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Auch rückwirkende Abschaffung soll durchgesetzt werdenAfD in Ulrichstein will sich für Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen

ULRICHSTEN (ol). Nach der Kommunalwahl will sich die Ulrichsteiner AfD in der neuen Stadtverordnetenversammlung für die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Stadt einsetzen – auch rückwirkend.

Das teilt der Ortsverband der AfD in Ulrichstein in einer Pressemitteilung mit. Das Hessische Kommunalabgabegesetz (KAG) sehe keine Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge vor, sondern enthalte lediglich eine „Kann-Bestimmung“.  “Die Gemeinden können für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben”, zitiert die AfD aus dem Gesetzestext.

Bereits im September habe die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur flächendeckenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Darin hieß es, dass die Finanzkraft des Landes Hessen es möglich mache, auf die Straßenbeiträge vollständig zu verzichten. Weiter heiße es darin, dass bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen eingenommen worden.

„Das entspricht nur 0,13 Prozent des Gesamthaushalts. Eine durchaus zu stemmende Ausgabe. Keine Straßenausbaubeiträge erheben z. B. Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sowie die Stadt Bremen”, zitiert die Ulrichsteiner AfD aus dem Entwurf. Dieser Antrag sei von den anderen Parteien im Landtag abgelehnt worden.

Erhebung der Straßenbeiträge sei für die AfD nicht hinnehmbar

Auch in Ulrichstein würden die Bürger in Rebgeshain sowie im Bereich der Ohmstraße durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erheblich belastet. Diese Belastung falle nun auch noch in eine Zeit, in der den Menschen viele Einnahmen durch die Pandemie weggebrochen seien und gleichzeitig viele zusätzliche Belastungen entstanden sind. „Andere Kommunen wie Grebenau, Alsfeld oder zuletzt auch die Nachbargemeinde Lautertal haben die Straßenausbaubeiträge mittlerweile abgeschafft. Dies muss auch in Ulrichstein möglich sein“, erklärt der Ulrichsteiner Spitzenkandidat Reinhard Eifert.

Nicht nur in Ulrichstein, sondern auch Landesebene wolle man sich für die flächendeckende Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen. „Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren durch ihre Steuerzahlungen bereits die Infrastruktur maßgeblich mit. Eine zusätzliche und zudem ungerechte Belastung in Form der Straßenausbaubeiträge ist nicht zumutbar. Schlimmstenfalls können Straßenausbaubeiträge sogar zum Verlust des Eigenheims führen. Diese Praxis ist umgehend zu beenden“, sagte Eifert.

Das Argument von Ulrichsteins Bürgermeister Edwin Schneider, man könne die Beiträge auch in Raten zahlen, müsse in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger wie Hohn und Spott klingen, heißt es weiter. Die Steuer – und Gebührenbelastung durch die Grundsteuer A und B, die Wassergebühren sowie den Gewerbesteuer-Hebesatz würden für Ulrichstein deutlich über dem hessenweiten Durchschnitt liegen. „Dennoch möchten Magistrat und Stadtverordnetenvertretung die Bürger zusätzlich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen belasten. Das ist für die AfD nicht hinnehmbar. Dem werden wir entschieden entgegen wirken“, so Eifert.

33 Gedanken zu “AfD in Ulrichstein will sich für Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen

  1. @WiderwaertigerWilli- SO So.
    Sie meinen also , ich hätte von meinen Dumpinglöhnen hier in Deutschland alles versoffen ?
    Nun, dann habe ich damit trotzdem vermutlich mehr Steuern an unseren Staat abgeführt als Sie als Dauerstudent !
    Ausserdem bin ich NICHT ARM !
    Nur Transfinanziell ( Gender- Sprech ).
    D.h. ein extrem wohlhabender Deutscher, gefangen im Körper einer “ armen 🐷 “ HH HH 88

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  2. @Widerwillig – Mein Vater hatte in Bad Soden sein Haus auf einem Eckgrundstück.
    Nach nur 2 Jahren Eigentumsuebernahme kam eine STRAB-G.in Höhe von 9200 € .
    Hat er sich gewehrt ?
    Nein !
    Er hat protestlos seinen Obulus an die Gemeinde entrichtet.
    Seltsam für Ihresgleichen ?
    WAHRSCHEINLICH, denn er hätte auch für eine hohe Bestechungssumme NIEMALS AfD
    gewählt .“ IS SICH HALT CHARAKTERFRAGE “ !

