CDU Vogelsberg analysiert Bundestagswahlergebnis„Die bittere Niederlage müssen wir uns eingestehen“
VOGELSBERG (ol). Die Ergebnisse der Bundestagswahl und deren Auswirkungen hat die Vogelsberger CDU mit ihrem Kreisvorstand am Montagabend in Lauterbach analysiert. Gemeinsam mit dem Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand fand ein intensiver Austausch der Gründe für das „katastrophale Abschneiden“ bei der Wahl vom 26. September statt.
CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak sprach gleichwohl seine Gratulation an Brand aus und lobte dessen gute Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Auch sei man froh über den Wiedereinzug von Dr. Helge Braun (Gießen/Alsfeld) in das Berliner Parlament. Im Vogelsbergkreis bewegten sich die Verluste im Bundesdurchschnitt, während hier die Erststimmen-Ergebnisse der Kandidaten wesentlich besser als bei den Zweistimmen sei, so Mischaks Zahlenanalyse in der Pressemitteilung der Vogelsberger CDU.
„Das Bundestagswahl-Ergebnis ist nicht schön zu reden. Die bittere Niederlage müssen wir uns eingestehen“, hob der Kreisvorsitzende angesichts von fast neun Prozent Verlusten hervor. Neben massiven Fehlern in der Wahlkampfführung sei es desaströs gewesen, dass das inhaltliche Programm und dessen Schwerpunktsetzung nicht deutlich geworden seien.
„Querschüsse – egal von wo – taugen nichts. Geschlossenheit ist schließlich das Markenzeichen der CDU“, betonte Mischak. Davon sei leider nicht viel zu spüren gewesen. Jetzt aber alles am Kandidaten abzuarbeiten, sei nicht sinnvoll, stellte Bundestagsabgeordneter Michael Brand bei seiner Betrachtung des Wahlergebnisses heraus. Und eine Regierungsbeteiligung im Bund dürfe nicht an oberster Stelle stehen, denn die Union habe keinen Auftrag dafür, war man sich nach dem Stand der Vogelsberger Beratungen am Montagabend einig.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Mischak unterstrich, dass Personalentscheidungen insgesamt drei Mal entgegen der Stimmung an der Basis getroffen wurden. „Bei bevorstehenden Entscheidungen muss das besser berücksichtigt werden. Da muss und wird sich was ändern“, ist sich der Kreisvorstand sicher. Landtagsabgeordneter Michael Ruhl beleuchtete einige schmerzliche Ergebnisse bei der Wahl, etwa das schlechte Abschneiden bei den Jungwählern. CDU-Urgestein Hans-Jürgen Schäfer bilanzierte, dass man in der Niederlage zusammenstehen müsse. „Was man dort aus der Berliner Ecke zum Teil liest und hört ist erschreckend. Man muss nicht in jedes erstbeste Mikro seine Meinung rausposaunen“, erklärte Schäfer.
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Wenn man einen wirklichen Neuanfang will, dann muss man auch die Leute an der Basis austauschen die seit Jahren zu den Strippenzieher gehören und ermöglicht haben, dass fragwürdige Entscheidungen getroffen wurden. Im VB sind das z. B. Künz, Heuser, Wiegel und andere die Positionen seit Jahrzehnten besetzt halten und in zahlreichen Gremien vertreten sind. Bei Künz z. B. kann man immer wieder in der Presse lesen wo er, sicher nicht zu seinem Nachteil aktiv ist. Wenn die Union nicht an dieser Stelle und auch ganz besonders im Umgang mit der CSU den Hebel ansetzt wird das schlechte Wahlergebnis kein Einzelfall bleiben.
