VOGELSBERG (ol). Am Dienstag steht die nächste Sitzung des Vogelsberger Kreistags an. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Sitzung unter anderem eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene eingereicht.

„Der Kreistag des Vogelsbergkreises spricht sich für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für kommunale Straßen auf Landesebene aus und fordert den Landtag auf ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, heißt es in dem Antrag.  Über einen Sonderausgleichsfonds solle sich das Land Hessen verpflichten aus originären Landesmitteln einen ausreichenden jährlichen Betrag einzuzahlen, um den Kommunen die weggefallenen Straßenausbaubeiträge zu kompensieren.

„Wir haben als Kreistag des Vogelsbergkreises die Chance den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass wir ihnen zuhören und ihre Probleme ernst nehmen und außerdem als kommunales Organ, der Landespolitik die Wichtigkeit dieser Thematik nachdrücklich zu verdeutlichen. Nicht nur reden, sondern handeln. Das muss endlich wieder die Maxime der Politik werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bärsch.

Außerdem hat die AfD-Fraktion fünf neue Anfragen eingereicht, die sich mit einem breiten Themenspektrum beschäftigen. Es handelt sich dabei um Anfragen zur Nitratbelastung im Vogelsbergkreis, zum Stand des Ausbaus der Breitbandinfrastruktrugesellschaft Oberhessen (BIGO) im Kreisgebiet, zur illegalen Abfallentsorgung, zum Waldsterben beziehungsweise Schädlingsbefall im Kreis sowie zu den Lehrgängen der freiwilligen Feuerwehren.

Zusätzlich steht noch die Beantwortung zweier offener Anfragen der letzten Kreistagssitzung zur Online-Vortragsreihe „vhs.wissen.live“ der Volkshochschule und zu den Kosten für ausreisepflichtige Personen aus. „Wir freuen uns nach den zahlreichen Wahlhandlungen zu Beginn der Wahlperiode nun endlich intensiv in die inhaltliche Arbeit einsteigen zu können“, fügt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Doktorowski hinzu.

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