VOGELSBERGKREIS (ol) – Der  Kreisvorstand der CDA Vogelsberg befasste sich mit dem 144- seitigem Koalitionspapier der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD und kritisiert mehrere Forderungen der SPD zum Mindestlohn und zu Renten, die derzeit diskutiert werden.

Irritierend sei die von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begonnene Debatte um den Mindestlohn, der Mindestlohnkommission das im Koalitionsvereinbarung genannte Ziel von 15 Euro vorzuschreiben. Lothar Pietsch, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Der CDA-Kreisverband Vogelsberg stellt sich klar hinter der Einigung im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn, der die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantiert. Wir sind sicher das die Mindestlohnkommission eine für beide Seiten respektablen Vorschlag erarbeitet. Der Mindestlohn müsse auch für die Betriebe bezahlbar sein; andererseits sind die Arbeitnehmer auch auf einen angemessenen Lohn angewiesen“.

Ebenso irritierend sei der Vorstoß der Bundesministerin Bärbel Bas (SPD), zur Einnahmeverbesserung der Rentenkasse unter anderem Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.. „Diese Forderung ergibt sich nicht aus dem Koalitionsvertrag. Geregelt ist nur, dass alle neuen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sind“.

„Ein weit verbreiteter Irrglaube“

Was zunächst als einfache Lösung der Einnahmesituation erscheine, sei ein weit verbreiteter Irrglaube, finanzpolitisch tatsächlich ein Bumerang und als rein populistisch einzuordnen“, so Kreisvorsitzender Uwe Meyer zu dem Vorschlag. „Natürlich soll und muss darüber diskutiert werden“, so Meyer abschließend.

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele gute Ansätze. Hierüber sollte gesprochen werden, als neue Vorschläge in die Welt zu setzen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Ottmar Wahl.

Überfällig sei nach Ansicht der CDA Vogelsberg unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Wiedereinführung der steuerlichen Befreiung des Agrardiesels, die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe, die steuerliche Freistellung von Überstunden und die steuerliche Freistellung der Zuverdienste für Rentner die weiterarbeiten wollen. Richtigerweise stehe dies alles unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Man sei daher auf den ersten Haushalt der neuen Koalition „sehr gespannt“.

„Die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssen steuerlich entlastet werden“, so Wahl weiter. Deshalb begrüße die CDA Vogelsberg die geplante Senkung der Einkommensteuer in der Mitte der Legislaturperiode für untere und mittlere Einkommen.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit.

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