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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A49BUND fordert Landesregierung zum Handeln auf: „Rodungsstopp ist rechtlich möglich“

DANNENROD (ol). Im Juni waren Naturschützer mit einer Klage gegen die A49-Planung durch den Dannenröder Wald vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Mittlerweile liegt dem BUND auch die schriftliche Begründung des Urteils vor – und die lässt nach Ansicht der Naturschützer Handlungsspielräume für Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der die Rodung im Wald stoppen könnte. Sie fordern nun zum Handeln auf: „Ein Rodungsstopp ist rechtlich möglich“.

In einer Pressemitteilung schreibt der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), er sieht nach der Auswertung der Mitte November zugestellten schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni zum Weiterbau der A49 rechtliche Handlungsspielräume für den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, die Rodungen im Dannenröder Wald zu stoppen.

Das BVerwG habe in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist, weil Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts festgestellt wurden. Die Klage sei nur deswegen abgewiesen und das Land Hessen nicht dazu verurteilt worden, den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen, weil der BUND das nach Auffassung der Richter im vorliegenden Fall nicht beanspruchen könne.

„Hieraus folgt aber nicht, dass das Ministerium nicht befugt wäre, aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nun mehr deren Vollzug auszusetzen und die rechtswidrig unterlassenen Prüfungen der Auswirkungen auf das Grundwasser nachzuholen“, meint Jörg Nitsch, der Landesvorsitzende des BUND. Es dürfe dennoch von Verkehrsminister Al-Wazir erwartet werden, dass er einen „gerichtlich für rechtswidrig befundenen Planfeststellungsbeschluss nicht durchführen lässt, ohne das zur Fehlerheilung vorgesehene gesetzliche Verfahren durchzuführen“.

Nach Auffassung des BUND hätte der hessische Verkehrsminister nicht nur das für die Mängelheilung nötige Planergänzungsverfahren anordnen können, sondern müssen. Es sei unverständlich, dass das Ministerium keinerlei Aktivitäten in diese Richtung durchführt und sich auf ein offenkundig unzureichendes neues Gutachten der Autobahnplaner verlässt, dieses aber nicht in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren zur Prüfung stellt.

„Erst nach Abschluss eines Planergänzungsverfahrens wäre erkennbar gewesen, ob Nachbesserungen am Planfeststellungsbeschluss angezeigt sind und in welchem Umfang die Rodung hätte durchgeführt werden können. Diesen üblichen Weg hätte der Bundesverkehrsminister zwar per Weisung unterbinden können, dann hätte er aber auch die Verantwortung für diese ungewöhnliche Vorgehensweise übernehmen müssen“, sagt Nitsch.

In der vom BVerwG darüber hinaus festgestellten fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit europäischem Wasserecht sehe der BUND einen weiteren rechtlichen Mangel. „Baurecht heißt nicht Baupflicht. Im Gegenteil. Auch bestehendes Baurecht muss ausgesetzt werden bis etwaige materielle Mängel im Wasserrecht behoben sind. Wir fordern den hessischen Verkehrsminister auf, die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald sofort zu stoppen und ein Planergänzungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten, in dem geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang die stattfindende Rodung sich negativ für den Gewässerschutz auswirkt“, erklärt der Landesvorsitzende.

Die  Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nicht EU-Recht konformen Umsetzung durch das Bundesverwaltungsgericht soll „Grund genug sein, die festgestellten Verfahrensmängel in einem ordnungsgemäßen Verfahren abzuarbeiten und aus den Ergebnissen die dann notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

37 Gedanken zu “BUND fordert Landesregierung zum Handeln auf: „Rodungsstopp ist rechtlich möglich“

  1. Es ist wichtig sich JETZT gegen die Zerstörung von Wald einzusetzen. Wie ein Leben, in einer um mehr als 1,5 Grad erwärmten Welt aussieht, wollen wir uns nicht vorstellen. Es würde genau das bewirken : Um jeden Baum zu kämpfen, die eigene Komfortzone verlassen, bisherige Werte in Frage zu stellen. Danke den Aktiven Weltweit. Wir brauchen mehr Menschen wie euch !

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  2. Der BUND spricht nicht für die Mehrheit!!!
    Kümmert euch um die Leute die durch den Lärm und Dreck der LKWs an der A5 und B3 und an den anderen Bundesstraßen krank werden. Erst die LKWs von der Straße dann brauchen wir auch keine A49. Dafür hättet ihr 30 Jahre Zeit. Also schleicht euch jetzt.