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    1. Plädiere ich etwa f-ü-r Straßenausbaubeiträge? Nein. Plädiere ich dafür, AfD zu wählen? Nein. Wozu erzählen Sie mir also die traurige Geschichte vom Vater in Bad Soden, der aufgrund seines guten Charakters niemals AfD wählen würde? Kann man ja leicht behaupten, weil es zu Zeiten, wo er widerspruchslos 9200 € Kleptokratenabgabe an die Gemeinde abdrückte, noch gar keine AfD gab, die er aus Protest hätte wählen können. Und was sollte er davon haben, wenn er den Straßenausbaubeitrag gestern gezahlt hat, die AfD sich aber erst morgen für dessen Abschaffung einsetzt. Seinen Charakter hätte er jedenfalls in seiner Situation nicht strapazieren müssen. Aber reichen Sie Ihre Geschichte doch mal bei Wirres und Wahres, dem OL Podcast ein. Die machen vielleicht den nächsten Podcast draus.

  3. Willst du Daumen hoch und runter sehen,musst du dich mit der Redaktion verstehen.Ist der Daumen nicht genehm,bleib er ewig so da stehen.Ist dein Spezi an der Reihe kann er direkt machen dreie.Das Gedicht ist nur Fiktion der „Tölpel bei euch weis das schon.

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    1. Mußt du auf oberhessen-live.de geh’n! / Daumen runter, Daumen rauf / Einem Leser fällt was auf…

      Egal ob’s stimmt – Gedicht ist jedenfalls lustig. Suche noch ein Reimwort auf „Tölpel“. Frage mal bei Dieter Bohlen nach. Der hat ja sogar auf Louis, Louis, Louis ’nen Reim gefunden (bekanntlich O she’s only looking to me). Mein Reimebuch rät bei Tölpel zu Tümpel (dummes Buch!). Aber dazu fällt mir dann auch nur Schäfer-Gümpel und Prisca Hinz (Tölpel, ich bin’s) ein. Zu den rot-grünen Sperrdaumen passt es immerhin. Zu Sperrdaumen selbst fällt mir auch noch ein lustiges Wortspiel ein! Wie wär’s mit „Sperrvermerkel“, hahaha.

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      1. Der-Daeumling –
        WARUM wundert es mich nicht nicht ein Jota, dass Sie ein Dieter Bohlen – Schlagerfuzzi- Fan sind ?
        = Ein IQ weit unter jeder Grasnarbe ! “ HH HH ! 88

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      2. Vielleicht begeben Sie sich mal aus der Missionarsstellung in die Vertikale und frönen der Hygiene. Na, sehen Sie: Schon ist kein Mist mehr zu sehen.

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  4. @ “ Demokrat usw.“
    „Demokratie “ und “ AFD “ schließt sich einfach aus !
    So einfach ist es !
    ut ‚via est !!!!!!!!
    Bleibt gesund !…….
    Auch im Kopf und Herzen ……

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    1. Auch Grüne waren mal Terroristen und jetzt wird sich der König von Bayern von Terroristen ins Amt heben lassen.Das passt demokratisch nicht zusammen Veritas.Die auch alles Gute

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  5. Sehr gute Partei mit guten Ansichten. Manche Politiker sind sicherlich fragwürdig, keine Frage. Allerdings muss man einfach sagen: Die AfD besetzt die Themen der CDU in den neunziger Jahren. Und uns ging es damals nicht schlecht

