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Freie Wähler kritisieren Sprachlosigkeit der Regierungsparteien im Vogelsberger KreistagCDU und SPD schweigen zur Zukunft des Landkreises

VOGELSBERGKREIS (ol). In der jüngsten Sitzung des Vogelsberger Kreistags blieben CDU und SPD stumm zu einem Antrag der Grünen, der eine Übersicht der wesentlichen Investitionsbedarfe im Landkreis forderte. Die Freien Wähler kritisierten das Schweigen der Regierungsfraktionen als Missachtung der Opposition und der anstehenden Herausforderungen. Sie mahnen, sich proaktiv mit der Zukunft des Landkreises auseinanderzusetzen.

Mit Verwunderung und zunehmender Sorge beobachtet die Freie Wähler Kreistagsfraktion das Verhalten der Regierungsfraktionen CDU und SPD im Vogelsberger Kreistag. In der jüngsten Kreistagssitzung stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion, der die Erstellung einer Übersicht über kurz- bis mittelfristige Sanierungs-, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionsbedarfe im Landkreis ab einer Summe von 5.000 Euro forderte.

Die Freien Wähler können dem vorgelegten Antrag grundsätzlich zustimmen, lediglich die Betragsgrenze sollte auf 100.000 Euro angepasst werden. Denn es geht nicht um jede Büroeinrichtung, sondern um substanzielle Maßnahmen, bei denen rechtzeitig Planungen und Prioritäten sichtbar werden müssen, so heißt es in der Pressemitteilung der Freien Wähler Kreistagsfraktion.

Was daraufhin geschah – oder vielmehr nicht geschah – werfe ein bedenkliches Licht auf die Diskussionskultur im Kreistag. Weder die Fraktionen von CDU und SPD, vertreten durch Stephan Paule und Matthias Weitzel, noch die hauptamtliche Kreisspitze mit Landrat Dr. Jens Mischak und seinem Vertreter Patrick Krug äußerten sich inhaltlich zum Antrag. Kein Wort. Kein Argument. Kein Interesse. Zu erwähnen bleibe, dass einzelne Mitglieder der Regierungskoalition augenscheinlich dem Antrag zustimmen wollten, verdattert zogen sie ihr Handzeichen während der Abstimmung wieder zurück, heißt es in der Mitteilung.

Das Schweigen war bezeichnend, so die Freien Wähler in der Pressemeldung, es wirkt, als wolle man den Antrag einfach abwimmeln – nach dem Motto: „Wir regieren, die anderen sind Opposition und haben nichts zu sagen.“ Das sei nicht nur eine Missachtung der Opposition, sondern vor allem eine Missachtung der Sache. Dabei gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um Verantwortung: Was kommt in den nächsten Jahren auf den Landkreis zu? Welche Investitionen sind notwendig, welche Prioritäten setzt man? Dass CDU und SPD diese Diskussion verweigern, sei ein fatales Signal.

„Wer die Zukunft nicht im Blick hat, wird von ihr überrollt“, so die Freien Wähler weiter.  „Eine junge Kreisspitze, wie sie sich CDU und SPD in Amt und Würde gebracht hat, hätte hier Gestaltung zeigen können. Hätte zeigen können Macht kommt von machen und nicht von der Missachtung anderer Ideen.“

Die Freien Wähler erwarten, dass gute Ideen nicht aufgrund ihrer Herkunft ignoriert werden – und dass Mehrheiten im Kreistag nicht zum Selbstzweck verkommen. Wer regiert, trägt Verantwortung. Dazu gehört auch, sich Diskussionen zu stellen. Das Schweigen von CDU und SPD war an diesem Tag lauter als jedes Wort, so die Freien Wähler abschließend.

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