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    1. Aber um die Leute, die dann durch die A49 krank werden, sollen wir uns also nicht kuemmernn , weil die Anlieger der A49 kein Recht auf Gesundheit haben

      Sind die Anlieger der A49 weniger wert, als die Anlieger der A5 und der B3, total eigenartige Argumentation, die du da vorlegst.

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    2. Maulbach Pro 49. Dazu muss ich etwas sagen. Der BUND ist für die jetzige Trassenführung mitverantwortlich. Bei der Bauplanung ca. 1999 hat dieser moniert, das die Route durch ein Wasserschutzgebiet führt. Man hat das geprüft und die „Herrenwaldtrasse 2“ bekam „einen Schwenk“, genau durch den Dannenröder Forst!
      Nachlesen lieber BUND.

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  3. sich in jeder Region an jeden Busch und jeden Baum zu klammern. Das ist alles Umweltfolklore für grün-alternative Sinn-Sucher. Für das Weltklima ist das vollkommen bedeutungslos. Während die „Aktivisten“ zähnefletschend Baum für Baum „verteidigen“, wird immer mehr Regenwald dem Anbau von Nutzpflanzen geopfert, die auf Umwegen alle im Supermarktregal landen. Als billiges Fleisch, billiges Speiseeis, billige Schokolade usw. usf. Warum kettet sich nicht jeder(r) Aktivist*in an einen Einkaufswagen vorm Supermarkt? Wirkt nicht so heroisch und naturverbunden, wäre aber wirksamer!

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  4. Das Bauprojekt um die A49 wurde vor 40 Jahren geplant. Die Zeiten sind heute anders. Wir wissen um die Klimakrise, in der wir uns befinden. Wir brauchen eine Verkehrswende statt neuer Autobahnen. Deshalb bin ich dankbar für jede Person, die sich für den Erhalt des Dannenröder Waldes einsetzt!

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    1. Seit dem Baustopp in den 80er Jahren wollten ca. 200 Millionen Fahrzeuge über die A49 fahren. Der Baustopp hat logischerweise nichts am Verkehrsaufkommen geändert. Die 200 Millionen Fahrzeuge haben sich trotzdem ihren Weg gesucht, über Bundesstraßen mit Umwegen.
      Die A49 wird Umwege und damit CO2 einsparen.

      Der Klimawandel ist ein viel zu ernstes und kompliziertes Thema, als es mit Stellvertreterkriegen im Wald lösen zu wollen.

      Wenn ihr der Meinung seid, dass sich Güter auf der Straße transportieren lassen, dann solltet ihr mal nachprüfbar zeigen, wie das gehen soll.

      Mit dumpfen Sprüchen, mit emotionalen Aussagen lässt sich das Klima nicht retten. Ihr sammelt mit dem was ihr da tut jeden Tag Pluspunkte, aber nicht fürs Klima, sondern für die AfD.

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  5. Gegenfrage und Barbara, so richtig geläufig ist das Prinzip unserer Demokratie euch ja nicht, oder?

    Ich leiste hier mal unentgeltlich Aufklärungsarbeit: So alle paar Jahre könnt ihr ein Kreuzchen für unterschiedliche Vertreter des Volkes abgeben. Die vertreten dann die Mehrheit des Volkes bei wichtigen Entscheidungen.

    SPD, CDU, FDP und AfD waren schon immer für den Bau der Autobahn. Diese haben in den drei betroffenen Kreisen mehr als 80% in den jeweiligen Parlamenten.

    Und selbst die Grünen haben im Koalitionsvertrag den Ausbau unterzeichnet.

    Wollen Sie also ernsten etwas davon erzählen, die Mehrheit sei nicht für den Bau?

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    1. Rumel,
      wenn fuer dich Demokratie aus Kreuzchen machen besteht, hast du mein Mitleid.
      Und das ich als SPD Waehler fuer die A49 gestimmt haette ist mir neu.
      In Marburg gibt es eine Uni, da wird Demokratie gelehrt, vielleicht belegst du da einen Kurs.

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  6. Es handelt sich hier um ein Straßenprojekt des Bundes. Der hessische Verkehrsminister hat daher nix zu melden.

