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Keine Übernachtungen erlaubt, spezielle Corona-RegelnA49: Regierungspräsidium genehmigt ein Protestcamp unter Auflagen

DANNENROD (ol). Das Regierungspräsidium Gießen hat ein Protestcamp gegen die A49 genehmigt. Drei weitere Camps lehnte die Behörde allerdings ab – unter anderem mit Verweis auf das dortige Wasserschutzgebiet. Bei dem genehmigten Camp gelten Auflagen, so darf dort zum Beispiel nicht übernachtet werden.

Das teilte das Regierungspräsidium in einer Presseerklärung mit. Demnach hatten Gegner des Autobahnbaus für die Standorte Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg (Ohm) vier Protestcamps mit je 1000 bis 2000 Personen pro Camp angemeldet. Die Camps sollten vom 1. September bis zum 1. März nächsten Jahres genutzt werden.

„Da die geplanten Standorte in Dannenrod und in Kirtorf an der B62 auf privaten Flächen beziehungsweise im Wasserschutzgebiet liegen, konnten diese nach Abwägung aller Umstände nicht zugelassen werden“, schreibt die Behörde in ihrer Erklärung. Ein weiterer Standort im Kirtorfer Stadtteil Lehrbach scheide aus, da dort Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr stationiert werden sollen. Eine für Kirtorf angebotene Ausweichfläche habe nicht den Vorstellungen des Veranstalters entsprochen, heißt es aus Gießen. Somit blieb lediglich das angedachte Camp in Schweinsberg bei Stadtallendorf übrig, welches auf dem dortigen Festplatz unter Auflagen genehmigt wurde.

Diese Auflagen sehen unter anderem eine Befristung vor. Das Camp darf nur bis zum 20. Oktober betrieben werden. Außerdem dürfen die Teilnehmer dort nicht übernachten. Übernachtungen seien in diesem Fall, so schreiben die Beamten, nicht vom Versammlungsrecht geschützt. Den Gegnern der Autobahn sei mit gut sieben Wochen „viel Zeit gegeben, ihre Meinung gegen den Weiterbau der A49 zum Ausdruck zu bringen“, heißt es weiter. Dabei verweisen die Beamten auch auf die Mahnwache am Dannenröder Wald, wo es ebenfalls möglich sei, „sich zu versammeln und dem Protest Ausdruck zu verleihen“. Die Demonstranten dürfen der Behörde nach in ihrem Camp zum Beispiel Pavillons aufbauen und Workshops abhalten – jedoch täglich nur bis 23 Uhr.

Auch spezielle Corona-Regeln machte die Behörde zur Auflage. So müsse etwa Abstand gehalten werden. Außerdem sollen sich die Teilnehmer des Camps „in festen Zehnergruppen“ bewegen. „Für diese Gruppen werden Ordner benannt, die die Namen und Adressen der Teilnehmerinnen und -nehmer erfassen.“ Gerade Corona mache es nicht möglich, Zeltlager zur Übernachtung zuzulassen. In dieser Sache müsse „das RP Gießen sowohl den Schutz der Teilnehmerinnen und -nehmer wie auch der Bevölkerung in den betroffenen Städten besonders beachten“.

Besonders die Argumentation der Behörde mit Verweis auf das Wasserschutzgebiet als Grund, einige der Camps zu untersagen, müsste den Aktivisten aufstoßen – sehen sie doch grade im Autobahnbau eine Gefahr für dieses Schutzgebiet. Im Laufe des Dienstags meldeten sich die Besetzer dann auch mit entsprechenden Tweets zu Wort. Darin warfen sie der hessischen Landesregierung unter anderem vor, die Lage eskalieren zu wollen. Dem Vernehmen nach wollen die Verantwortlichen gegen die Entscheidung des RPs offenbar klagen.

