SPD Alsfeld veranstaltet Versammlung zum Koalitionsvertrag mit digitaler AbstimmungMitgliedervotum der SPD Alsfeld über Koalitionsvertrag
ALSFELD (ol). Die SPD Alsfeld lädt ihre Mitglieder am 26. April zur Diskussion des Koalitionsvertrags und zur digitalen Abstimmung ein. Mitglieder ohne Internetzugang können vor Ort abstimmen, zudem wird ein Fahrservice für eingeschränkte Mitglieder angeboten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) hat in den letzten sechs Wochen intensiv Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt. Ziel ist die Bildung einer neuen Bundesregierung. An den Verhandlungen sind 113 SPD-Mitglieder beteiligt gewesen, die den nun vorliegenden Koalitionsvertrag den Parteimitgliedern zur Abstimmung stellen. Ein Mitgliedervotum innerhalb der SPD entscheidet darüber, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird. Dieses Mitgliedervotum ist von großer Bedeutung, da die SPD sich als Beteiligungspartei versteht und ihren Mitgliedern eine aktive Rolle in politischen Entscheidungsprozessen einräumt.
Der SPD-Ortsverein Alsfeld hat aus diesem Anlass eine Veranstaltung am Samstag, den 26. April, um 15 Uhr im DGH Altenburg geplant, bei der der Koalitionsvertrag ausführlich diskutiert werden kann und soll, so heißt es in der Pressemitteilung der SPD Alsfeld. Diese Versammlung diene aber auch dazu, allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, an dem Votum teilzunehmen und ihre Meinungen und Bedenken zu äußern und ihre Stimme abgeben zu können. Besonders wichtig sei dies für Mitglieder, die zu Hause keinen Zugang zur Online-Abstimmung haben, da das Votum ausschließlich digital durchgeführt wird. Auch denjenigen, die mit der modernen Technik nicht so vertraut sind, biete sich so die Möglichkeit an dem Votum teil zu nehmen. Alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Votums in der Mitgliederverwaltung registriert sind, sind stimmberechtigt und erhalten ihre Zugangsdaten für die Abstimmung per Post. Es ist erforderlich, diesen Brief zur Versammlung mitzubringen, heißt es.
Der SPD-Ortsverein Alsfeld bietet einen Fahrservice zur Mitgliederversammlung an und hilft auch zuhause. Dieses Angebot richtet sich besonders an ältere Mitglieder oder Menschen mit Einschränkungen, die sonst Schwierigkeiten hätten, zur Versammlung zu kommen.
Für die Anmeldung zur Versammlung sowie zur Nutzung des Fahrservices stehen Angelika Schäfer (Tel. 06631 – 918255) und Christoph Stüber (Tel. 06631 – 3819) gerne zur Verfügung. Eine frühzeitige Anmeldung erleichtert die Organisation erheblich, so die Vertreter, die sich bereits jetzt bedanken.
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@Döring:
Nein die Beamten sind nicht schuld, aber es ist nunmal auch ein Fakt, dass Sie gerade ein wirklkich hahnebüchenes Narrativ des „armen“ Beamten bedienen mit den Aussagen darüber, dass die KV- Kosten für Beamte so unermesslich steigen. Dies ist absoluter Hohn und Spott gegenüber JEDEM Gesetzlichen krankenversicherten! Aus mir unerfindlichen Gründen verschweigen fast alle Beamten nämlich (bsp.: Hessen!), dass sie als Beamte im Schnitt 30-38% günstiger privat krankenversichert werden als ein Arbeitnehmer oder arbeitender freiwillig privat krankenversicherter! Jetzt kann man natürlich wieder anführen, dass man den vollen Betrag als (armer) Beamter zahlen muss und 80Euro deutlich mehr sind, da der „Arbeitgeber“ – in Falle der Beamten der „Dienstherr“ ja nicht wie im vergleich zu Angestellten 50% der Kosten erstattet- leider wird aber verschwiegen, dass im Land Hessen BEIHILFE zusätzlich gewährt wird und das bis zu 80% und auch für Familienmitglieder und dazu noch aus einem maximal offenen Behandlungskatalog und mit Leistungen von denen ein Angestellter nur träumen kann!!!Jeder Beamte ist besser gestellt bei der KV als normale Einzahler!!! Diesen Teil sollte man der Wahrheit gemäß auch mal sagen! Erzählen sie das mit den 80Euro mehr für eine Krankenversicherung bei der sie besser wegkommen als fast alle Angestellten doch mal eben so jemandem der 2000Euro netto verdient und sich in der GKV mit ständig eingeschränkteren Leistungen herumschlagen muss und mittlerweile auch fast jedes 2.Medikament mit Zuzahlung kaufen muss!