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  7. Wenn der Rodungsstopp rechtlich möglich ist, warum wird er dann nicht endlich umgesetzt, bevor alle Bäume weg sind? Das Urteil von Leipzig basiert auf der Tatsache, dass die europäische Wasserrahmenrichtlinie zum Zeitpunkt des Baubeschlusses noch nicht galt. Dieses Gericht entschied nur unter der Annahme für den Bau, dass diese Wasserrahmenrichtliniern nicht über die Maßen übertreten wird. Fakt bleibt jedoch, dass man den Bau unter deren Berücksichtigung nicht hätte genehmigen können. Weiterhin ist die Haltung der (heute lebenden) Anwohner noch unklar.

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  8. Es wäre schön, wenn ein Kommentar wie dieser auch in irgend einer Weise auf den Inhalt des Artikels einginge.

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  9. Ein Autobahnbau inmitten der Klimakrise während eigentlich eine Verkehrswende nötig wäre. Dass die Pläne aus dem letzten Jahrhundert stammen wird da offenkundig. Ebenfalls ist es fahrlässig, beim momentan so schlechten Zustand der Mehrheit der Wälder Deutschlands einen gesunden Mischwald zu schädigen. Von der Gefährdung des Trinkwassers ganz zu schweigen. Diese Rodung und der Bau gehören abgebrochen.

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  10. Ich verstehe, dass die LKW-Belastung in den Dörfern schwer auszuhalten ist (wir hatten hier vor dem Bau der A94 ähnliches) aber Probleme werden nicht gelöst in dem man dem Problem mehr Platz einräumt. Wir müssen an einer Reduzierung und Verlagerung auf die Schiene arbeiten, bevor wir noch mehr Autobahnen bauen.

    Hier gibt es übrigens seit Inbetriebnahme der A94 weiter Anwohnerbeschwerden wegen Lärm, es wurde sehr sehr viel zusätzliche Infratstruktur benötigt und irgendwie fühlt sich unsere Umgebung jetzt nicht mehr ländlich an, sondern als wär man versehentlich auf einem unübersichtlichem Autohof gelandet.

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  11. Das Projekt Lückenschluss (wir reden hier nicht vom Neubau einer kompletten Autobahn) geht seit Jahrzehnten durch alle Instanzen. Jetzt ist es rechtsgültig und auch wenn einem das Urteil nicht passt sollte man es anerkennen. Sowas nennt sich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch das Bewerfen der Polizei mit Fäkalien und der Beschuss mit Steinen und Pyrotechnik haben mit Umweltschutz nichts zu tun. Die Anwohner der Dörfer an der B3 leiden seit Jahrzehnten an dem Verkehr, der täglich durch ihre Dörfer rollt. Einfach mal wegziehen, wie das gerne von weit weg lebenden Menschen vorgeschlagen wird, ist keine Option. Hier geht es darum, dass der Verkehr aus den Dörfern auf die Autobahn kommt. Wie der Lückenschluss das Verkehrsaufkommen steigern soll erschließt sich mir nicht. Hier gilt nicht die naive Milchmädchenrechnung „weniger Straßen=weniger Verkehr“, sondern in diesem konkreten Fall führen weniger Straßen zu mehr Stau und Stop and Go und das mitten in Ortschaften.
    Abgesehen davon sind die Aktivisten mitnichten alle mit Zug und Fahrrad gekommen. Hier stehen lauter PKWs mit fremden Kennzeichen, teilweise SUVs und teilweise Diesel Dreckschleudern. Und selbst wenn die vielzitierte Verkehrswende kommt: auch Elektroautos u.ä. benötigen Straßen.
    Die „Aktivistis“ (wie sie sich selbst verharmlosend nennen) sind hier nur eine laute Minderheit, die ständig versucht in den Medien präsent zu sein und am lautesten zu brüllen. Die Mehrheit repräsentieren sie definitiv nicht. Im Gegenteil, an der Uni Gießen wird Studenten Geld dafür geboten wenn sie zum Demonstrieren in den Dannenröder Forst kommen.

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  12. Eigentlich ist es relativ einfach: Das Gericht hat zwar Mängel festgestellt aber auch das diese durch die Flexibilität des hess. Wasserrechtes geheilt werden können. Es hat NICHT festgestellt, dass die Mängel so gravierend sind, dass der PFB aufgehoben werden müsste. Dementsprechend wird gebaut. Punkt.

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  13. Deutschland braucht nicht noch mehr Straßen! Deutschland braucht Wälder!
    Denn Wälder speichern CO2. Und das brauchen wir, denn die Temperaturen auf der Erde steigen und steigen. Es geht ums Überleben unserer Kinder!
    Handelt jetzt!!