27 Gedanken zu “A49: Regierungspräsidium genehmigt ein Protestcamp unter Auflagen

  1. Na toll ein Camp für 2000 Leute aus der ganzen Republik und evtl von noch weiter. Und wir haben Corona hier auf dem Land so gut im Griff. Jetzt bringen uns dies , dem Steuerzahler auf der Tasche liegenden Ökos , auch wohl noch Die Coronaseuche in unsere Region. Wir dürfen hier keine Kirmes, kein Schützen oder Feuerwehrfest feiern keine Fasching etc. Aber 2000 Fremde dürfen sich hier treffen ganz traurig . Mir tut Schweinsberg jetzt schon Leid

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  2. Volle Kanne Susanne!

    Aber leider volle Kanne ohne Fakten. Jetzt, wo die A 49 nach 40 Jahren hin und her gebaut wird, interessieren sich auf einmal Leute dafür, die bisher nicht mal wussten, dass es einen Vogelsberg gibt. Und bringen dabei irgendwelche Pseudo-Fakten und Argumente, die schon längst in sachlichen Gutachten analysiert und von Experten und höchsten Richtern gewürdigt wurden.

    Dazu schwingt man munter die Nazi-Keule gegen jeden, dessen Meinung einem nicht passt. Es ist schade, dass sie diese Energie nicht positiv nutzen und stattdessen einfach ein paar Bäume pflanzen.

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  3. Ich bedaure alle Menschen die an einer Autobahn Wohnen, sie müssen das Gift Einatmen.Die Herren die so scharf auf den Bau sind Wohnen sicher nicht an einer Autobahn.

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    1. Bei diesem Kommentar von Ihnen sieht man dass Sie total nichts verstanden haben. Die Bewohner an der A5 und der Bundesstraßen wollen die A49

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    2. Ich bedaure alle Menschen, die an der B3 oder den A5-Umleitungsstraßen wohnen. Sie müssen das Gift einatmen. Die Damen und Herren, die so scharf auf den gewaltsamen und illegalen Widerstand gegen die A49 sind, wohnen sicher nicht an der B3 oder A5.

      (Rechtschreibung habe ich gratis korrigiert @Werner Kalbfleisch, da haben Sie in der Schule irgendwie nicht so aufgepasst…)

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    3. Denken Sie weiter. Hören Sie nicht mittendrin auf. Wie sehr müssen Sie dann erst die Menschen an der B3 bedauern, die in 10 Meter Abstand zur Strasse wohnen.

      Die Autobahn geht gar nicht so nah an Siedlungen vorbei, die B3 geht mittendurch.

      Ich selbst bin in Autobahnnähe (ca 1.8 km Luftlinie) und in Nähe einer vielbefahrenen Bundesstraße aufgewachsen. Die Emissionen von der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße überwiegen bei weitem. Das riechen sie und sehen es an dunklen Häuserwänden und Vegetation. Die Autobahn merken Sie dann nichtmal mehr.

      Die A49 wird in der Hinsicht mehr Menschen entlasten als belasten.

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  4. Das Protestcamp sollte in Erbenhausen für 8000 Personen errichtet werden. Wohnen da nicht Beführworter der A49 und Unterstützer der Aktivisten?

