Politik0

CDU Grebenhain stellt bei der Wahl Finanzpolitik vorne an„Solide, transparent und zukunftsorientiert“

GREBENHAIN (ol). Für die anstehende Kommunalwahl erläutert die CDU Grebenhain ihr Wahlprogramm, bei dem die Finanzpolitik eine große Rolle spielt, geht aus einer Pressemitteilung hervor.

„Zuerst wollen wir festhalten,“ so der amtierende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Grebenhain, Stephan Weitzel, „dass wir auch weiterhin nach unserem Motto ́Wir alle. Für Grebenhain ́ handeln werden. Mit unserem jungen, ideenreichen und trotzdem auch erfahrenen Team bilden wir einen Querschnitt durch unsere Gesellschaft.

Keine bundes- oder landespolitische Themen

In der Gemeindevertretung geht es um unsere Gemeinde und nicht um bundes- oder landespolitische Themen, deshalb finden sich auch viele parteilose Kandidaten auf unserem Wahlvorschlag wieder.“ Bei den Kernthemen, die in der kommenden Legislatur von der CDU angegangen werden, steht an oberster Stelle eine solide, transparente und zukunftsorientierte Finanzpolitik.

Das heißt im Grunde, es soll eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ geben. Investitionen müssten auf Ihre Notwendigkeit und die Folgebelastungen genauer geprüft werden, so lautet zum Beispiel  eine Auflage der Kommunalaufsicht für die Genehmigung des vorgelegten Haushaltsplans  2021. „Die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde muss so niedrig wie möglich gehalten werden, damit unsere Kinder und Enkelkinder sich das Leben hier auch noch leisten können. Mit Stand 31. Dezember 2020 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bereits bei über 650 Euro. Unterstellt man, dass im Haushaltsjahr 2021 alles wie geplant umgesetzt wird, besteht bereits Ende 2021 eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.880 Euro, was fast einer Verdreifachung entspricht. Dies entspräche einer Gesamtverschuldung von rund 8,75 Millionen Euro

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ein weiteres Kernthema ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs). Hier wird ein sozialverträgliches Konzept entwickelt, was nicht nur eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer zur Gegenfinanzierung vorsieht, sondern auch eine sparsame Haushaltsführung beinhaltet. Als oberstes Ziel gilt hier trotz allem, dass eine Ausgleichszahlung durch das Land Hessen erreicht wird. Zu der genannten sparsamen Haushaltsführung kann man sicher auch zwei weitere Programmpunkte zählen, nämlich den Ausbau und die Vertiefung von interkommunaler Zusammenarbeit sowie die Digitalisierung der Verwaltung.

Eine interkommunale Zusammenarbeit sei z.B. im Bereich der Bauverwaltung denkbar. Um Planungskosten einzusparen, könne ein gemeinsamer Bauingenieur eingestellt werden, der die Planung und Überwachung der großen Bauprojekte übernimmt. So können zigtausend Euro an Planungskosten durch externe Ingenieurbüros eingespart werden. Auch im Bereich der EDV-/IT-Abteilung sei eine IKZ vorstellbar, was bei einer weiterschreitenden Digitalisierung der Verwaltung sicher von Nöten werden könnte. Um eine Digitalisierung an sich wird man über kurz oder lang nicht herumkommen. Der Bedarf, bestimmte Behördengänge online erledigen zu können, wird stetig steigen. Um die Digitalisierung vorantreiben zu können, gehört natürlich auch eine stabile und schnelle Internetverbindung dazu. Hier werden die privaten Unternehmen, die den Ausbau in unserer Gemeinde vorantreiben, nach Kräften unterstützt! In den gemeindeeigenen Gebäuden sollte auch ein entsprechender FTTH-Anschluss verlegt werden, damit diese Gebäude für die Zukunft gerüstet sind.

„Ausbau MVZ als eine Herzensangelegenheit“

Die Erweiterung und der Ausbau des medizinischen Versorgungszentrums MVZ ist uns eine Herzensangelegenheit. Durch die Gründung wurde ein erster wichtiger und richtiger Schritt unternommen, die ärztliche Versorgung zukünftig auf breitere Füße zu stellen. Hier gilt es nun am Ball zu bleiben und weiter Ärzte in unsere Gemeinde zu locken. Hier unterstützen wir ganz gezielt den Aufbau einer telemedizinischen Infrastruktur. Auch über die Einstellung einer Gemeindeschwester muss nachgedacht werden. Zum Schluss, aber sicher nicht der unwichtigste Punkt, setzt sich die CDU weiterhin für die Vereine und  Ehrenamtler ein!

Die Vereine sind für die Gesellschaft ein wichtiger Faktor und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier bedarf es nicht nur der finanziellen Unterstützung durch die Vereinsförderung, welche wir zumindest erhalten möchten, sondern ebenfalls einer Wertschätzung gegenüber allen ehrenamtlichen Helfern. Hier muss Bürokratie abgebaut werden, damit die Menschen wieder Lust haben, sich in Ihrer wertvollen Freizeit für das Allgemeinwohl zu engagieren.