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Vogelsberger FDP zur kommenden KreistagssitzungResolutionsantrag zur Afrikanischen Schweinepest, Anfrage zum Luftaustausch und eine Position zum Kreiskrankenhaus

VOGELSBERG (ol). Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten hat sich im Vorfeld der nächsten Kreistagssitzung zur Thematik des Kreiskrankenhauses Alsfeld positioniert. Dabei steht der Erhalt des Hauses in kreiseigener Trägerschaft aus Sicht der FDP nicht zur Debatte.

Insofern sei das nun vorgelegte Gesamtsanierungskonzept des Landrates derzeit vermutlich ohne tragfähige Alternative, schreiben die Freien Demokraten in ihrer Pressemitteilung. „Leider fehlt dem Kreis für einen Neubau in kurzer Zeit schlicht und ergreifend das Geld“, so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Eine kurzfristige Kreditaufnahme in dieser Höhe sei aus Sicht der FDP auch nicht zu verantworten, da in den letzten Jahresabschlüssen des Landkreises zwar Überschüsse erzielt wurden, aber eben nicht in einer Höhe, die dies erlauben würde.

Zudem seien die finanziellen Verluste durch die Corona-Pandemie für den Landkreis derzeit noch nicht absehbar. Das Thema eigne sich aus Sicht der FDP auch nicht für den Kommunalwahlkampf, da es hier wirklich fünf vor zwölf sei. Eine Verschiebung auf die Zeit nach der Kommunalwahl sei deshalb auch nicht mehr möglich. „Deshalb sollte vor allem die SPD hier nicht in Jubelarien auf den Landrat verfallen“, sagte Döweling. Zum einen müsse der Kreistag das Konzept erst noch beschließen und schließlich sei durchaus die Frage zu stellen, warum weder Landrat, noch führende Vertreter der Kreiskoalition aus CDU und SPD, die im Aufsichtsrat des Krankenhauses sitzen, nicht bereits früher ein Sanierungskonzept auf den Weg gebracht haben, heißt es weiter.

Die FDP habe auch eigene Initiativen auf den Weg gebracht. So einen Resolutionsantrag zur Afrikanischen Schweinepest (ASP), der das Land Hessen auffordert, weitere Schritte zur Seuchenprävention zu ermöglichen. „Wir fordern unter anderem Erleichterungen für die Jägerschaft, um den Wildschweinbestand noch weiter zu reduzieren und damit die Wahrscheinlichkeit eines ASP-Ausbruchs zu senken“, erläutert Mario Döweling. So sollte das Land aus Sicht der FDP befristet eine Erlegerprämie von 50 Euro pro Wildschwein auszahlen, da die Vermarktung des Wildes aufgrund des Überangebotes und des derzeitigen Lockdowns in der Gastronomie vor allem in ländlichen Regionen wie dem Vogelsbergkreis schwierig ist.

Auch die Kosten für die Trichinenuntersuchungen der erlegten Tiere sollte das Land übernehmen, um die Landkreise zu entlasten. Außerdem zeigen laut Pressemitteilung die Erfahrungen in Brandenburg, wo die ASP erstmals in Deutschland ausgebrochen ist, wie wichtig eine möglichst komplette Abrieglung der Ausbruchszone ist. „Dafür sollte das Land zentral festes Zaunmaterial anschaffen, das im Ausbruchsfall in die betroffene Region verbracht wird“, so Mario Döweling. Zusätzlich solle eine Koordination mit dem Katastrophenschutz erfolgen, um Unterstützung durch Bundeswehr, THW und Freiwillige Feuerwehren im Falle eines Ausbruchs zu erhalten.

Eine Anfrage der Freien Demokraten beschäftigt sich erneut mit dem Thema Luftaustausch in den Schulgebäuden zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So sei bei der Beantwortung der letzten Anfrage der FDP zu dem Thema seitens des Landrates auf das Lüften gemäß den Empfehlungen des Bundesumweltamtes verwiesen worden. Gleichzeitig sei auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD beschlossen worden, die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten zu prüfen, was nach Information der FDP auch an einigen Schulen geschehe.

Dennoch habe der Landrat nun per Pressemitteilung erneut auf das Lüften verwiesen. „Dieses Hickhack verwirrt die Menschen und schürt Unsicherheit an den Schulen“, ärgert sich Döweling. Der Landrat solle nun noch einmal endgültig klarstellen, welche Strategie der Landkreis hier verfolge. „Schließlich wollen wir wissen, ob auch Alternativen geprüft wurden, wie sie zum Beispiel durch die Max-Planck-Gesellschaft entwickelt wurden. Danach könnten die Schulen sogar in Eigenregie Luftabzüge mit Materialien aus dem Baumarkt erstellen, wenn der Landkreis als Schulträger dies zulasse“, so Döweling abschließend.

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