@Döring. Es wäre ein Unding, wenn die Beamten keine Steuern zahlen müssten. Außerdem können Sie Herr Döring sich auch gesetzlich Kranken versichern. Sie sind nicht verpflichtet sich privat zu versichern. Die Rentenversicherung muss neu reformiert werden in eine Erwerbstätigen Versicherung. D.h. alle Erwerbstätigen Zahlen in eine Versicherung ein die die Altersversorgung stützt. Auch Tarif- und Versicherungswechsel für Beamte wären möglich in die GKV. Ich fordere die Regierung nochmals auf die Steuern zu senken. Denn wenn die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben können Sie auch mehr investieren um vielleicht in die private Altersversorgung zu sparen. Nur wenn ich mehr Netto zur Verfügung habe, kann ich auch mehr die Wirtschaft mit ankurbeln. Die Regierung der letzten Jahrzehnte fordert von den Arbeitnehmern privat für die Altersversorgung vorzusorgen. Wie soll das funktionieren, man den Arbeitnehmern immer mehr Geld aus der Tasche zieht. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge massiv runter Migrationsstopp. Die sogenannten Facharbeiter die kommen nicht nach Deutschland die wollen gar nicht nach Deutschland‼️warum❓ sollten sie nach Deutschland kommen wenn die Steuerlast, die Sozialversicherungsbeiträge, die Energiekosten zu hoch sind. Deutschland hat kein Einnahmen problem sondern ein Ausgaben problem. Zu viele Milliarden werden ins Ausland gezahlt. Zu viele Renovierung bedürftige Schulen, marode Straßen, Brücken die erneuert werden müssen. Man könnte unzählige Baustellen aufzählen, die die CDU Regierung der letzten 20 Jahre vernachlässigt hat. Wenn man Klingbeil und Dröge im TV sieht, könnte man denken sie hätten die Wahl gewonnen. Die Demokratie ist in Deutschland nicht vorhanden, sonst würde man von Zeiten der Medien nicht immer die Verlierer Parteien SPD, Grüne in den TV Talk Sendungen einladen, z.B Maischberger, Illner, Mioska. Öfter bitte die Politiker der zweitstärksten PARTEI AFD‼️Meine Prognose für die nächsten vier Jahre ist die, dass diese Regierung nichts auf die Kette kriegt und dann dementsprechend auch noch die alteingesessenen Alt Partei Wähler erkennen, das nur eine Partei vermag – Deutschland wieder auf den rechten Kurs zu bringen und dies ist die AFD.
Treffen sich dann wirklich alle sieben noch verbliebenen Mitglieder der SPD Alsfeld gemeinsam? Wo hält man solch einige gigantische Veranstaltung ab?
Diesen Koalitionsvertrag unbedingt ablehnen. Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen sollen, wenn es wirtschaftlich finanzierbar ist erst zur Mitte der Legislaturperiode (also erst in 2 Jahren) erfolgen. Kranken und Pflegeversicherung werden zum Herbst wieder steigen. JETZT BRAUCHEN DIE BÜRGER MEHR NETTO VOM BRUTTO. Rentensystem nicht zeitgemäß ‼️Alle müssen in das Rentensystem einzahlen. Es ist ungerecht, dass die Beamten Pensionen kassieren durch Steuergeldern der Arbeitnehmer und selbst keinen Cent dazu leisten ‼️Die Neu-Verschuldung nicht akzeptabel.
Gut erklärt, @Oberhesse 👏
Genau diese richtigen und wichtigen Maßnahmen hätte die CDU mit der AfD ohne diesen ganzen Hokuspokus haben können.
Schade, dass der eindeutige Wählerwille, noch immer nicht gehört wird.
Lustige Sammlung sich widersprechender Ideen, ist das von den blauen Schlümpfen?
Ach, die Beamten sind wieder schuld. Beamte zahlen auch Steuern. Die (Brutto-)Besoldung ist so ausgelegt, dass die Differenzen zu vergleichbaren Bruttolöhnen in Pensionskassen landen sollten, in die immer wieder gerne für andere Zwecke gegriffen wird. Übrigens sind die Krankenversicherungsbeiträge für privat versicherte Beamte kürzlich um ca. 80 Euro pro Monat gestiegen. Wen hat das interessiert? Gab es einen Aufschrei? Stattdessen verschiebt die Landesregierung die Besoldungserhöhung um 4 Monate. Aber zum eigentlichen Thema: Investitionen sind dringend nötig, ohne Neuverschuldung geht das nicht. Ein Staat kann nicht wirtschaften wie ein privater Haushalt.