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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über Corona-Gipfel mit Länderchefs und KanzlerinDiese Corona-Regeln sollen ab 2. November in Kraft treten

REGION (ol). Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Kneipen werden geschlossen,  Veranstaltungen und auch Freizeit- und Amateursport sollen nicht stattfinden, Kitas und Schulen bleiben offen: Mit diesen Regeln gibt es ab dem kommenden Montag einen Monat lang härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Corona-Infektionen. 

Es sind einschneidende Maßnahmen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Corona-Gipfel den Regierungschefs der Länder vorgeschlagen hat: Freizeiteinrichtungen und Gastronomien sollen geschlossen werden, Unterhaltungsveranstaltung werden verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit und in privaten Räumen sollen eingeschränkt werden. Kurzum, das öffentliche Leben wird wieder heruntergefahren. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin geeinigt. In Kraft treten soll das ab dem 2. November bis zum 30. November. Nach zwei Wochen sollen die bisherigen Ziele beurteilt werden und mögliche Anpassungen erfolgen.

In einem Interview mit der FAZ hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bereits deutliche Worte zu den steigenden Corona-Zahlen in Hessen gefunden. Dabei betonte Bouffier, dass man „harte Entscheidungen“ treffen werde und man dabei für Deutschland einiges beschließen werde, was weh tue und nicht schön sei. Was genau damit gemeint war ließ er offen.

Bei der Pressekonferenz nach der Telefonkonferenz mit den anderen Regierungschef wiederholte Bouffier ähnliche Worte: „Der heutige Tag ist ein besonders wichtiger Tag, wenn auch schmerzlich. Wir haben uns heute für Maßnahmen entschieden, die sehr erheblich in unser Leben eingreifen“. Aus seiner Sicht müsse man alles tun, um eine nationale Gesundheitsnotlage“ zu vermeiden. Wenn man diese Beschlüsse heute nicht treffe, werde es eben zu genau so einer Notlage kommen, erklärt der Ministerpräsident.

„Die Lage ist ernst und wir haben die Möglichkeit angemessen zu reagieren. Es dient ausschließlich dem Zweck, die Infektionsketten einzudämmen, sonst explodiert diese Kette weiter und dann werden wir später noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen“, sagte er. Bereits zum 2. November, also ab dem kommenden Montag, gelten die neuen Maßnahmen. „Wenn jeder Tag zählt, dann muss auch schnell die Maßnahme greifen“, erklärte Bouffier zu dieser Entscheidung. Ab da seien das Land wieder zuständig für die Regelungen und nicht die Landkreise.

Das alles sei nicht einfach und nicht schön, allerdings sei es notwendig und vor allem etwas, was die Chance eröffne, zu einer normaleren Situation zurückzukehren. „Corona wird und noch lange beschäftigen, aber wir können es beherrschen“, so Bouffier.

Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen

Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.

Freizeit und Veranstaltungen: Veranstaltungen, die vor allem der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sind verboten. Theater, Opern, Freizeitparks, Messen, Kinos, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmeeinrichtungen oder Konzerthäuser müssen vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.

Gottesdienste: Für Gottesdienste gibt es keine neuen Regelungen.

Öffentlichkeit und Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen dürfen sich noch gemeinsam in der Öffentlichkeit treffen. Verstöße sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden.

Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, Zutrittsbeschränkungen und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Pro zehn Quadratmeter soll sich nur ein Kunde aufhalten.

Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen entsprechend auch nicht mehr trainieren. Der Profi-Sport darf ohne Zuschauer stattfinden.

Gastronomie: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Bars und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sind erlaubt. Kantinen sollen geöffnet bleiben.

Hotels: Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind untersagt. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sind möglich. Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Homeoffice: Wo immer es umsetzbar ist, sollen Homeoffice-Plätze geschaffen werden.

Hilfe für Unternehmen: Für Unternehmen, die von den Schließungen betroffen sind, soll es Nothilfen geben. Umsatzausfälle sollen dabei erstattet werden – und zwar im Umfang von zehn Milliarden Euro. Konkret sollen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Solo-Selbstständige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Die Prozentsätze für größere Unternehmen würden nach europäischen Vorgaben zum Beihilferecht bestimmt.