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  5. Befremdlich, dass sich auf eine neutrale Mitteilung über die Genehmigung eines Protestcamps in den Kommentaren so viel Häme und Wut gegen die Protestierenden ergießt. Schließlich ist ja wohl allen bekannt, dass der Bau der A49 einzigartige Ökotope vernichtet und die Trinkwasserversorgung von Menschen gefährdet. Zitat aus der Osthessen-NEWS.DE:
    „In vielen Bereichen des Waldes sind Ausgleichsmaßnahmen angedacht, um etwas für die Natur zu tun und Schäden durch die Rodung wieder auszugleichen. Als Schutzmaßnahme für Kammmolche und andere Tierarten soll beispielsweise eine Grünbrücke an einer Stelle im Forst gebaut werden, die Schlemmer dem Publikum präsentiert. Für die Planer der Autobahn sei das die Lösung, um Gewässer und Tiere zu sichern. Die Brücke soll aus Betonwänden bestehen, die mit Schotter aus dem naheliegenden Basaltwerk unterfüttert wird. Die Umweltschützer sehen das Problem, dass Bauarbeiter dafür sechs Meter in die Tiefe gehen, wodurch der Grundwasserspiegel automatisch sinkt, wie Schlemmer erklärt. Der Boden an diesem Fleck ist aus Buntsandstein, unter dieser Decke jedoch liegen Trinkwasservorräte für mehrere Tausende Menschen. Durch eine solche Grünbrücke, die als Ausgleichsmaßnahme dienen soll, werden laut Schlelmmer nicht nur die Tiere gefährdet, die trotz Brücke ihren natürlichen Lebensraum verlieren, sondern auch der Trinkwasservorrat, der in den letzten Jahren sowieso immer knapper geworden ist, wäre dadurch gefährdet.“ Wie kann man Artenvernichtung und Trinkwassergefährdung riskieren? Weil man den Verkehr auf den Landstraßen satt hat? Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Wenn wir weiter machen wie bisher, weiterhin unsere letzten intakten Biotope opfern, weiterhin Straßen bauen, die dann auch von immer mehr und immer schwereren Autos (SUVs..) genutzt werden… dann werden wir die Ziele von Paris nicht erreichen. Schon jetzt wurden Kipppunkte überschritten, mit einem „Weiter so!“ steuern wir geradewegs auf eine Erhitzung von global 6 Grad und einen Kollaps zu. Dann werden kühle, schattige, artenreiche Paradiese wie dieser wunderbare Danni fehlen. Ich bin gespannt, was Sie Ihren Kindern, Enkeln oder Urenkeln antworten wollen, wenn die Sie eines Tages fragen werden, was Sie damals gegen Artensterben und Klimaerhitzung unternommen haben, als noch ein Handeln möglich war? Bitte vergegenwärtigen Sie sich, dass diese idealistischen jungen Leute im Dannenröder Wald auch für Sie und Ihre Nachkommen protestieren, dabei Zeit und Energie opfern, Gesundheit, Leben und Freiheit riskieren! Selbst das Bundesverwaltungsgericht musste einräumen, dass dieser Bau heutzutage nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Aber man muss sich an Verträge halten, heißt es. Jedoch die ungeschriebenen Generationenverträge, die Verpflichtung, unseren Nachkommen eine gute und stabile Lebensgrundlage zu hinterlassen, wiegt schwerer in meinen Augen. Sie ist existentiell für unser Überleben als Spezies. Wachen Sie bitte auf, die Klimakrise hat bereits begonnen!

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      1. Hey sehschlange, gut, dass es deine Welt in reproduzierbar Form gibt. Musst uns mal die Adresse des Herstellers nennen 😀

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    1. Es ist tatsächlich den meisten bekannt, welche teils falsche Behauptungen von Gegnern als Fakten dargestellt werden. So manipuliert man Menschen.

      Die Grünen haben in einer „kleinen Anfrage“ an den Bundestag Antworten gefordert. Diese haben Sie erhalten, aber meines Wissens bislang nicht veröffentlicht , obwohl Sie so viel Tamtam um diese Anfrage machten (extra Pressemitteilung).

      Die Antwort:
      https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/217/1921748.pdf

      widerspricht Ihrer Aussage bezüglich der Trinkwassergefährdung. Man beruft sich hier auf die im Planungsverfahren erstellten Gutachten.

      z.B.:
      „[…] Es ergeben sich keine zusätzlichen Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung durch den Bau und Betrieb der A49. […] Umfangreiche Modellierungen haben ergeben, dass die unterirdischen Einzugsgebiete der Brunnen des Südflügels der
      Trinkwassergewinnung nicht oder nur am Rande im Bereich der Autobahn
      liegen und durch den Bau der A49 nicht tangiert werden. […] “

      Der von Ihnen zitierte Presseartikel hingegen enthält Behauptungen, die nicht belegt sind. Geäußert von Menschen, die mit diesen Behauptungen in der Regel gezielt beeinflussen wollen.