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    1. „Sehr gute Partei mit guten Ansichten.“ Nein, da stimme ich überhaupt nicht zu. Wenn Sie immer noch auf dem Stand der guten Ansichten der CDU in den 1990er Jahren sind, sind Sie leider vollkommen aus der Zeit gefallen. Und vor allem sträflich naiv. Sie lesen das rückwärts gewandte AfD-Gewäsch, sagen „gute Ansichten“ und übersehen die schlechten Absichten, für die das CDU-Altpapier nur als Tarnung dient. Was heißt hier „besetzt die Themen der CDU in den neunziger Jahren“?
      Das ist so, als wäre im Museum das Scheißhaus besetzt und Sie stünden mit runter gelassenen Hosen ungeduldig vor der Tür.

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      1. Na wenn sie eine konservative CDU, mir der Deutschland über 6 Jahrzehnte nur Erfolg und Wohlstandsmehrung kannte, nicht gut finden. Finden Sie sich wirklich berufen über konservative Ansichten und Programme zu urteilen? Sie wählen doch schon ihr ganzes Leben links-grün-versifft. Weder die CDU noch die AfD wird Ihnen also helfen. Das werden allerhöchstens irgendwann die Fakten, wenn Deutschland mit links-grüner Moralelite international keine Rolle mehr spielt und zu Hause eine Kriminalitätsquote hat, wie sie heute in Syrien anzutreffen ist.

        China und Neuseeland lachen über unsere Einwanderungspolitik.

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      2. @ Indeed Ingreed (the real one)
        „CDU, mit der Deutschland über 6 Jahrzehnte nur Erfolg und Wohlstandsmehrung kannte…“ Suche den Denkfehler-Teufel! Deutschland, ach Sie sind das!? Bei den hier vorgetragenen Ansichten war ich von einem „Deutschländer Würstchen“ ausgegangen. Aber träumen Sie ruhig weiter von einem völkischen Deutschland, in dem der Volkskörper sich behaglich der Wohlstandsvermehrung erfreut, ohne Unterschiede der Lebenslage und demzufolge der politischen und wirtschaftlichen Interessen. Ja, freuen Sie sich über das Wohlergehen der Besitzenden und eine Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass der Teufel immer weiter auf den größten Haufen scheißt, die Vermögenden ihr Vermögen immer weiter auf Kosten der nicht oder weniger Vermögenden vermehren können und – wie heute berichtet wird – auch beim Erben absolut die Nase vorn behalten (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/erbschaft-vermoegen-reichtum-geld-101.html). Und damit es so bleibt, braucht man eben den Faschismus, die einzige Hirnseuche, die es den Menschen verbietet, zwischen der Lebenslage der reichen Schmarotzer und ihrer eigenen zu differenzieren. Und deshalb verschwurbeln Sie erstmal unauffällig CDU und AfD, weil letztere ja eigentlich die erfolgreiche CDU von anno dunnemals ist. Und wenn dann die rot-grün Versifften die Frechheit haben sollten, ihren gerechten Anteil am Kuchen einzufordern, ziehen Sie die CDU-Masken von der Visage und holen den faschistischen AfD-Knüppel raus: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten! Dann kommt die große Wende / Und alle Reichen klatschen in die Hände. Oder die Rot-Grün-Versifften sind halt diesmal schlauer und schlagen rechtzeitig zu, statt sich auf Verfassung, Rechtsstaat usw. zu verlassen.

        P.S.: Die AfD hat doch parteiintern jetzt schon die Kriminalitätsquote von Syrien und sympathisiert mit Verbrechern wie Trump, Putin, Assad…

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  6. Guten Morgen Redaktion habt Ihr Homeoffice oder Kurzarbeit? So nach mehr als 12 Stunden sollte ein Kommentar schon veröffentlicht werden finde ich.Kann natürlich sein,das der,der seiner Meinung nach unrichtigen Meinungen,bewusst unterdrückt jetzt Dienst hat.Vieleicht sollte Die Redaktion,wenn es wieder möglich ist,Seminare über Demokratie Verständnis belegen.Eine schönen Tag und freundliche Grüsse

