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SPD Gemünden zum Bau des SolarparksSPD Gemünden fordert Masterplan zur Umsetzung der Energiewende

GEMÜNDEN (ol). Vieles ist um den geplanten Solarpark in Ehringshausen bereits gesagt worden, nun meldet sich auch die Gemüdener SPD zu Wort: Auch die Sozialdemokraten haben Ende April mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen den Bau der geplanten Photovoltaikanlage „Auf dem Heppenrod“ gestimmt, grundsätzlich sei man aber nicht gegen die Ziele der Energiewende. Aus diesem Grund fordert die SPD nun einen Masterplan für die Gemeinde.

In der Pressemitteilung heißt es, dieser Entscheidung seien intensive, auch kontroverse Beratungen vorausgegangen, denn grundsätzlich stelle man die Ziele der Energiewende und damit den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung nicht in Frage. Allerdings sei die SPD der Auffassung, dass für den weiteren Ausbau die bereits regional wie kommunal erbrachten Leistungen zu berücksichtigen seien. Dem Appell des Landesentwicklungsplans, regenerative Energien verstärkt zu nutzen, habe der Vogelsbergkreis durch extensiven Ausbau von Windenergie-  und PV-Anlagen entsprochen.

Am 4. Mai 2021 habe Gemündens Bürgermeister Lothar Bott gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung Widerspruch eingelegt. Darin werde darauf verwiesen, dass in Ermangelung von Vorranggebieten „Industrie“ auf Gemeindegebiet keine gleichwertigen Standort-Alternativen bestehen. Daraus werde gefolgert, dass man dann – um die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes und des Teilregionalplanes Erneuerbare Energien Mittelhessen erfüllen zu können – eben auf Ackerland zurückgreifen müsse. Dieser Argumentation könne sich die SPD nicht anschließen. Für sie gelte: Wenn es kein geeignetes Terrain gibt, kann man keine PV-Anlage bauen.

„Die Umwandlung von wertvollem Ackerland, in einen Standort für PV-Anlagen, ist nach sorgfältiger Abwägung abzulehnen“, heißt es weiter. Dass damit der Gemeinde Einnahmen entgehen könnten, müsse nach Auffassung der SPD-Fraktion bei gewissenhafter Abwägung hingenommen werden.

Unstrittig ist, dass „in den Vorranggebieten für Landwirtschaft (…) die landwirtschaftliche Nutzung Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungsansprüchen“ hat und die „Agrarstruktur (…) für eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu sichern und zu erhalten“ ist. Diesen Grundsätzen des Teilregionalplans Energie sei die Gemeindevertretung mehrheitlich gefolgt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Verknappung von wertvollem Ackerland zur Lebensmittelgewinnung habe sie damit die übergeordneten Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Gemünden vertreten.

Aus der Not eine Tugend machen?

„Der Kunstgriff, den Bau einer Flächen-Photovoltaikanlage als nur vorübergehende Um-Nutzung von 30 Jahren zu deklarieren, heilt den Eingriff in Natur, Landschaft und landwirtschaftlich genutzten Ackerboden nicht“, kritisiert die SPD. Mit Ausnahme eines Atomkraftwerks vielleicht, lässt sich jedes Bauwerk problemlos zurückbauen. „Wenn wir 30 Jahre als unbedenkliche Frist betrachten, wäre jeder Einwand gegen ein Bauwerk obsolet, denn alles, was wir bauen, besteht, so gesehen, nur vorläufig.“

Die vorgeschlagene Beweidung von Schafen werde gern angeführt, setze aber einen engagierten Schafhalter voraus, in Ehringshausen habe es an der Schafhaltung bislang offensichtlich wenig Interesse gegeben. „Ob jemand aus der Not eine Tugend machen möchte, steht dahin“, heißt es seitens der SPD, die außerdem darauf hinweist, dass in Internetforen der PV-Anlagenbetreiber bei der Pflege des Untergrundes sehr viel häufiger Roundup empfohlen werde als die Schafbeweidung, denn „offensichtlich klettern Schafe gern und zerbeißen mitunter Kabel“.

Optische Belastung treffe jeden rund um den Ort

Bei der Frage der optischen Belastung werde im Widerspruchstext davon ausgegangen, dass eine optische Belastung nicht vorliegt, wenn die PV-Anlage vom Grundstück nicht zu sehen ist. Wie weit dies überhaupt der Fall sein würde, darüber können, so die SPD, nur Anlieger Auskunft geben. Darüber hinaus treffe aber die optische Belastung jede und jeden, die/der die unmittelbare Umgebung des Dorfes zur Naherholung nutzen möchte.

