Vogelsberger SPD-Politiker Felix Döring für ein Verbot der AfDDem Rechtsradikalismus „einen ordentlichen Kinnhaken verpassen“
VOGELSBERGKREIS (ol). Felix Döring, heimischer Bundestagsabgeordneter der SPD, begrüßt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz und fordert ihre Auflösung. Er warnt vor der Bedrohung für die Demokratie, die von der AfD ausgehe, und sieht ein Verbot der Partei als wichtigen Schritt zum Schutz des demokratischen Systems in Deutschland. Im Folgenden äußert sich der Politiker.
„Jetzt ist offiziell bestätigt, was eigentlich schon immer klar war. Die AFD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie – demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Ich erinnere mich sehr gut an Äußerungen von führenden Mitgliedern, dass man an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder schießen oder Menschen ‚entsorgen‘ lassen wolle und halte die AfD im Kern für rassistisch, frauenfeindlich, antisemitisch und eine Gefahr für unsere Demokratie.
„Gemeinsam für ein Verbot dieser gefährlichen Truppe arbeiten“
Ganz unabhängig von den juristischen Details warnte er: Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten „spätestens jetzt gemeinsam für ein Verbot dieser gefährlichen Truppe arbeiten“.
„Löst man damit alle Probleme?“, fragt er zugleich und meint: „Sicherlich nicht“. Falls es klappt, verliere die AfD all ihre Mandate und ihr Vermögen. Mit einem Verbot würde man den Rechtsextremismus in Deutschland nicht auslöschen, man würde ihm aber „einen ordentlichen Kinnhaken verpassen“, von dem diese Demokratiefeinde sich nicht so leicht erholten.
Eine Lehre aus der Nazi-Zeit
Der SPD-Politiker: „Wehrhafte Demokratie bedeutet für mich im Zweifel genau das. Eine der Lehren aus der Nazi-Zeit ist, dass es eine Möglichkeit geben muss, rechtsextremistische Parteien von Gerichten als verfassungswidrig erklären zu lassen.“
Bei einem solchen Verfahren gehe es nicht darum, sich eines politischen Gegners zu entledigen. Es gehe um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit. „Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit als schärfstes Schwert bewusst vor.“
Döring schließt: „Wer mir jetzt immer noch kommt mit ’stattdessen in der Sache bekämpfen‘ und ‚inhaltlich stellen‘, dem sage ich: „Du bist Teil des Problems, nicht der Lösung. Denn eine Partei, aus der Aussagen wie ‚Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde‘ kommen, darf niemals ein „normaler“ Bestandteil unserer Demokratie werden!“
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Einfach nur Dummes gerede, der Verfassungsschutz soll erstmal die erkenntnise offenlegen solange die keiner kennt ist alles nur Bla-Bla.Macht euch lieber gedanken darüber warum die AFD soviele Wähler hat.