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    1. Schon gelöscht was????? Ein absolut sauberer Kommentar,da nützt es auch nix den Kommentar auf euer nichtsenden ,recht zügig reinzusetzten.Entäuschend Entäuschend.Komisch das ich kurz noch meinen Kommentar gesehen hab,wohl der Zensur zum Opfer gefallen

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  7. Demokratisch gewählte Parteien durch den Verfassungsschutz zu beobachten zeugt nur von der weiter steigenden Schwäche der Demokratie und eine gewollten Spaltung der Gesellschaft.Die Ankündigung bzw Umsetzung hat einzig und alleine Parteipolitische Intressen und ist mit der Angst vor schwindenden Mehrheiten zu erklären.In der Geschichte unseres Landes nach der Monarchie hat es ja schon zwei Versuche dieser Art gegegeben.Ergebniss bekannt.

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    1. Na, da haben Sie doch endlich die Veröffentlichung Ihres Kommentars. Hat sich die Nörgelei doch gelohnt. Die meisten anderen Kommentatoren außer Helge Fitz rätseln natürlich weiterhin, durch welchen Rüttelrost ihre Kommentare verloren gegangen sind.

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  8. Bevor die AfD sich hier politisch engagiert, hetzt, Unwahrheiten verbreitet und Luftschlösser baut, sollte sie sich mit den politischen Vorgängen und Abläufen vertraut machen. Eine Abschaffung der Strabs muss gegenfinanziert werden und das ist schlichtweg nur über Steuererhöhung möglich! Außerdem heißt es entweder Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung gemäß HGO und nicht Stadtverordnetenvertretung.

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    1. Es gibt Themen, die den Lebensnerv von Häuslebesitzern mit kleiner Rente so existenziell betreffen, dass denen der „gute Ruf“ einer AfD reichlich schnuppe ist. Das Thema Straßenausbaubeiträge gehört dazu. Der gute Rat: „Schaffen Sie sich Wohneigentum zur Absicherung und Kostenersparnis im Alter!“ ist ohnehin der größte (Selbst-)Betrug an Normalverdienern. Wenn die Hausbesitzer ins Rentenalter kommen, sind ihre Häuser auch so weit, d.h. es kommen die großen Reparaturen an Dach, Heizung, Leitungssystemen usw. Und zusätzlich kommen die Gemeinden, und wollen die Kosten der durch die demographische Entwicklung nicht mehr rentablen Versorgungsleitungen, Verwaltungskosten usw. auf jeden einzelnen Kleinhäusler umlegen. Da fehlen dann die Rücklagen für Straßenausbau-Beiträge, die immer eine schreiende Ungerechtigkeit waren und es auch immer bleiben werden. Der Anrainer bezahlt eine Straße, die er als einzelner kaum (ab)nutzt, die aber der ganze Rest der Wohnbevölkerung kostenlos begeht und befährt.
      Leute täuscht euch nicht! Plötzlich habt Ihr 40% AfD, weil so ein Ein-Themen-Wahlkampf den Leuten genau den entscheidenden Kick zur Radikalisierung gibt: Arschtritt für die, die den armen Alten nun auch noch das Wohnen in ihrem mühsam am Munde abgesparten Wohneigentum streitig machen wollen.

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      1. Ich glaube dafür gibt es einen sogenannten “ Oldschool“ – Begriff :
        SOLIDARGEMEINSCHAFT. = d.h.
        Sie nutzen mit Ihrem PKW woanders die Strassenoberfläche ab und FREMDE ! nutzen dafür den Strassenbelag vor Ihrem Grundstück ab.
        Sie mögen das nicht ?
        Dann wartet in Australien das “ OUTBACK “ auf Sie.
        Dort fordert niemand von Ihnen Strassen= anliegergebuehren !

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    2. Schlaumeier. Dieses Lehrerhafte ist nur arrogant. Wie haben denn damals die Grünen angefangen.

