LAUTERBACH (ol). „Es wird höchste Zeit, dass wieder mehr Gerechtigkeit in die Haushaltspolitik der Stadt Lauterbach einzieht“ – das jedenfalls findet Winfried König von der Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament und fordert mehr Geld für Soziales.

„Als ich 1995 nach Lauterbach kam, gab es für Sozialhilfeempfänger noch eine Weihnachtsbeihilfe von 50 DM, zumindest ein kleines Zeichen, dass hier niemand vergessen wird“, erklärt Winfried König in der Pressemitteilung der Lauterbacher Links-Fraktion. In den folgenden Jahren fiel diese Leistung weg. Auch die breit aufgestellte Vereinsförderung wurde gestrichen, was damals eine Demonstration in der Stadt nach sich gezogen habe.

Inzwischen würden vor allem Großprojekte im Vordergrund stehen wie die Neugestaltung des Bahnhofs und die Sanierung und Neukonzeptionierung des Hohhauspalais. Im Blickpunkt des politischen Interesses stehe die gehobene Mittelschicht mit ihren Bedürfnissen, die Lebenssituation der ärmeren Bevölkerung würde inzwischen immer schwieriger.

Der Bauverein Darmstadt zog sich aus Mittelhessen zurück. Allein in Lauterbach wurden in 2015 351 Sozialwohnungen verkauft. Günstiger Wohnraum fehle, vor allem kleine Wohnungen. Hier könne die Stadt etwa über die gemeinnützige Heimstättenbaugesellschaft für Aktivitäten zur Verbesserung der Situation sorgen, zum Beispiel bestehende Gebäude ankaufen und in Sozialwohnungen umwandeln. Stattdessen sollen etwa im Zusammenhang mit dem Hohhausprojekt noch Mietwohnungen angekauft und in Lagerraum umgewandelt werden.

Kostengünstige Daseinsvorsorge gefordert

Weiteres Geld sollte in kostenlose oder kostengünstige Daseinsvorsorge, zum Beispiel vollständige Gebührenfreiheit der Kitas mit gesundem und kostenfreiem Mittagessen sowie die Einführung eines Sozialpasses, fließen. Dieser soll erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (über Büchereien, Bäder, Museen bis zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wie etwa dem geplanten Stadtbus) gewähren. Die bereits angesprochene Weihnachtsbeihilfe sollte wieder eingeführt werden, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sollten Sozialtarife für Strom, Wasser und Gas entwickelt werden. „Aktuell werden Großverbraucher begünstigt und Kleinabnehmer überproportional belastet. Damit die Menschen in Lauterbach unabhängig von Hilfebedarf, Alter, Herkunft und so weiter eine zentrale Ansprechstelle haben und jemanden, der auch mal vorbeikommt, sollte ein Stadtsozialarbeiter angestellt werden“, meint die Links-Fraktion im Lauterbacher Stadtparlament.

Die Vereinsförderung müsse in der Breite wieder aufgenommen werden, statt die Mittel lediglich auf einzelne Vereine zu konzentrieren. Auch die Kulturförderung müsse mehr Einrichtungen erreichen. Hier gelte es aktuell vor allem, das Kino finanziell so zu unterstützen, dass es dauerhaft erhalten bleibe und die vielfach prämierte Arbeit fortsetzen könne.

„Wenn ausreichend Geld für die millionenschweren Lieblingsprojekte der wirtschaftsliberalen Parteien da ist, dann muss auch ausreichend Geld für Soziales vorhanden sein.“ Als Anschubfinanzierung für diese Projekte sieht die Fraktion Die Linke die Umwidmung von einer Million Euro an, die im Haushalt dadurch gewonnen werden könnte, dass ein Strommast im Gewerbegebiet „In der Maar“ nicht um einige Meter versetzt wird, sondern an Ort und Stelle verbleibt.

Entsprechende Anträge hat die Fraktion zur nächsten Stadtverordnetensitzung eingebracht, bei der unter anderem über den Haushalt 2022/2023 entschieden wird. Die Sitzungen sind öffentlich, Besucher willkommen. „Und durch die Breite der im Parlament vertretenen Fraktionen wird die Stadtpolitik auch wieder spannender“, so Katharina Jacob von der Fraktion.