MÜCKE (ol). Die Mücker Grünen stellten ein Maßnahmenpaket vor, das nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur trotz eines angespannten Finanzhaushalts vorsieht. Neben der Förderung der Energieprojekte und Verkehrssicherheit engagiert sich die Partei für soziale Gerechtigkeit bei Kindergartengebühren.

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung präsentierten die Mücker Grünen laut einer Pressemitteilung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der Gemeindeentwicklung – trotz eines angespannten Finanzhaushalts. Dabei standen Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur ebenso im Mittelpunkt wie Modernisierungen im Bereich der kommunalen Technik und Verkehrssicherheit.

So sollte die Gemeinde etwa 100.000 Euro in Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen investieren, um langfristig 20  Prozent der Energiekosten einzusparen. Ein zentrales Element des Konzepts sei die Gründung einer Gesellschaft (EGV), die den Startschuss für Projekte in Windkraft und Photovoltaik geben soll. Dies wurde von den Fraktionen begrüßt und als wichtiger Schritt für zukünftige, wiederkehrende Einnahmen der Gemeinde anerkannt.

Ein weiterer Konsenspunkt der Sitzung war die Prüfung von Maßnahmen zur besseren Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Merlauerstraße am Übergang zum Netto. Ebenso stimmten die anderen Fraktionen der Anschubfinanzierung eines Bürgerbusses zu, der das Mobilitätsangebot der Bürgerinnen und Bürger erweitern soll. Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass sich entweder engagierte BürgerInnen oder ein Verein finden, der den Betrieb nachhaltig übernimmt. Einen Antrag zur Bewerbung für ein gefördertes Projekt der Sparkasse wurde in den Antrag der CDU zur weiteren Sanierung des Bahnhofs integriert, heißt es weiter.

Während einige Anträge anderer Fraktionen, etwa zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuer von den Grünen weitgehend mitgetragen wurden, lehnten sie die Vorschläge zur Kürzung der finanziellen Mittel für Rechtsanwalts- und Gutachterkosten ab, damit die Gemeinde in Lage sei, sich gegebenenfalls auch mit juristischem Beistand mit Nordfrost und/oder Goetel auseinanderzusetzen. Aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltslage haben sie sich – wie im Übrigen die anderen Fraktionen auch – nicht dem Antrag der Mücker Bürger auf Schaffung zwei neuer Stellen für die Gemeinde angeschlossen, da die MüBüs die Gegenfinanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle vermissen ließen, so heißt es.

Auch wenn das Gesamtpaket des vorgelegten Haushalts zahlreiche Investitionen und Einsparmaßnahmen vorsehe – wie etwa Einsparungen von Straßenerneuerungen am Sportplatz Ruppertenrod oder die Vermeidung neuer Baugebiete, da mittlerweile 2 Millionen Euro der Gemeinde in schwer verkaufbaren Grundstücken begraben seien – blieben einige Vorschläge vorerst nur in der Diskussion. So soll nach Wunsch der Grünen in diesem Jahr die Ideen zur Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert werden, wobei speziell Schnellrestaurants in den Fokus rücken.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, haben die Grünen beim Thema Kindergartengebühren betont, dass sie die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen und forderten, dass etwaige Gebührenerhöhungen moderat ausfallen und deutlich unter den derzeitigen Verwaltungsvorgaben bleiben. Auch die geplante Erhöhung der Kosten für das Mittagessen auf 7,40 Euro in den Kindertagesstätten wurde kritisch gesehen. Hier sollten zunächst ergebnisoffen weitere Möglichkeiten und Konzepte geprüft werden, um die Kosten für ein Mittagessen möglichst bei rund 4 Euro halten zu können. Zudem wurde beantragt, die Gebühren für das zweite Kind nur zu 50 Prozent anzurechnen.

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