Da waren CDU und CSU, deren Führungsspitzen schon immer gern gegeneinander stänkerten, vielleicht einfach zu sicher, dass Merkels präsidialer Regierungsstil sich auch auf einen Nachfolge-Kandidaten übertragen lassen würde. Und so hat man im Wahlkampf eben nicht den richtigen Ton getroffen. Während die anderen Parteien sich zu Klientelparteien transformierten – SPD für die sozial Benachteiligten, FDP für die Selbständigen und Besserverdiener, Grüne für die Umweltaktivisten mit sicheren Jobs im Staatsdienst – , wollten CDU und CSU die Bürgerpartei für alle sein, die mit den derzeitigen bundesrepublikanischen Verhältnissen rundum zufrieden sind. Doch derer gibt es – aufgrund vernachlässigter, verschleppter und oft sogar verleugneter Probleme zuhauf – immer weniger. Zu oft hieß es: „Das darf sich nicht wiederholen!“, wo „das“ vielleicht gar nicht hätte vorkommen dürfen. Und immer wieder glaubte man die Unzufriedenen mit Sätzen beschwichtigen zu können, die mit „Wir brauchen…“ begannen, aber genau das benannten, was „wir“ auch schon vor ein-, zwei- oder drei Legislaturperioden „gebraucht“ hätten, was aber nie oder nur halbherzig angegangen wurde. Afghanistan, Pflegenotstand, eine überforderte Verwaltung in der Pandemiekrise… Da reiht sich vieles aneinander, wofür man CDU und CSU nicht zwingend die politische Fachkompetenz zubilligen konnte.
„Zu oft hieß es: ‚Das darf sich nicht wiederholen!‘, wo ‚das‘ vielleicht gar nicht hätte vorkommen dürfen.“
Man nenne mir nur ein einziges (Zukunfts-)Projekt aus der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel, das wirklich funktioniert hätte oder den Bürgern, die davon hätten profitieren sollen, aufgrund schlecht gemachter Gesetze nicht letztlich um die Ohren geflogen wäre. Merkel regierte wie die Nachtschwester auf der Intensivstation. Wer nicht schlafen konnte, wurde ruhig gestellt. So vermisste keiner die fachärztliche Betreuung, und die ganze Nation dämmerte der Notoperation entgegen.
Tragt das Kreuz nun fromm und froh
Denn der Herrgott will es so!
P.S.:
Und wer unter euch ohne Sünde ist…
Siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/deutschlandtag-jungen-union-kritik-armin-laschet-markus-soeder-neuaufstellung-forderung-tilman-kuban
„…fand ein intensiver Austausch der Gründe für das ‚katastrophale Abschneiden‘ bei der Wahl vom 26. September statt.“
Ein Lapsus, der Wahrheit kund tut. In der Tat werden hier widersprüchliche Deutungen der Wahlstatistik ausgetauscht. Die tatsächlichen Gründe für die Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl am 26.September bleiben unerörtert. Eine programmatische Neuorientierung des Kanzlerinnen-Wahlvereins CDU/CSU wird also weiterhin auf sich warten lassen. Aber bis zur nächsten Wahl ist ja auch noch Zeit. Die Lotsin ist derweil von Bord gegangen und mit ihr die Attitüde, je nach aktuellem Problemdruck und Stimmungslage der Bevölkerung mal in dieser und mal in jener Richtung zu reagieren. Seefahrt wie vor Erfindung des Radars. Das Bordorchester der Titanic spielt inzwischen weiter. Jeder nach eigenen Noten. Was heißt denn „Neben massiven Fehlern in der Wahlkampfführung sei es desaströs gewesen, dass das inhaltliche Programm und dessen Schwerpunktsetzung nicht deutlich geworden seien“? Da hätte man sich eben mehr Mühe geben müssen, das eigene Profil heraus zu arbeiten. Aber wie denn, wenn die Aussage „Geschlossenheit ist schließlich das Markenzeichen der CDU“ auf einer Illusion beruht? Die gesellschaftlichen Kräfte streben immer stärker auseinander. Das Konzept Volkspartei, das die unterschiedlichsten Kräfte und Interessen innerhalb ein und desselben Parteiprogramms gegeneinander abgleicht und miteinander harmonisiert, ist damit immer schwerer zu vermitteln. Es fehlt an „großen Denkern“, denen man eine derart ambitionierte Aufgabe zutrauen könnte.