VOGELSBERG (ol). Die Freie Wähler haben zwei Änderungsanträge gestellt im Zweckverband Abfallwirtschaft des Vogelsbergkreises. Außerdem weisen sie die Aussage der Arbeitsgruppe CDU/FDP mit Ausweitung der Kosten zurück.

Die ZAV-Arbeitsgruppe der Freie Wähler Vogelsberg bereitet das von der CDU/FDP-Arbeitsgruppe kritisierte Thema einer neuen fachlich qualifizierten Verwaltungsleitung in ihrer Pressemeldung wie folgt auf:

Der im Februar 2020 verstorbene Geschäftsführer Fuchs war allumfassend für ZAV und Tochtergesellschaften AEGV und NEV tätig. Eine Wiederbesetzung dieser Stelle konnte offenbar – nach Bericht von Verbandsvorsteher Dieter Boss – aus verschiedenen Gründen nicht erfolgen.

Verbandsvorsteher Boss übernahm Ehrenamtlich die Verwaltungsgeschäfte, verstärkte sich aber mit seinen beiden Stellvertretern (Herr Refflinghaus/CDU und Herr Weitzel/SPD) zum neu in die Verbandssatzung aufgenommenen geschäftsführenden Vorstand. Für die AEGV wurde mit H. Heil/CDU ein Geschäftsführer für den Betrieb am Bastwald bestellt.

Zum diesjährigen ZAV-Wirtschaftsplan stellte die SPD-Arbeitsgruppe den Antrag, im Stellenplan 2023 eine Stelle Verwaltungsleitung aufzunehmen und diese ab 2024 mit Vergütung EG 13 zu hinterlegen. Dazu haben die Freie Wähler zwei Änderungsanträge gestellt, wovon in der ZAV-Verbandsversammlung am 25. Januar 2023 deren Änderungsantrag vom 24. Januar 2023 mit 22 Ja- und 17 Nein-Stimmen als Auftrag an den Vorstand beschlossen wurde.

Dieser hatte folgenden Inhalt

1. Im Stellenplan des Wirtschaftsplanes 2024 wird die Stelle einer qualifizierten Verwaltungsleitung (bis EG 13) eingestellt.

2. Der ZAV-Vorstand wird beauftragt, die Stelle ab dem zweiten Halbjahr 2024 im Wirtschaftsplan mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen und diese im zweiten Halbjahr 2024 auch zu besetzen.

Eine umfassende Begründung wurde bereits in der Verbandsversammlung am 15. Dezember 2022 gegeben, ergänzend haben die Freien Wähler das Vorziehen von 2025 auf nunmehr 2024 insbesondere damit begründet, dass durch eine hauptamtliche Verwaltungsleitung der bisherige Aufwand des „ehrenamtlichen“ geschäftsführenden Vorstand deutlich reduziert wird. Insgesamt werden die Kosten für die Leitung des ZAV günstiger, und auf keinen Fall teurer.

„Insbesondere legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese fachlich qualifizierte Verwaltungsleitung mit zirka 85.000 Euro Jahreskosten kostenneutral gegenüber den bisherigen Aufwendungen für den geschäftsführenden Vorstand besetzt werden kann“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die ehrenamtlichen Tätigkeiten des geschäftsführenden Vorstandes mit bisher weit über 100.000 Euro Jahres-Kosten für Verdienstausfall, besondere Funktionszulage, Fahrtkosten könnten bei einer Verwaltungsleitung auf ein Normalmaß erheblich zurückgefahren und demzufolge eingespart werden.

Aussage zurückgewiesen

Insoweit weisen die Freie Wähler die Aussagen aus der Pressemitteilung vom 3. Februar 2023 der Arbeitsgruppe CDU/FDP mit Ausweitung der Kosten von 150.000 Euro als populistisches Argument-Märchen aufgrund der tatsächlichen Fakten zurück. Eine direktere und tiefergehende Betrachtungs- und Darstellungsweise ersparen die Freie Wähler sich zunächst.

ZAV Verbandsversammlung: Massive Kritik an Geschäftsführer-Plänen

Was die von CDU/FDP angesprochene Selbstbedienungsmentalität angeht, so müsse dieser Vorwurf in deren eigenen Reihen geprüft werden, denn fast alle Funktionsstellen im ZAV seien mit CDU-Personen besetzt. Einen solchen Verband dauerhaft ehrenamtlich zu führen, ist letztlich nicht zu verantworten, heißt es seitens der Freien Wähler.

Was Verantwortung bedeutet, hätten die Freie Wähler bei der Verabschiedung des ZAV-Wirtschaftsplanes 2023 erlebt; den von ihrem eigenen Verbandsvorsteher eingebrachten Wirtschaftsplan lehnte die CDU/FDP ab, obwohl das Thema Verwaltungsleitung diesen Wirtschaftsplan nicht unmittelbar betreffe.

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