Zwar möge es zutreffen, dass Windräder durch die Bewegung der Rotoren belastender wirken, PV-Anlagen würden dennoch einen technischen Eingriff darstellen und behindern damit, wie jedes andere technische Bauwerk auch, das mit Recht durch Baugesetz verhindert wird, die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft. Auch hier habe die Gemeindevertretung die Interessen der Gemeinde vertreten, indem sie mehrheitlich zum Wohl ihrer Bürger entschieden hat.

Der Hinweis, Bedenken gegen die PV-Anlage hätten früher geäußert werden können, trifft zu. „Es mag bedauerlich sein, dass die Planung in einem sehr späten Stadium gestoppt worden ist. Für die Qualität wie für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ist dieser Umstand allerdings unerheblich“, schreibt die SPD. Wenn politische Entscheidungen zu treffen seien, müssen sie zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. „Die Gemeindevertretung habe mehrheitlich klug entschieden und wird sicherlich am 10. Juni auch bei ihrer Entscheidung bleiben“, heißt es weiter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch für die SPD Gemünden ein Anreiz, ihre Anstrengungen zum Gelingen der Energiewende zu verstärken. In einem Antrag, über den in der Gemeindevertretersitzung am 10. Juni. entschieden werden soll, schreibt die SPD: „Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, gemeinsam mit der Beratungsstelle des Bündnisses ‚Hessen aktiv. Die Klima Kommunen‘ einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende in Gemünden zu erstellen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es, auch mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über weitere PV-Projekte, unumgänglich, als Kommune einen Masterplan zu erarbeiten, in dem festgelegt ist, wie die Gemeinde dazu beitragen könne, wie z.B. den Schutz von Natur und Landschaft als Erholungsraum, zu vernachlässigen. Auf der Basis dieser Fakten können transparente Entscheidungen getroffen werden, die eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde finden und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels bedeuten.

Da die Gemeinde seit 2020 Mitglied im hessischen Bündnis der Klimakommunen ist, zu dem mehr als 250 Städte und Gemeinden gehören, biete es sich auch an, die Angebote des Bündnisses zu nutzen.

7 Gedanken zu “SPD Gemünden fordert Masterplan zur Umsetzung der Energiewende

  1. Kommentar:

    Bei aller Kritik – und es ist durchaus kritisch, wenn der Landwirt die Pachtflächen nicht mehr bezahlen kann, fehlen mir doch einige wichtige Informationen:
    – Was wird denn bisher auf der Fläche zu welchem Zweck angebaut?
    Das sollte doch die SPD wissen.
    – Was könnte alternativ angebaut werden?
    Wäre doch mal ein Studienprojekt für die Landwirtschaf, die SPD unterstützt doch die Forschung, oder etwa nicht?
    – Warum sollen Schafe Kabel anfressen – wurde hier das Schaf mit der Ziege verwechselt? Da gibt die SPD aber sehr „diffuse“ Quellen an.
    Was sind die denn die Alternativen – ausser dem „Geschwurbel“ um einen „Masterplan“?

    Meinung:
    Landläufig zeigt sich in den Kommunen eigentlich ein Trend zur Zusammenarbeit, das über Fraktionsgrenzen hinweg. Dabei ist auffällig, dass anstelle der „Volksparteien“ Bürgerlisten und Freie Wähler treten, Bürgermeister auch fraktionslos sind. Wir benötigen keine politisch legitimierten „Gestalter“ sondern wir benötigen Menschen die Bürgerinteressen vertreten. Die „Volksparteien“ die kommunal noch in entsprechender Stärke vorhanden sind, arbeiten anders als das „Spitzenpersonal“ und werden gewählt, weil der Bürger der Meinung ist, dass Sie Ihre Aufgaben wahrnehmen. Inwieweit das für die SPD in diesem Fall von Vorteil ist, oder ob Sie sich damit in ein paar Jahren selbst „abgeschafft“ hat, weil die Kosten der Kommunen steigen und diese im Zweifel auf den Bürger übertragen werden – mangels anderer Einnahmequellen – wird sich zeigen.

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  2. Pinguine fliegen nur, wenn man sie wirft! Definitiv! Klima-Kommune hin oder her. Da könnt ihr in der Windkraftkommune Ulrichstein jeden fragen!

