Antrag der AfD-Kreistagsfraktion„Respekt statt Hass für unsere Polizei“
VOGELSBERG (ol). Seit einiger Zeit verfolgt die Vogelsberger AfD-Kreistagsfraktion mit großer Besorgnis die zunehmende Diskreditierung der Polizeibehörden und Beamten durch Politik und Gesellschaft. Für die nächste Kreistagssitzung wird die Fraktion den Antrag „Respekt statt Hass für unsere Polizei“ einbringen und hofft auf eine breite Zustimmung bei den anderen Parteien.
In der Pressemitteilung der Vogelsberger AfD-Kreistagsfraktion heißt es, mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA bekam diese Entwicklung nochmals eine neue Qualität. SPD Chefin Saskia Esken sehe einen „latenten Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften“. Renate Künast von den Grünen bezeichnet laut Pressemitteilung völlig übliche Stammbaumforschungen nach den Straßenschlachten von Stuttgart durch die ermittelnden Polizeibehörden, als „Rassismus pur“.
Weiter heißt es, „die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah von der taz erklärt in ihrer Kolumne gar ‚All cops are berufsunfähig‘ und fordert Polizisten auf der Mülldeponie zu entsorgen, ‚wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten‘. Im Zuge der, absolut aufs Schärfste zu verurteilenden, NSU 2.0 – Drohbriefe schwappt diese Rassismusdebatte nun auch wieder verstärkt nach Hessen“.
Auch mehrere im Vogelsberg wohnhafte Beamte sollen mutmaßlich in ein rechtes Netzwerk verwickelt sein. Mit der Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die Politik laut AfD-Kreistagsfraktion das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. „Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte“.
Die Polizei verfüge über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen. Dies bestärke diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördere letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 Prozent angestiegen sei.
„Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als ‚Freund und Helfer‘ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht“, heißt es weiter. Dieses Selbstverständnis werde jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.
Kreissprecher Gerhard Bärsch kommentiert: „Die Polizei ist nicht der Politik verpflichtet, sondern ausschließlich Recht und Gesetz. Wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit der deutschen Polizeibehörden, des PP Osthessen sowie der Polizeidirektion Vogelsberg und bekennen uns vorbehaltlos zu unserer Polizei. “ Für die AfD-Kreistagsfraktion ergänzt der Vorsitzende Heinz Deubel: „Die andauernde Diskreditierung der Polizei und ihrer Beamten muss umgehend ein Ende haben. Wir forden Respekt statt Hass für unsere Polizei.“
Deswegen hat die AfD-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung den Antrag „Respekt statt Hass für unsere Polizei“ eingebracht und hofft auf eine breite Zustimmung bei den anderen Parteien. „Die Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient. Die Kreispolitik hat durch diesen Antrag die Chance ein starkes Zeichen zu setzen und unserer Polizei den Rücken zu stärken.“, so Bärsch.
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Esken gehört der Antifa an und gehört verhaftet.
Der Floyd war ein Schwerverbrecher.
Ohne jede Frage war die angewendete Gewalt der Polizei in Minneapolis unverhältnismäßig und tödlich und gehört daher gerecht verurteilt.
Dass George Floyd aber ein bereits 5 Jahre eingesessener, polizeibekannter Intensivtäter und kein Unschuldslamm war, das wird nirgendwo erwähnt. Ich bin mir ganz sicher bei einem nicht derart vorbelasteten Farbigen wäre die Polizei weniger radikal gewesen.
Und wir wissen immer nur das, was uns die Medien wiedergeben. Dass diese keine neutrale Berichterstattung mehr wiedergeben, ist bekannt.
Erst wird die Polizei von den Rechtsradikalen als „Merkels Sturmtruppen“ verunglimpft, weil die Polizei ab und zu etwas Gewalt anwenden musste gegen Corona Maßnahmen Gegner/Verweigerer, nun versuchen sie mit dem kriech/schleim Modus sie zu ködern :)
Ich hasse die verlogene Art, dieser Pseudo Partei.
Es handelt sich nicht um Zusammenschlüsse, die auf irgend einem gewachsenen geistigen Fundament, aufgrund einer geschichtlich verankerten Idee oder aus Anlass einer besonderen historischen Situation entstanden sind, sondern um relativ spontane Gründungen aus irgendwelchen Stimmungslagen oder plötzlich aufflammenden Protestbewegungen heraus. Ursprünglich war die AfD mal eine Art Euro-kritische Graf-Lambsdorff-FDP, die sich dann kurz hintereinander mehrfach verpuppte und zum Sammelbecken der Ultra-Konservativen und Rechtsradikalen mutierten. Lucke raus. Petri raus. Bald wohl Meuthen raus. Übrig bleiben dann schillernde Figuren wie Höcke, Kalbitz oder Weidel. Und entsprechend gibt man sich mal staatstragend und mal „systemkritisch“, wie es gerade passt. Und die Polizei sitzt jeweils zwischen allen Stühlen, wie die SA bei den Nazis.
@Michael (H.) -> nehme ich an:
Woher wollen Sie das wissen?
Haben Sie Kenntnis über polizeiliche Ermittlungen oder Einblick in die Strukturen der Antifa?
Wollen wir mal hoffen, dass Sie durch solche Äußerungen nicht auf das Radar oben genannter geraten.
Hey Gegenfrager, recherchiere doch mal etwas außerhalb deiner Filterblase. Frau Esken hat in einer nicht zufällig möglichen Häufigkeit bereits mit später verurteilten Intensivtätern der Antifa verkehrt, sie teilweise sogar lokal geschützt, da kann man einfach nicht mehr an Frau Esken glauben, wenn man an die Verfassung und den Rechtstaat glaubt.
Linda Teuteberg (FDP):
„Jeder Demokrat ist Antifaschist!
Aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat.“
Was will ich mit im Stil „neutraler Berichterstattung“, die auf Fakenews oder irgendwelchen kranken Aluhut-Filterblasen-Weltbildern beruht? Aber bald kommt jüngsten Gerüchten zufolge sowieso das Jüngste Gericht, und jeder, der nicht als Unschuldslamm im internationalen INTERNUSCHULA-Verzeichnis aufgeführt ist (Eintragung nur über mein Büro und gegen persönliche Abgabe eines 10 Gramm-Goldbarrens am Hintereingang meines Kellerbüros) wird gerichtet werden so wie er gerichtet hat auf Erden.