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AG Danni lebt der Parents for Future DeutschlandAntrag zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen beim Ausbau der A 49

HOMBERG OHM (ol). Verschiedene Umweltinitiativen haben beim hessischen Verkehrsministerium einen Antrag zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen beim Ausbau der A49 gestellt – das teilt die AG Danni lebt der Parents for Future Deutschland in einer Pressenotiz mit.

In Anbetracht der „vielen Mängel eines Fachbeitrags zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie“ fordern sie, diese Erlaubnisse solange auszusetzen, bis ein neuer Fachbeitrag erstellt ist, der die Auswirkungen auf die rechtlich entscheidenden Qualitätskomponenten untersucht und weitere grundlegende Voraussetzungen wie eine aktuelle Datenlage berücksichtigt, heißt es der Pressemitteilung.

„Der bisherige Fachbeitrag, der vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juni 2020 angemahnt worden war, wurde pünktlich zum Rodungsbeginn Ende September 2020 vorgelegt, enthält aber laut einer fachgutachterlichen Stellungnahme gravierende methodische Mängel, die auch in einer Überarbeitung Ende November 2020 nicht verbessert wurden.“

Zum Beispiel sei nicht berücksichtigt worden, dass in den vergangenen Dürresommern die Wassersituation eine völlig andere war als in den Jahren, die als Berechnungsgrundlage genommen worden. Daneben fehlen laut Pressemitteilung Daten zu den ins Grundwasser ragenden Brückenpfeilern ebenso wie die Berechnung der bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Grundwassermenge, heißt es weiter. Auch die Prognosen des Klimawandels sei nicht berücksichtigt worden. Nicht zuletzt fehle die Ermittlung der Vorbelastung der betroffenen Oberflächengewässer, die notwendig sei, um eine Verschlechterung ausschließen zu können.

„Im Fachbeitrag findet sich dabei außerdem eine fragwürdige Berechnung der Unbedenklichkeit der Tausalzaufbringung. Anstatt zu untersuchen, welche Auswirkungen die Schadstoffeinträge durch das Tausalz an den wenigen Tagen im Jahr haben, an denen es aufgebracht wird, wurde im Fachbeitrag ein jährlicher Mittelwert zugrunde legt“, so die AG Danni lebt der Parents for Future Deutschland.

Es ist zu hoffen, so heißt es in der Pressemitteilung, dass die Vorhabenträgerin des Autobahnausbaus der A 49, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), „es nicht auf eine langwierige Klage ankommen lässt, sondern weitere  Bauarbeiten stoppt, bis sichergestellt ist, dass weder mit dem Bau noch mit dem Betrieb der Autobahn eine Verschlechterung der Wasserqualität eingeht, wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie erfordert.“

Denn wenn die Einhaltung dieser Richtlinie nicht gewährleistet werden könne, weil für die Trassenführung aus der Sicht des Grundwasserschutzes „die schlechteste Variante gewählt wurde“, dann sei es besser, früher als später auf den alternativen Bundesstraßenausbau Planfall P2 zurückzugreifen, der nicht durch Wasserschutzzonen führe und kein Altlastengelände durchkreuze.

4 Gedanken zu “Antrag zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen beim Ausbau der A 49

  1. Das AHU hat doch bereits Stellung genommen zu den Kritikpunkten und diese sachlich widerlegt.

    Die meisten OL-Leser sind sicherlich keine Experten in Wasser- und Bodenkunde so wie sich Menschen im Allgemeinen meist nur in weingen Bereichen wirklich gut auskennen. Deshalb müssen wir täglich anderen Vertrauen.

    Ich gehe doch auch davon aus, dass Brücken und Tunnel richtig berechnet und ausgeführt werden. Genauso ist das beim Wasserschutz. So viele Straßen sind durch Wasserschutzgebiete gebaut worden, ohne dass jemand Zweifel hat, ob im Winter Salz gestreut werden darf oder ob diese Straßen bei befahren werden dürfen.

    Hier wird mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, von Leuten, denen es eigentlich nur um die unverbaute Fernsicht geht.

    Gleichzeitig wird damit von wirklichen Gefahren abgelenkt. Die Flut an der Ahr ist der beste Beweis dafür.

    Bei kaum einem Autobahnbau ist so viel für Umwelt und Lärmschutz ausgegen worden wie bei der A49. Viele Anlieger anderswo würden sich einen so guten Lärmschutz wüschen.

    Leute, seid einfach mal fair: Wer selber Auto fährt und die Infrastruktur anderswo nutzt, der muss auch bereit sein, selbst einen kleinen Teil der Nachteile zu tragen.
    Nur wenn die „parents for future“ selbst ihre Führerscheine abgeben, dann dürfen sie auch gegen die Autobahn wettern.

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      1. Oh, dann muss wohl bei der Verteilung der 38000 qm was schiefgelaufen sein. Gleich einen Antrag einreichen.

        Vielleicht hat das aber auch andere Gründe. Zum AHU Gutachten gab es ja schon mal ein Gegengutachten von Regioconsult, welches zwar breit in den Medien gestreut, dann aber doch abgeschmettert wurde. Wenn nun soviel Neues ans Tageslicht tritt, dann muss Regioconsult offensichtlich das alles übersehen haben.
        Vielleicht solltet Ihr mal das Büro wechseln.

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