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      1. Zudem hat der Schlaumeier sich verschlaumeiert. Wenn eine kleine Gruppe (Grundstückseigentümer) zusätzlich zu allen direkten und indirekten Steuern, aus denen die gesamte Verkehrsinfrastruktur finanziert werden soll, zusätzlich noch für das an ihrem Grundstück vorbei führende Straßenstück massiv zur Kasse gebeten werden, so hat das mit Solidargemeinschaft nur insofern zu tun, als die Gruppe der sorglos in den Tag hinein lebenden Habenichtse plündernd und brandschatzend über diejenigen her fällt, die den Restlohn nicht versoffen, sondern sich davon für Eigentum verschuldet haben. Der Kleptokratenstaat schickt ihnen die Kleptomanen auf den Hals. Super Solidargemeinschaft! Werde mal aus Australien, verstrahlter Ratschläger, ein paar Tasmanische Teufel importieren und während der Stadtverordnetenversammlung loslassen. Viel Spaß, Tierfreunde. Bleibt solidarisch!

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    1. LOOOOOL guter Witz, sie sind ja soooo seriös/bürgerlich, dass der Inlands Geheimdienst/Verfassungsschutz sie höchstwahrscheinlich bald beobachten wird, wie sie es eigentlich üblich bei Kriminellen und Terroristen machen.

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      1. Ach Herr je. Ich denke so ein langgezogenes “lol” ist der beste Beweis der eigenen Unsicherheit. Meist kommt es, wenn man gegen irgendeine Cheese-Taktik verliert, aber die Schuld lieber beim Gegner sucht.

        Warum sollte der Verfassungsschutz jemanden beobachten, der von seinem freien Wahlrecht Gebrauch macht? Völliger Unfug und leider der absolut falsche Weg der AfD zu begegnen, sage ich als überzeugter SPD’ler.

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    2. Wer mit der Partei sympathisiert, bekommt hoffentlich auch bald Aufmerksamkeit vom Verfassungsschutz. Sollte man vor dem Ankreuzen auch bedenken.

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      1. Ich mag die AfD auch nicht, aber sowas von… Nur kommt man irrationalen Wählerentscheidungen eben nicht mit Rationalisierungen bei! Und erst recht nicht mit „Moral“. Was aber bestens funktioniert, ist ein Ein-Themen-Wahlprogramm von einer Ein-Themen-Partei. Schaun Sie mal nach Osten: Erst waren die DDR-Nostalgiker alle bei der Linken. Und als das nicht genügend Randale verursachte, schwenkte man übergangslos zur AfD.

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      2. Es ist kein völliger Unfug sich vor Ausübung seines freien, geheimen Wahlrechts Gedanken zu machen. Wer hier richtig wählt braucht im Nachhinein nicht lügen und von Nichts gewusst zu haben. Es hat schon Gründe, wenn eine Partei als Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt wird. Sollte es endlich dazu kommen, dann auch bitte deren Umfeld durchleuchten. Den verlorenen Leben sind wir es schuldig! Die AfD hat und wird auch nie Straßen- Beiträge für Bürger abschaffen.

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      3. @Ueberkritisch- A prpos Ankreuzen.
        Falls das bei der Komm.- Wahl in die Hose geht und die WaehlerInnen auch bei der BT- Wahl im September nicht begriffen haben, dass es um nichts weniger als den Erhalt unserer Guten Verfassung und der liebgewonnenen Demokratie geht, dann –
        Was dann ?
        Dann werden in Deutschland alle Linksabbiegerspu ren auf sämtlichen Bundesstraßen gesperrt.
        Und gegrüßt wird alsbald auch wieder mit der verbotenen Geste !

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    3. Aktuell Berichtet.(Tagesspiegel vor 2 Std.)

      „Es wird eng für die AfD. Sachsen ist schon das vierte Land, in dem die Partei als Verdachtsfall bewertet wird. Bundesweit dürfte es auch bald soweit sein.“ 🕵🏻‍♂️👍🏻 👨🏻‍⚖️

      Schön dumm, wer seine kostbare Stimme verbrennt und AfD wählt.

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