9 Gedanken zu “Diese Corona-Regeln sollen ab 2. November in Kraft treten

  1. Alle Grundrechte werden ausgehebelt, nur das Versammlungsrecht im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht. Das steht über dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
    Desegen können die links-terroristischen Politclowns ja als fröhlich weiter „demonstrieren“.
    Und das noch abgsegnet durch den VGH.

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  2. So langsam sollte man wissen wo die Primären Ansteckungen passieren. Ich kann in dieser Rundumschlag Mentalität mit Angstschürereien und Bestrafungsandrohungen kein Konzept erkennen!

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    1. Inzwischen kann man die primären Ansteckungen leider gerade NICHT mehr zurückverfolgen. Hatte bis in den Juli noch gut geklappt: lokale Ausbruchsherde z.B. bei einzelnen Feiern, Pfelgeheimen, Flüchtlingsheimen, Schlachthöfen etc., dann Nachverfolgung, Quarantäne und gut
      Inzwischen diffuses Verbreitungsbild, keine konkreten Herde mehr, Zahlen zu hoch für die Nachverfolgung. Darum wird jetzt wieder mit dem großen Maßnahmen-Kaliber geschossen.
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      1. Bitte erst lesen, dann schreiben @ C Gelking.

        Wagner ging es ja eben nicht um eine Nachverfolgung von Einzelfällen und Infektionsketten, sondern dort Maßnahmen zu erlassen, wo die Ansteckungen tatsächlich häufig auftreten. Hierzu hatte man jetzt 5 Monate Zeit sich damit zu beschäftigen.

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  3. Notbremse?, eine krasse Aussage, wenn man kurz davor ist, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen mit solch idiotischen Maßnahmen an die Wand zu fahren!

    Die Zahl der Toten (10 183) in Bezug gesetzt zur Gesamtbevölkerung (83 Millionen) ergibt: 0.012 %.
    Dieser Lockdown steht in keinerlei Verhältnis zur Realität. Da geht was anderes ab.

    Merkel hat vor ein paar Jahren mit der Flüchtlingskrise Europa an den Rand des Untergangs gebracht – jetzt vernichtet sie die deutsche Volkswirtschaft mit vorhersehbaren Folgen für ganz Europa.

    Wir werden uns noch wundern…
    Ein Sturm zieht auf. Man kann es förmlich spüren. Ich bezweifle, dass die zum Wohl der Völker handeln. Wie gesagt… wir werden uns noch wundern.

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      1. Willst du damit ausdrücken das du meinen Kommentar nicht verstanden hast?
        Anders ist deine unqualifizierter Kommentar nicht zu erklären.

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    1. Merkel, Altmeier und Scholz nicht tragbar für Deutschland. Altmeier sagt, wir wollen nicht kleckern, wir wollen kotzen! 10 Milliarden werden in 4 Wochen verballert. Für die Pflegepersonalkräfte steht kein Geld zur Verfügung. Die Pflegekasse hat heute schon ein finanzielles Loch. Die deutsche Rentenversicherung wird immer mehr belastet. Die Schmarotzer von Flüchtlingen müssen finanziert werden. Die Kriminalität dieser sog. Flüchtlingen nicht zu vergessen. Was kommt danach? Fahren viele wieder in den Ski Urlaub – Party Hochburgen und schleppen den Virus erneut ins Land. Wer soll die Zeche zahlen? Wir arbeitende Bevölkerung die bereits schon genug Sozialabgaben bezahlen. Nein! Sollten Steuererhöhungen oder sonstige soziale Abgaben wieder kommen um diese irre Neuverschuldung zu begleichen, werde ich klagen. Ich und meine Frau müssen hart genug arbeiten und fleißig Steuern und soziale Abgaben zahlen. Es reicht. Fehlt nur noch, dass die schlaue Politik in Berlin noch die Rente mit 70 Jahren ein einführt.

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  4. Hören jetzt endlich die Demonstrationen auf? Versammlungsverbot in der Öffentlichkeit gilt doch auch für die A49-Gegner, oder?

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