisen als fragwürdig und nicht zukunftsfähig eingestufte Vectoring-Technologie setze.
Die Freien Demokraten teilten nicht die Einschätzung von Landrat und Telekom, dass Übertragungsraten von 30 bis 100 Mbit/s ausreichend „für den Hausgebrauch“ der Bürger seien. „Allerdings ist hier auch der Bundesgesetzgeber gefordert, klare Vorgaben zu machen und im Zweifel den Ausbau zu finanzieren, schließlich schreibt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse im Staatsgebiet vor- das gilt auch für die mangelhafte Verfügbarkeit von schnellem Internet im ländlichen Raum gegenüber dem Ballungsraum“, erläuterte Mario Döweling. Da man offensichtlich nur mit Druck etwas erreiche, werde die FDP einen Resolutionsentwurf zur nächsten Kreistagssitzung einbringen.
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@Heinz Becker
Nun bleiben Sie doch bitte mal beim Thema: Es geht hier um den Ausbau des schnellen Internet im Vogelsbergkreis und darum, dass „bis Ende 2019“, wie RacerX oben richtig ausführt, nur ein Flickenteppich verschiedenster technischer Lösungen realisiert sein wird: Glasfaser für die Wirtschaft und die Schulen, veraltete Breitbandtechnik für die „breite Masse“ und für bestimmte Anschlussgebiete am Rande gar nichts. Dies ist das Gegenteil von dem, was all die Jahre versprochen wurde, und zwar nicht von Landrat Marx, Kandidat Weißnichtwoher oder dem heiligen Geist, sondern 2011 von dem Landratskandidaten Manfred Görig. Punktum. Dass der Vogelsbergkreis „nur ein kleiner Punkt auf der Landkarte“ sei, tut in diesem Zusammenhang zwar auch nichts zur Sache. Doch sollte gerade Landrat Görig von Zeit zu Zeit hieran erinnert werden. Denn im Landratswahlkampf 2011 vertrat Görig noch das Ziel, der VB solle einen „Vorbildcharakter für den gesamten ländlichen Raum in Hessen bekommen“(vgl. https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/art74,56173)!!! Und wenn der Vogelsbergkreis doch nur so ein kleiner Punkt ist; warum geht es denn in diesem kleinen Rahmen nur so unendlich langsam voran?
Im übrigen: Wenn Sie vom heutigen Datum oder dem von RacerX genannten Fertigstellungsdatum Ende 2019 die Zahl 2011 abziehen, kommen Sie auf 7 bzw. 8 Jahre. Sind sieben bis acht Jahre nicht fast ein Jahrzehnt, zumindest gefühlt?
Ab 7 geht man beim Runden auf die 10. Schöne Grüße aus der Baumschule!
Zitat: „Die Landräte des Vogelsberg (Marx hat 0 für dieses Thema getan) sind nicht für das Leid der gesamten Bundesrepublik verantwortlich.“ Hat das hier irgendwer behauptet? Typischer Trick aus dem „Provinzfürsten-Schwarze Rhetorik-Handbook“: Du kannst eine unangenehme Tatsache nicht widerlegen? Widerlege einfach irgendetwas anderes und tue so, als habe der Kontrahent genau dies behauptet oder zumindest „gemeint“. Nee, nee, so nich!
Korrektur. Nicht „bis 2019“ , sondern Ende 2019 (falls überhaupt). Es gibt von der Telekom (Webseite) nur gesicherte Information das Ende 2018 nur zwei Dörfer Seibelsdorf und Ruhlkirchen angeschlossen werden. Kirtorf und dazugehörige Dörfer stehen nicht mal in Planung, sprich gar kein Termin zur Ausbau. In Ohmes hat Telekom gar ihr DSL Angebot gänzlich entfernt. Früher konnte man zum Telefon Anschlüss noch DSL Light ordern, heute nicht mehr.
2011 bis 2018 sind fast 10 Jahre????????
Bitte Herr Lange, wenn ich in Mathematik früher so ne Rechnung aufgemacht hätte wäre es selbst mit einem Abschluß in der Baumschule schwierig geworden.
Ja,die Digitalisierung in Deutschland ist mehr als Bescheiden. Der Vogelsbergkreis ist da nur ein kleiner Punkt auf der Landkarte und die Landräte des Vogelsberg (Marx hat 0 für dieses Thema getan) sind nicht für das Leid der gesamten Bundesrepublik verantwortlich.
Hier wird einmal wieder dokumentiert, dass das Ziel der Kreispolitik unter dem SPD-Landrat Görig nie darin bestand, die verkehrstechnische Benachteiligung des Vogelsbergkreises wenigstens durch einen optimalen Ausbau des Datennetzes zu kompensieren. Das ursprüngliche Versprechen aus dem Jahr 2011, Glasfaseranschlüsse und damit die beste digitale Technologie in jeden Haushalt zu bringen (wichtig z.B. für den Ausbau der Telearbeit!), war nichts als ein Fake zwecks Stimmenfang bei den Gutgläubigen und Dummen. Fast zehn Jahre später ist der Vogelsbergkreis von den gleichwertigen Lebensverhältnissen, auf die man sich in diesem Zusammenhang immer wieder gern beruft, so weit entfernt wie der neue Berliner Hauptstadtflughafen von seiner geplanten Eröffnung.
Dass immer so getan wird, als hätten wir mit der Grundgesetzforderung nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ wirklich ein Druckmittel in der Hand, um den Anschluss an den informationstechnologischen Fortschritt einzufordern, nötigt Kennern der Materie allerdings nur ein müdes Lächeln ab. „Gleichwertig“ heißt nämlich nicht „gleich“ oder „einheitlich“ und verpflichtet weder Bund noch Länder dazu, die höchsten Standards anzustreben.
Übrigens war dies bis zur Verfassungsreform nach der deutschen Einheit noch ganz anders. Da stand im Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz tatsächlich noch der Satz von der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Aus Angst, dass die reichen Bundesländer zu hohe Ausgleichszahlungen vor allem an die armen Länder des Osten hätten zahlen müssen, wurde dieser Verfassungsgrundsatz aufgeweicht. Für die „abgehängten ländlichen Regionen“ rächt sich das jetzt!
Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl: Dort wo es ums Geld geht, nämlich in Artikel 106 Absatz 3 ganz am Ende des Verfassungstextes, findet sich nämlich nach wie vor die Forderung nach Einheitlichkeit. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, heißt es dort, seien die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen, „dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt“ werde (siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/grundgesetz-gleichwertig-nicht-gleich-1.895938)! Da könnte man tatsächlich den Hebel ansetzen.