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    2. Hej Susanne.

      Die Welt geht nicht im Vogelsberg oder an den Autos im Vogelsberg unter.

      Fahr‘ woanders hin. Fahr‘ nach Indien. Oder nach Brasilien. Erzähl‘ denen was von Klimaschutz. Bringt uns auch hier im Vogelsberg mehr.

      Gute Reise!

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  6. Die Überschrift zu dem Artikel übernimmt die Propaganda des Regierungspräsidiums, welches die Kommunen entmachtet und sich selbst zur Versammlungsbehörde gemacht hat. Nach eigener Mitteilung haben sie mit Versammlungen bisher keine Erfahrung – aber fangen mal gleich mit Verboten an. Denn das ist es – anders als mit dem Titel suggeriert: Drei von vier Versammlungen sind komplett verboten, die vierte darf zwar wochenlang stattfinden, aber die Demonstrant*innen müssen um 23 Uhr jeweils wieder nach Hause … ähm, ja was eigentlich? „Gehen“ heißt es meist – und so ist es hier wohl auch. Denn einen ÖPNV hat die Gegend praktisch nicht. Mensch bedenke: Der RP, der hier die Demos verbietet, gehört der gleichen Landesregierung an, die die Autobahn baut. Noch Fragen? Wir klagen.

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  7. Jetzt werden die angeblichen Aktivisten aber mutig: 8.000 Leute in den Vogelsberg holen wollen, das sind mehr Einwohner als Homberg/Ohm hat. Zum Glück haben unsere Behörden jetzt mal gemerkt was da abgeht und der Sache zumindest zum Großteil Einhalt geboten. Nach den Szenen in Berlin vom letzten Wochenende kann sich jetzt jeder normal denkende Bürger ausmalen was die vor haben: jede Menge Unfrieden stiften um das mal vorsichtig auszudrücken.
    Ich hoffe das dieser Spuk bald vorbei ist und die Bauarbeiten endlich beginnen können. Wir wollen alle wieder Ruhe und Frieden genießen. Geht auf andere Baustellen wo neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut werden, es gibt genug davon im ganzen Land! Geht da den Leuten auf den Sack! Aber lasst uns hier endlich in Ruhe!!

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    1. Kirtorfer Hannes, halten Sie einen Autobahnbau für Ruhe und Frieden? Und der anschließende Betrieb? Für eine Zufahrtstraße bei Homberg/Ohm bedeutet das einen Zuwachs an Verkehr von 227%! Es ist bekannt, wer Straßen sät wird Verkehr ernten. Wenn Sie mehr Ruhe benötigen, fordern Sie, dass Güter mit der Bahn transportiert werden, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, billiger(oder kostenlos!), häufiger und zuverlässiger wird, fördern Sie regionalen Handel und den Ausbau von Radwegen und ermutigen Sie auch andere, die Verkehrswende endlich anzupacken! In Zeiten von Klimaerhitzung und rasantem Artensterben ist es unverantwortlich, ein über 300 Jahre gewachsenes Biotop zu zerstören! Artenvielfalt muss erhalten, die Trinkwasserversorgung für eine halbe Million Menschen muss gewährleistet bleiben! Dieses Jahr ging einigen Gemeinden in Deutschland bereits das Wasser aus, den meisten Wäldern fehlt auch zunehmend das Grundwasser, der Borkenkäfer tut ein Übriges. Der Dannenröder Wald erscheint jedoch kerngesund. Einen solch intakten, vielfältigen (= nicht nur verschiedenste Tier- Pilz- und Pflanzenarten, sondern auch alle Baumgenerationen durcheinander: Baumfamilien) Mischwald habe ich selten gesehen. Es wäre Wahnsinn, ihn unseren Kindern und Enkeln wegzunehmen und so ihr (Über-)leben in Zeiten von voraussichtlich (wenn alles so weitergeht)+6 Grad weiter zu destabilisieren. Es tut mir sehr leid, dass Sie den Dannenröder Protest mit den Anti-Corona-Maßnahmen Demos in Berlin in Zusammenhang bringen. Ich konnte mich letzte Woche persönlich davon überzeugen, dass die Waldschützer nichts mit denen zu tun haben wollen. Was können sie denn dafür, was kann dieser Wald dafür, dass es Coronaproteste gibt? Bitte tun Sie den Menschen, die sich auch für das Überleben Ihrer Nachkommen engagieren, kein Unrecht, indem sie jetzt alle Proteste in einen Topf werfen!

