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Mitgliederversammlung der Grünen zum Thema Rechtsextremismus bei der PolizeiGoldbach: Mehr Kontrolle und Betreuung

ALSFELD (ol). Bei einer Mitgliederversammlung der Vogelsberger Grünen in Alsfeld betonte die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach in einem Vortrag zu  Rechtsextremismus, Drohmails und Datenabfragen bei der Polizei, dass „absolutes Vertrauen“ der Bevölkerung zur Polizei unerlässlich sei. Deshalb müssten die Missbrauchsfälle verfolgt werden. Es gebe auch bereits Maßnahmen dagegen.

Goldbach ist Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und befasst sich in ihrem Ressort unter anderem mit der Prävention und Verfolgung rechtsextremer Straftaten sowie mit den Vorfällen innerhalb hessischer Polizeidienststellen.

Zunächst berichtete sie, dass ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen worden sei, um missbräuchliche Datenabfragen auf Polizeidienststellen zu verhindern. Bekanntlich waren Daten der Anwältin Seda Basay-Yildiz und der Linken-Politikerin Janine Wissler  von Polizeicomputern abgefragt worden. Anschließend erhielten beide per Fax und Mail Morddrohungen von Rechtsextremen.

Neue Zugangsdaten zu Rechnern

Unter anderem hätten alle Polizisten neue Zugangsdaten bekommen, die Eingabemaske schließe sich nach drei, statt bisher zehn Minuten. So solle verhindert werden, dass bei kurzer Abwesenheit eines Polizeibeamten eine andere Person Daten an dessen PC abfragen kann. Außerdem gebe es jetzt häufiger Stichprobenüberprüfungen und es werde eine Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeführt.

Eva Goldbach betonte, wie wichtig es sei, dass die Polizei das absolute Vertrauen der Bevölkerung besitze. Korrektes Verhalten in allen Situationen werde zu Recht von Polizeibeamten erwartet. Deshalb müsse Fehlverhalten von Polizisten immer Folgen haben. So seien zum Beispiel Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe sofort vom Dienst suspendiert worden und gegen sie werde ermittelt.

Die Grünen hätten ein Gesetz zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten im Landtag eingebracht. Dort kann auch Fehlverhalten von Polizisten gemeldet werden, von jedem Bürger und von jedem Polizisten. Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte solle  Bürgern „niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen“, andererseits Polizeibeamten auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Anfang September wurde außerdem eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Strukturen innerhalb der hessischen Polizei untersuchen soll. „Ihr Auftrag ist es“, so Goldbach, „Schwachstellen zu erkennen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.“ Die Vorsitzende dieser Kommission, Professor Angelika Nußberger, war zuletzt Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Meldesystem für Online-Hetze

Im Bereich der Polizistenausbildung werde das Thema Datenmissbrauch und Demokratieverständnis einen größeren Raum einnehmen, sagte die Grünen-Innenpolitikerin. Das Angebot an Supervisionen für Polizeiangehörige in hochbelasteten Dienststellen würde ausgebaut, ebenso wie die Betreuung Betroffener von Drohungen und Einschüchterungsversuchen.

Um gegen Hasskriminalität im Cyberraum vorgehen zu können, hat die Hessische Regierung das Meldesystem für Online-Hetze eingerichtet. Unter https://hessengegenhetze.de/hasskommentare-melden  können alle Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare melden. Dann erfolgt eine Prüfung, ob es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt. Diese werden dann von polizeilichen Ermittlern und der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bearbeitet.

In der Frage- und Diskussionsrunde der GRÜNEN Mitglieder erwähnte Eva Goldbach die Tatsache, dass seit 2014 die Anzahl der Polizisten von 13.585 seitens der schwarz-grünen Koalition auf 15.050 bis 2021 erhöht werde. Die Polizei müsse in allen Bereichen personell und technisch gut ausgestattet werden, um die Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten.

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