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    1. Warum müssen diese schwarzen PAs so hässlich sein, dass sich damit letztlich nur Friedhöfe überbauen lassen (was aber immerhin eine Idee wäre)? Dabei wäre der optischen Belastung leicht abzuhelfen. Beispiel Bandenwerbung in Fußballstadien. Hier sorgen nicht nur wechselnde Werbebotschaften, sondern auch vielerlei filmische Animationen für Kurzweil und sprudelnde Einnahmen. Warum lässt man nicht über die leicht mo(nitor)difizierten Panele einträgliche Werbespots flimmern oder Videos mit Tieren, die die Hänge Vulkanistans natürlicherweise beweiden? Der Effekt ließe sich noch steigern durch reale Schafherden, die zwischen den PA-Gestellen gefräßig der Verbuschung der Landschaft entgegen wirken. Ich bin sicher, die „Erholungsfunktion von Natur und Landschaft“ würde nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern für Einheimische und die in der Folge reichlich zuströmenden Touristen würde kein echter Mehrwert an Sinneseindrücken geschaffen, der durch Zuspielung von Volkshochschul-Programmen bis zur Fortbildungsstufe und Zertifikatsreife zu steigern wäre. Fazit: Win-Win würde nicht länger nur bei den Win-Win-dkraftanlagen anfallen: Anschwellender Gemeindesäckel durch Werbeeinnahmen und Sponsorengelder, begeisterte Besucher, naherholte und gebildete Bevölkerung. Jetzt fehlt nur noch das Förderprogramm von EU, Bund und Land.

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      1. Blödes „K“

        …für Einheimische und die in der Folge reichlich zuströmenden Touristen würde EIN echter Mehrwert an Sinneseindrücken geschaffen…

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  3. Mir scheint es so, als hätte die SPD keine „ ernsthaften“ Gründe, diese Anlage abzulehnen. Vielmehr scheint ein persönliches Problem der ausschlaggebende Punkt zu sein, welches man hier definitiv außen vor lassen sollte!
    Kinder gehen in der ganzen Welt auf die Straße und setzten sich dafür ein, dem Klimawandel entgegen zu wirken. Eine Gemeinde die, die Möglichkeit hat etwas dafür zu tun, die lehnt es aus Gründen ab, die man beim besten Willen nicht ernst nehmen kann. Definitiv sollte hier weiter gedacht werden und nicht nur an sich selbst!
    Es ist die Zeit gekommen, wo jeder etwas dazu beitragen sollte und wenn man etwas dafür tun kann, sollte man dies definitiv tun! Wer das bis jetzt noch nicht verstanden hat, tut mir leid.
    Die Bezeichnung „Klimakommune“ ist hier definitiv sehr unpassend, wenn eine sonst so engagierte Partei hier dagegen stimmt!
    Auch ist es Momentan sehr wichtig geworden, auf viele Insektenarten acht zu geben und diese zu schützen, vor allem auch Bienen. Dies wäre die perfekte Fläche für diese Tiere, ungestört leben zu können. Auf Äckern welche bewirtschaftet werden, können sie dies definitiv nicht!

    Hier sollte jeder der dies nicht versteht mal weiter denken, wie von der Wand bis zur Tapete!

    Liebe Grüße und einen schönen Tag :)

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  4. „…Masterplan zu erarbeiten, in dem festgelegt ist, wie die Gemeinde dazu beitragen könne, wie z.B. den Schutz von Natur und Landschaft als Erholungsraum, zu vernachlässigen.“
    Auf der Basis dieses Lapsus dürfte es für die Gemeinde ein Leichtes sein, durch transparente Entscheidungen den Schutz von Natur und Landschaft als Erholungsraum weiterhin zu vernachlässigen.
    Einen schönen und nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels wünscht euer Master of Sozendesaster!

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  5. Liebe SPDler,
    mich würde interessieren, was die wahren Gründe für eure Ablehnung sind. Was hier vorgebracht wird, ist einfach nicht nachvollziehbar.
    Ein sehr großer Teil unser Landwirtschaftsfläche wird doch gar nicht zur Nahrungsmittelproduktion eingesetzt. Wir bauen mit viel chemischem Aufwand Raps an um Biodiesel herzustellen, wir bauen Zuckerrüben an, um Ethanol herzustellen und dem Kraftstoff beizumischen. Schließlich wird Mais in Monokultur angebaut für die Biogasverstromung.
    Wenn das Ergebnis Strom sein soll, dann ist es doch für Mensch und Umwelt am Besten dies mit Photovoltaik zu tun. Auf den Flächen wird kein Kunstdünger ausgebracht und keine Pestizide, die das Grundwasser belasten.

    Was Abstände und Gestaltung angeht, muss und kann natürlich Rücksicht genommen werden. Warum fällt es also so schwer, solche wichtigen Projekte einfach vorbildlich umzusetzen?

    Offensichtlich fällt es der SPD leichter über Klimaschutz zu labern, statt wirklich etwas zu tun: Masterplan, Klimakommune, Transparenz, Hessen aktiv… alles nur Gelabere. Wenn wirklich was getan werden soll, wie beim Solarpark, dann sind die guten Vorsätze ganz schnell wieder vergessen.

    Die Bezeichnung „Klimakommune“ sollten nur diejenigen Kommunen tragen dürfen, die auch tatsächlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz durchführen.

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