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    2. Mensch Hannes, das ist ja schön, dass du Ruhe und Frieden genießen kannst, wenn erst mal die A49 läuft. Und wenn die Leute in Dannenrod, maulbach, Homberg und Gemünden für dich den Lärm und die Abgase ertragen. Solidarität ist nicht so dein Ding, gell? Das ist schade. Im Gegensatz zu dir setzen si h Menschen aus vielen anderen Städten und Orten für den Erhalt der Natur vor deiner Haustüre ein. Sie riskieren ihren leumund und ihre Gesundheit, damit du auch morgen noch deinen morgen Kaffee mit Wasser aus dem Wasserhahn kochen kannst. Mensch, Mensch, wir sprechen uns in ein paar Jahren nochmal. Dann gebe ich dir gerne einen freundlichen klapps auf die Schulter und dann lachen wir gemeinsam über deine naiven Ansichten im Jahr 2020. Bis dain: iss doch noch ein paar kinderriegel. Denn die einzigen, die von der Autobahn profitieren sind die, die jetzt schon ihre Finger in der Politik haben. Also ein bisschen so unsolidarisches wie du. Wann kapiert du, dass das alles nichts mit corona zu tun hat?

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  8. Da bin ich mal gespannt wie lange es dauert bis die Lage völlig aus dem Ruder läuft. Wenn die geladenen Agro -Protestler ersteinmal da sind, welche vom Aktionsbündnis und seinen Anhängern geladenen wurden ist es zu spät.
    Auflagen der Behörde alles schön und gut nur wer hält sich daran?

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    1. Welche agros? Die demonstrieren momentan alle in Berlin. Warst du schon einmal in Dannenrod? Senioren, Mütter, Väter, Kinder treffen sich dort aus der Sorge um die Zukunft der Gegend,. Komm doch mal vorbei, vwenn du dich traust. Kriegst auch ne Tasse Tee.

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  9. Ach menno! Das finden sie “Aktivisten” bestimmt doof.

    Wo und wie sollen sie denn abends um 23 Uhr dort wegkommen? Wenn es nicht im Verlauf der Autobahn liegt, muss es ja auch nicht geräumt werden. Außerdem wird es auch kälter. Und Polizei schaut hier schon gar nicht vorbei.

    Kein Krawall, kein Interesse. Ihr werden’s sehen, dass die schönen Krawall-Touristen hieran kein Interesse haben 😉

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  10. Größere Veranstaltungen und Feste kultureller Art sind nicht möglich.

    Aber solch ein Nonsens wird genehmigt.

    Muss man alles nicht mehr verstehen …

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    1. Lustig, ich kaufe nur bei obi. Aber jetzt mal ehrlich : Meinungsfreiheit fusst darauf, sich eine Meinung zu bilden. Schau dich mal bei der Mahnwache vorbei und unterhalte dich mit den Menschen. Dann erst kannst du deine Meinung formulieren. Ohne Beleidigungen…

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