Lauterbacher Stadtpolitik brauche eine "sozialökologische Wende"Was sich die Linken für Lauterbach vorstellen
LAUTERBACH (ol). Die Lauterbacher Linken sind der Meinung, dass in der Stadtpolitik der Kreisstadt eine sozialökologische Wende dringend erforderlich ist. Genau aus diesem Grund treten die Linken auch zur Kommunalwahl an. Was in Lauterbach laut Linken anders gemacht werden soll? Das teilen sie in einer Pressemitteilung mit.
„Hauptverbindungspunkt zwischen den aktuell im Stadtparlament vertretenen Parteien ist die neo-liberale Wirtschaftspolitik, deren Scheitern nach zweieinhalb Jahrzehnten in ganz Deutschland überdeutlich wird“, so Winfried König vom Ortsverband die Linke Vogelsberg. Auch in Lauterbach sei eine sozialökologische Wende in der Stadtpolitik dringend erforderlich. „Um diese Wende voranzubringen, tritt der Ortsverband Die Linke zur Wahl zum Stadtparlament an.“
Im sozialen Bereich gelte es von allem dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung stehe. „Die bestehenden Sozialwohnungen wurden an private Investoren und Wohnungsbaugesellschaften verkauft. Kleine Wohnungen fehlen schon immer“, schreiben die Linken. Hier könne die Stadt etwa über die Gemeinnützige Heimstättenbaugesellschaft für Aktivitäten zur Verbesserung der Situation sorgen.
Durch viele kleine Schritte würden sich weitere Verbesserungen im Sozialbereich erzielen. „Wo ist etwa der schon lange versprochene Jugendraum?“, fragen sich die Linken. Darüber hinaus fordern sie eine kostenlose beziehungsweise kostengünstige Daseinsvorsorge, zum Beispiel vollständige gebührenfreie Kitas und Ganztagsschulausbau mit gesundem und kostenfreiem Mittagessen sowie die Einführung eines Sozialpasses. Dieser soll erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (über Büchereien, Bäder, Museen bis zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel) gewähren.
Darüber hinaus sollen für diesen Personenkreis zusätzliche Hilfen aus besonderen Anlässen, wie zum Beispiel Weihnachtsbeihilfen oder Beihilfen bei Einschulungen gewährt werden. Zudem sollen alle Versorgungsbetriebe, etwa für Strom, Wasser, Müll mit Hilfe von Sozialtarifen, eine soziale Preisgestaltung einführen, so die Linken. Eine soziale Komponente fehle auch bei der massiv erhöhten und nur leicht wieder gesenkten Grundsteuer.
Zur Daseinsvorsorge gehört laut den Linken auch, dass hier wieder Kinder geboren werden können, etwa in einer Geburtsstation in Alsfeld ergänzt von einem Geburtshaus in Lauterbach. „Im Nahverkehrsbereich wurde der Stadtbusverkehr eingeschränkt, das Krankenhaus abgehängt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Das müsse dringend rückgängig gemacht werden. Im Bahnverkehr sollte sich die Stadt laut den Linken mit den Anrainergemeinden darum kümmern, dass die Vogelsbergbahn zweigleisig ausgebaut wird.
Es sei wichtiger für den Nahverkehr, dass in Bahnhöfen wie Wallenrod Menschen wieder zusteigen können, statt dass der Bahnhofsbereich in Lauterbach schmuck ausgebaut werde. Neben vielen kleinen Projekten im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz müsse hier vor allem die massive Naturzerstörung durch die Umgehungsstraße B 254n von Wartenberg bis Maar verhindert werden. „Massiver Brückenbau, Aufschüttungs- und Eingrabungsarbeiten werden hier fruchtbares Ackerland und ein Naherholungsgebiet zerstören, das auch einen einmaligen Einblick ins Erdmittelalter bietet“, so die Linken zum Abschluss.
Die Liste:
- Winfried König
- Katharina Jacob
- Silvius Theumer
- Anette Hüther-Kolling
- Eckhardt Köhler-Hälbig
- Frank Bönnig
- Ehrenfried Ramsch
- Heinrich Caesar
- Manfred Treder
- Tobias Ettling
Nichts dagegen, wenn sich die Linke vor Ort als Kümmererpartei darstellt und alle möglichen Vergünstigungen fordert, die unterstützungsbedürftigen Menschen das Leben erleichtern. Die Frage ist nur, was man zur Umsetzung des Kümmerer-Gedankens vor-schlägt, sprich: Welche lokalen Anstöße man geben will und wie man ehrenamtliches Engagement und Bürger-Selbsthilfe organisiert. Doch genau dieser Aspekt wird dann nicht mit kommuniziert. Wäre ja auch sehr anstrengend, solche Ansätze im Kleinen konkret zu realisieren. Da ist es natürlich einfacher, abstrakt über die „neo-liberale Wirtschaftspolitik“ und „deren Scheitern nach zweieinhalb Jahrzehnten in ganz Deutschland“ zu räsonieren. Ja, auch in Lauterbach ist „eine sozialökologische Wende in der Stadtpolitik dringend erforderlich“, die man aber selbst bei einem mutmaßlich bescheidenen Stimmenzuwachs gegen die dann immer noch erdrückende Mehrheit der anderen Parteien kaum „voran bringen“ könnte. Erwartbares Ergebnis nach weiteren fünf Jahren: Viele Erwartungen geweckt, aber eigentlich nichts voran gebracht. Da waren die Neo-Nazis in vielen ostdeutschen Kommunen pragmatischer.
@Selbstbetrug ?
Es gibt jetzt keine belastbare Statistik, auf welche sich meine Aussage beziehen könnte.
ABER- es ist nachvollziehbar, dass überproportional viele Mitglieder der Linkspartei in Berufen der öffentlichen Daseinsfürsorge und ehrenamtlich in Nachbarschaftshilfen- und Fürsorgegruppen aktiv sind.
Auch ich gehöre zu diesen selbstgewählten „Kümmerern“
ein ehemaliger obergenosse. von spd-gnaden im landratsamt ehemals zu amt und würden gekommen, tritt nun gegen seine ehemalige partei an. als linker hat er auch keinen dr. mehr. ist wohl ein tausch mit einem ehemaligen oberlinken, der nun beim dgb und bei der spd wieder karriere macht, mit schwalmt da übles. ankündigungen gibt es vor den wahlen immer von allen seiten, dann passiert vier jahre nicht viel, dann kommen wieder neue ankündigungen. der kreis hat wohl ernsthaftere probleme als das inhaltslose wahlgeplänkel. was soll der geneigte wähler da denn glauben, die frühere überzeugung und den sinneswandel?