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    1. Überall in Deutschland stirbt die Fichte. Hilfe zum Aufforsten wird überall dringend gebraucht.
      Hättet Ihr Lust dort mitzumachen? Das wäre doch mal was anderes.

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      1. Wie forstet man auf, wenn es nicht mehr genügend Regen gibt?

        Kannst uns ja mal von dem Wunder erzählen, dass du vollbringen willst.

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  14. Die Anwohner, die Aktivisten und alle Umweltschützer/ Unweltaktivisten hoffen, dass unser Freund Tarek endlich die Reißleine zieht!

    Wird langsam aber sicher auch Zeit…

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  15. Stop! Den Ausbau der A49!
    Und geht statt ständig zu konsumieren mal wieder in den Wald und lauscht!!!

    Das zerstören unserer Natur muss ein Ende finden!!!

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  16. Was für ein Geschwurbel. Rechtlich ist es auch möglich, dass wir alle nackig bis zum Nordpol laufen.

    Wie wäre es denn mal, liebes Team von Oberhessen Live, die in mehreren Studien bestätigte positive Auswirkung der A49 auf den CO2 Ausstoß in Hessen zu erläutern? Oder mal die 12.000 Beschäftigten in Stadtallendorf zu fragen, deren Firmen dort sind, weil sie auf das Verspreche man der Politik seit Jahrzehnten zählen? Oder den Anwohnern von B3 und B252, die massiv entlastet werden?

    Alles nicht wichtig. Stattdessen lieber das 100. Mal den Dennhoefer Flusenbart hier bringen…

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    1. Autobahnen, die sich positiv auf den CO2-Ausstoß auswirken kann es nur geben, wenn mensch den Verlust der CO2-Senken ignoriert. So geschieht es weltweit. Die ökologischen Kosten werden externalisiert. An der Natur darf sich jede(r) mit Macht und Geld einfach bedienen. Belest euch bitte über Kolonialismus, Extraktivismus, Ökozid. Dann wird klar, wie wir als Menschheit in diesen Schlamassel geraten sind.

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  17. Bisher wurde über den Vorfall heute Vormittag im „Danni“ noch nichts berichtet!!!! Wie bei Osthessen-News zu lesen war wurde beim Sturz eines Twopods glücklicherweise niemand verletzt. In bekannter Twitter-Manier der „Aktivisten“ sollte aus Gründen der Gleichberechtigung wie folgt berichtet werden: Bei dem Sturz eines Twopods wurden schwere, gar tödliche Verletzungen von Polizisten, Maschinenführern und Waldarbeitern wissentlich in Kauf genommen. Wir fordern einen sofortigen Besetzungsstopp bevor noch mehr passiert!!!** In dieser Form wird immer dann gejammert, wenn ein
    Unfall auf Seiten der „Aktivisten“ geschieht. Dabei vergessen sie aber, dass ihr Aufenthalt in den dilettantisch zusammen geschusterten Behausungen freiwillig gewählt ist. Viele der eingeladenen Krawalltouristen aus Nah und Fern fragen sich irgendwann bei ihrer Reise zum nächsten Event: Um was ging es hier eigentlich?

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  18. Es wäre wirklich eine Schande, wenn der Autobahnbau noch gestoppt würde.
    Einmal weil schon imense Kosten entstanden sind durch Planung und Rodungen und natürlich durch Kosten die durch Aktivisten. Chaoten und Vandalen entstanden sind.
    Für das Geld für Polizei etc. hätte man für die Schulen eine Menge Laptops kaufen können.
    Dies ist aber diesen Bafög- und Hartz-4-Empänger wohl egal.

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    1. Nichts haben Sie verstanden. Verkehrswende geht nun einmal anders. Wer mehr Straßen baut, bekommt mehr Verkehr. Wir werden noch alle verrecken für den Reichtum von ganz wenigen. Aber auch wegen Menschen mit solchen Nullmeinungen, die sich nicht sorgfältig informieren wollen und dann nur hetzen können. Vllt. werden Sie aber auch dafür bezahlt? Dieser hirnrissige Wahnsinn, dieser umfassende und planmäßige Ökozid muss jedenfalls aufhören.

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    2. Das sind junge und alte Menschen die ihren ganzen Urlaub nehmen um sich für die letzten paar funktionierenden Ökosysteme einzusetzen. Bewundernswert. Nachahmenswert. Hartz4-Bashing dagegen empfinde ich als widerwärtig.

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  19. Nach der Auffassung der Mehrheit in der Bevölkerung muss die A49 jetzt endlich gebaut werden. Die Politik sollte den B.U.N.D. auffordern seine Leute aus dem Wald abzuziehen und die gewalttätigen Linksterroristen gleich mitzunehmen. Die A49 ist rechtmäßig und wird gebaut, das ist höchstrichterlich bestätigt. Was soll das ständige sinnfreie Infragestellen dieses wichtigen Infrastruktursprojekt für die Region Oberhessen ?

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    1. Noch einmal zur Auffrischung für Sie:
      „Das BVerwG habe in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist, weil Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des nationalen und europäischen Wasserrechts festgestellt wurden.“ Rechtmäßig klingt meiner Meinung nach anders.

      Das ständige Infragestellen ist richtig und wichtig, denn bei diesem Projekt geht es viel weniger um die Region Oberhessen, als mehr um Konzerninteressen und veraltete Pläne. Wären Sie um die Region so besorgt, wie sie schreiben, würde Ihre Meinung vielleicht anders ausfallen. Klimawandel und Wasserschutz geht uns alle etwas an, auch die Oberhessen :)
      Und die Mehrheit, die die Autobahn befürwortet, steht schon lange nicht mehr.

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    2. Nein, aus dem Urteil ergibt sich doch gerade das Gegenteil, und dass die Mehrheit den Bau will, ist erstens nicht nachgewiesen, und außerdem sind Wünsche nicht immer richtig, sondern verstoßen vorliegend gegen das Zukunftsrecht der jungen Generation. Dafür stehen auch die meist jungen Waldbeschützerinnen.

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    3. Welche Mehrheit denn??
      Woran machen Sie diese vermeintliche „Mehrheit“ denn fest??
      An den Däumchen bei einem Portal wie Oberhessen-Live??
      Träum weiter!

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    4. Ich kann ihren Standpunkt nachvollziehen und verstehe die Bedenken bzgl. der Infrastruktur. Aber ganz unabhängig von politischen Einstellungen müssen wir uns eingestehen, dass der Bau dieser Autobahn weder notwendig noch gewinnbringend ist. Ja, wir brauchen eine gute Infrastruktur, aber die muss zukunftsorientiert und nachhaltig sein. Das schulden wir nicht nur kommenden, sondern auch derzeit betroffenden Generationen. Die Baupläne dieses Projektes sind mehr als 10 Jahre alt. Und es ist unverantwortlich, jetzt zu bauen. Ich bin studierte Umweltplanerin und es ist frustrierend zu sehen, dass auch bei diesem Vorhaben das Gestz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) versagt hat. Die Menschen im Wald kämpfen für das Gute – auch für Sie. Haben Sie etwas Verständnis, es lohnt sich den Blickwinkel mal zu ändern! Liebe Grüße!

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    5. 2108 Likes und 566 dislikes.. So viele Stimmen wurden mit Sicherheit noch nie bei einem Beitrag auf ÖL abgegeben! Woher kommen die denn plötzlich???

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    6. Dass sich Urteilsspruch und Begründung widersprechen, das kommt vor Gericht nicht vor.
      Das Gericht hat, und das ist vielfach zitiert worden, in der Verhandlung erklärt, dass es kein Hindernis sieht, dass die neue Europäische Wasserrichtlinie beim Bau berücksichtigt werden kann. Das Deutsche Wasserrecht böte vielfältige Möglichkeiten hierfür.

      Damit ist alles gesagt!

      Es geht doch hier mal wieder nur darum, Stimmung zu machen.

      In Wirklichkeit interessiert sich der sog. BUND doch gar nicht für das Trinkwasser hier in der Gegend.
      Das sieht mal daran, dass sich niemand daran stört, dass das Trinkwasser auch in Zukunft aus einem mit Giftmüll verseuchten Gebiet gewonnen wird. Die unverbaute Fernsicht ist wichtiger.

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    7. Die A49 ist kein wichtiges Infrastruktur für Oberhessen, der Vogelsbergkreis muss nur die Lasten tragen, volle Autobahnen, Lärm Dreck und Abgase.
      Wichtig wre ein perfektes Internet auf Glasfaserbasis, aber das kapieren die Autofreaks ja nicht.

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